
Berlin, BRD (Weltexpress). Hitlergeneräle bauten die Bundeswehr auf. Das begann nicht erst 1955, sondern schon kurz nach der Gründung der Bundesrepublik. Die Bundeswehr war von Anfang an eine Aggressionsarmee. Heute steht sie vor den Grenzen der Russischen Föderation.
Wenn am 12. November daran erinnert wird, dass in der BRD 1955 die ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunde zum Dienst in den Streitkräften erhielten und damit die Bundeswehr gegründet wurde, verfälscht das den tatsächlichen stattgefundenen Prozess, der schon kurz nach der Gründung der Bundesrepublik von früheren Hitlergenerälen eingeleitet wurde. Zu ihnen gehörte General Hasso von Manteuffel, der im November 1949 für Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Studie zur Aufstellung einer Armee aus kriegserfahrenen ehemaligen Wehrmachtssoldaten ausgearbeitet hatte, die er diesem übergab. Im August 1950 übernahm der frühere General der Panzertruppen, Gerhard Graf von Schwerin, die zentrale Planung. Zwei Monate später beauftragte Adenauer seinen Parteifreund, Wehrmachts-Oberstleutnant Theodor Blank, das nach ihm benannte Amt zur Leitung des Aufbaus einer neuen Wehrmacht zu bilden. Im Juni 1955 – sieben Monate vor den entsprechenden Maßnahmen in der DDR – wurde es zum Verteidigungsministerium umbenannt. Im Bundestag gab Blank die geplante Stärke der Streitkräfte mit 370.000 Mann Heer, 70.000 Luftwaffe, 24.000 Marine und 40.000 Territorialarmee bekannt. Anschließend wurden weitere 44 ausgewählte Wehrmachtsgeneräle eingestellt, vorwiegend Generalstabsoffiziere, kommandierende Generäle oder Divisionskommandeure, die bis 1945 zur jüngeren Wehrmachtselite gehört hatten. Adolf Heusinger und Hans Speidel wurden zu Generalleutnanten ernannt. Insgesamt hatten alle 104 zu dieser Zeit in der Bundeswehr aktiven Generäle und Admirale unter Hitler gedient. 1
Zu den Gründungsvätern gehörten fanatische Militaristen und Anhänger des Hitler-Regimes wie Heinz Trettner, Johannes Adolf Graf von Kielmannsegg oder Karl Adolf Zenker. Görings Jagdflieger in der Legion „Condor“, Johannes Trautloft, baute die Bundesluftwaffe mit auf. Er wurde kommandierender General der Luftwaffengruppe Süd und erhielt zum Spanienkreuz in Gold das Bundesverdienstkreuz mit Stern. Er gründete die Traditionsgemeinschaft „Legion Condor“, deren Wirken, „der bundesdeutschen Jugend als Vorbild dienen“ müsse. In seinen Memoiren „Als Jagdflieger in Spanien“ hatte er diese Vorbildrolle so beschrieben. Nach einem Luftangriff auf Madrid rühmte er, „uralte Jagdinstinkte“, die „Instinkte des Jägers“, sind durchgebrochen. Nach Tieffliegerangriffen auf Toledo beschrieb er wie MG-Garben in den Feind einschlagen, Lastwagen sich überschlagen. „Menschen hervorkriechen, viele torkeln, fallen, bleiben liegen. Wohl nichts vermag den Soldaten tiefer zu befriedigen, als der Anblick einer kopflosen, panischen Flucht des Feindes.“
Zum Vergleich sei angeführt, dass in der Nationalen Volksarmee und vorher der Kasernierten Volkspolizei der DDR (denen man gerne vorwirft, sie wären ebenfalls mit einem hohen Anteil an Wehrmachts-Militärs aufgebaut worden), zwischen 1948 und 1958 neun Wehrmachtsgeneräle dienten. Von ihren zirka 18.500 Offizieren waren 1956 nur noch rund 540 Wehrmachtsoffiziere gewesen. 1959 waren es noch 163, deren Zahl sich bis 1964 auf 67 im aktiven Dienst reduzierte. In der BRD kam dagegen noch 1979 jeder zweite der 215 aktiven Generäle und Admirale aus der Wehrmacht. Ganz zu schweigen vom entgegen gesetzten Geist, der in beiden Armeen herrschte.
Das Problem früherer Wehrmachtsoffiziere hat sich in der Bundeswehr inzwischen auf biologische Weise nahezu gelöst. Geblieben ist die unbewältigte braune Vergangenheit, von der Kasernennamen, Wehrmachtslieder und andere Traditionen sowie der an neue Generationen weiter gegebene faschistische Ungeist, der sich immer wieder bemerkbar macht, zeugen. Das zeigte sich auch, als mit dem Anschluss der DDR 299 vor allem antifaschistische Traditionsnamen der NVA demontiert wurden, darunter Rudolf Breitscheid und Wilhelm Leuschner, Harro Schulze Boysen, Arvid Harnack und natürlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, aber auch Clausewitz, Blücher, Lützow und Schill. Dazu gehörte der von Hans Beimler, der nach der Flucht aus dem KZ Dachau zur Verteidigung der Republik gegen die Franco-Faschisten und ihre deutschen Helfershelfer nach Spanien ging, wo er als Divisionskommandeur am 1. Dezember 1936 vor Madrid fiel.
Kriegsverbrecher auf der Traditionsliste
Unter ihrer alten Truppenbezeichnung wurde die 1. Gebirgsdivision „Edelweiß“ in die Bundeswehr übernommen. Der frühere bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, der seinen Grundwehrdienst bei den Gebirgsjägern ableistete, lobte „ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart.“ Zu diesen „Leistungen“ gehören die im September 1943, nach dem Ausscheiden Italiens aus der faschistischen Achse mit Hitlerdeutschland auf der griechischen Insel Kephallonia an italienischen Soldaten und Offizieren, die ihre Entwaffnung verweigerten, begangenen Kriegsverbrechen. Als die Division „Acqui“ am 22. September kapitulierte, wurden von den Gebirgsjägern der Divisionskommandeur und 155 Offiziere sowie 4.750 Mann niedergemetzelt. Der Freiburger Militärhistoriker Gerhard Schreiber hielt in seinem Buch „DeutscheKriegsverbrechen in Italien“ (München 1996, S.49 ff.) fest, dass es sich um „Mord“ und um „eines der abscheulichsten Kriegsverbrechen in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges“ gehandelt habe. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg stellte fest, die italienischen Truppen, die sich der Entwaffnung widersetzten, „erfüllten hinsichtlich ihres Status als Kriegführende alle Bedingungen der Haager Konvention“. Der Kommandierende General des XXII. Gebirgs-Armeekorps, Hubert Lanz, wurde in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren verurteilt, von denen er nur fünf verbüßte.
Bei der 1. Gebirgsdivision der Bundeswehr wurde Lanz in die Traditionslinie eingereiht. Major Reinhold Klebe, unter dessen Kommando in Kephallonia, wie Schreiber darlegte, 400 Gefangene ermordet wurden, brachte es als Oberstleutnant bis zum Standortältesten von Mittenwald. In der Zeitschrift „Die Gebirgstruppe“ rühmte er den Einsatz in Kephallonia „als eine große Leistung deutscher Truppen im Gebirgskrieg“. Der erste Generalstabsoffizier der Edelweiß-Division Hitlers, Karl Wilhelm Thilo, schaffte es bis zum Drei-Sterne-General.2 Unter den unzähligen Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, die straffrei ausgingen, befanden sich auch 300 Gebirgsjäger, gegen die 1972 die Ermittlungen eingestellt wurden. Der frühere Wehrmachtsoberst Albert Schnez, der zum Generalleutnant und Heeresinspekteur der Bundeswehr aufstieg, forderte laut „Frankfurter Rundschau“ vom 15. Dezember 1969 diesen Geist der faschistischen „Kampfbataillone und -kompanien des letzten Krieges“ als „Vorbild“ zu pflegen.
Dieser Bellizismus des deutschen Imperialismus hat Tradition. Am verbrecherischen Krieg der USA gegen Vietnam war die BRD mehr als ihre anderen Bündnispartner beteiligt. Ebenso nahm sie an den völkerrechtswidrigen Überfällen auf Jugoslawien, auf Afghanistan, Irak und Libyen teil und heute auch am Schüren des Konflikts in der Ukraine. Nach zwei verheerenden Niederlagen in von ihm angezettelten Weltkriegen wollte der deutsche Imperialismus in der neuen Bündniskonstellation gegen Vietnam sich als Hauptverbündeter der USA profilieren, seine Rolle in der NATO stärken, die Aufhebung noch vorhandener Rüstungsbeschränkungen durchsetzen sowie Mitspracherechte und Verfügungsgewalt über Atomwaffen erlangen. Mit der Unterstützung für die Aggression der USA in Vietnam, die Kriegsverbrechen und Völkermord einschloss, erreichte die Bundesrepublik als völkerrechtlicher Nachfolgestaat des Dritten Reiches faktisch die Rehabilitierung der von der Hitlerwehrmacht in den besetzten Gebieten begangenen ähnlichen Verbrechen, die Washington in Vietnam beging.
„Lernen, wie heute Kriege geführt werden“
Im Rahmen der USA-Strategie des „roll back“ des Sozialismus konnte die Bundesrepublik ihre eigenen revanchistischen Expansionsziele, die sich auf die DDR und andere „verlorene“ Ostgebiete erstreckten, vertreten und, wie „Die Welt“ am 23. Mai 1964 schrieb, in Vietnam „lernen, wie heute Kriege geführt werden“.
Nach dieser Devise stand die Bundeswehr 1968 auch bereit, den „Prager Frühling“ in der CSSR „zu unterstützen“. Während die reaktionären Kreise in der Bundesrepublik die USA zum noch schärferen Vorgehen zur Liquidierung des Sozialismus in der DRV und zur Zerschlagung der nationalen Befreiungsbewegung in Südvietnam anstachelten, heuchelten sie Sorge um einen „besseren Sozialismus“ in der CSSR. Die 14. Kommandeurstagung der Bundeswehr legte „eine unorthodoxe Operationsführung (fest), die eine operative Täuschung und Überraschung nutzt“. 3 Bundeswehrverbände standen für „demonstrative militärische Aktionen im grenznahen Raum“ bereit. Bereits seit Sommer 1967 hatten Bundeswehrkommandeure in Zivil geheime Erkundungsfahrten in die Westgebiete der CSSR unternommen. Unter ihnen befand sich im Mai 1968 der stellvertretende Kommandeur der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Oberst Fritz Fechner, der mit falschen Papieren als Journalist Anton Speck einreiste, um konspirative Sender zu installieren. General a. D. Trettner äußerte im Juli 1968, es sei notwendig, bestimmte Situationen zu nutzen, „um überfallartig anzugreifen“. Die „Sunday Times“ vom 25. August 1968 schrieb, dass der Warschauer Pakt einer Intervention der NATO zuvorgekommen war, die von speziell ausgebildeten Agenten der CIA und des BND durch Provokationen vom „Typ Gleiwitz“ 4 ausgelöst werden sollte.
Als Verteidigungsminister sprach sich der frühere SA-Mann Gerhard Schröder von der CDU laut „Spiegel“ 4/1966 „für eine Entsendung deutscher Soldaten auf den fernöstlichen Kriegsschauplatz“ aus. Der „Hessische Rundfunk“ meldete danach am 22. Februar, die Bundesrepublik wolle zwei Divisionen nach Vietnam schicken. Wenn es trotzdem nicht zum Einsatz regulärer Bundeswehr-Einheiten kam, war das einzig und allein auf die zunehmende westdeutsche Solidaritätsbewegung mit Vietnam und die Proteste auch auf internationaler Ebene und in den USA selbst gegen den verbrecherischen USA-Krieg zurückzuführen, deren weiteres Anwachsen man in Bonn befürchtete.
„Time“: „deutsche Piloten“ in Vietnam im Einsatz
In verschiedenen verdeckten Formen beteiligte sich die Bundesrepublik dennoch personell am USA-Krieg bzw. ließ ihn zu. Das US-Magazin „Time“ schrieb am 23. Juli 1965 vom Einsatz „deutscher Piloten“ in Vietnam. Drei Tage später berichtete eine „Panorama“-Sendung darüber, die sich auf Äußerungen einer Mutter stützte, deren Sohn als Fliegeroffizier vom Februar bis April 1965 in Vietnam eingesetzt war. Die nach Vietnam geschickten Angehörigen der Bundesluftwaffe waren nach Beginn des Luftkrieges gegen die DRV vom Herbst 1964 bis Februar 1965 zur Spezialausbildung in den USA gewesen. Während Bonn den Söldnereinsatz geheim zu halten suchte und dementierte, machten die Amerikaner das publik, um ihre deutschen Verbündeten zum offenen Bekenntnis zu veranlassen. In einem „DPA“-Bericht vom 2. August 1966 hieß es: „Das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Saigon bestätigt, dass eine – wenn auch geringe – Anzahl deutscher Staatsbürger in den amerikanischen Einheiten in Südvietnam eingesetzt“ sei. Am 12. Januar 1966 berichtete die US-amerikanische Nachrichtenagentur „UPI“, dass diese Unterstützung zu einem vom Erhard-Kabinett beschlossenen „breit angelegten Hilfsprogramm für Südvietnam“ gehöre. Der in Bonn erscheinende Informationsdienst „RF-World News” bestätigte am 8. Februar 1966, dass sich zu diesem Zeitpunkt rund 2.500 westdeutsche Techniker in Südvietnam befanden, darunter zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Der im Februar 1967 in den USA weilende Generalinspekteur der Bundesluftwaffe Steinhoff sagte einen weiteren verstärkten Einsatz westdeutscher Piloten in Vietnam zu. Darunter fiel auch die Lieferung von 40 Kampfhubschraubern der Bundeswehr mit Besatzungen.
Mit der DDR fielen die Schranken
Nach dem Anschluss der DDR an die BRD trafen sich bereits im September 1991 auf einem „Fürstenfeldbrucker Symposium“5 der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bundeswehr mit dem damaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) an der Spitze, um das neue Expansionsprogramm der BRD zu beraten. Es verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der „Normalität“ Deutschlands und umschrieb die Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaftsanspruch als „Partner in Leadership“ mit den USA. 6 Unmissverständlich war von Militäreinsätzen der Bundeswehr out of Area die Rede, von ihrer Umstrukturierung zur Herstellung der Einsatzfähigkeit entlang einer 4.000 km langen EU-Außengrenze, der Bildung eigener Eingreifkräfte, die das „Selbstbestimmungsrecht“ von Minderheiten und „unterdrückten“ Völkern durchsetzen, sich der Gefährdung von Rohstoffzufuhr, der Begegnung von Immigrationswellen und diversen ähnlichen Problemen zuwenden sollten. Dazu wurde ein neues Geschichtsbild gefordert, dass mit Auschwitz und Holocaust Schluss machen und stattdessen „Nation und Vaterland“ zum Inhalt haben sollte. In diesen Debatten wie verabschiedeten Denkschriften und ähnlichen derartigen Deklarationen wurde übrigens Klartext gesprochen, war von keinem Kampf gegen den Terrorismus die Rede. Dieser Vorwand wurde erst später mit dem 11. September 2001 geschaffen.
»Rotgrüne« Bundesregierung setzte Bundesluftwaffe in Marsch
Dieser Doktrin entsprechend nahm die BRD dann 1999 am Überfall auf Jugoslawien teil. Deutsche Flieger wurden von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joseph »Joschka« Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in Marsch gesetzt und bombardierten 78 Tage lang Städte, Infrastruktur, Fabriken. Tornados der Bundesluftwaffe starteten vom italienischen Fliegerhorst Piacenza und zerstörten Brücken, Schulen, Kliniken.7 Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) informierte sich persönlich im schwäbischen Fliegerhorst Lechfeld über den Einsatz der dort zu ihren todbringenden Einätzen in Serbien aufsteigenden Tornadopiloten. Neben den Luftstreitkräften entsandten die USA und Großbritannien eine aus Flugzeugträgern, Zerstörern und Fregatten bestehende Task Force. Von den Schiffen aus wurden Cruise Missiles abgefeuert. Die BRD beteiligte sich mit den Zerstörern Lütjens, den Fregatten Rheinland-Pfalz und Bayern und dem Flottendienstboot Oker an den maritimen Operationen. Mit ihrer Beteiligung an dem Krieg missachtete die BRD nicht nur – wie alle anderen Teilnehmer auch – das Völkerrecht und die Menschenrechte, sondern verstieß auch gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, die die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt verbietet. Mit der „völkerrechtlichen Anerkennung des von Jugoslawien abgespaltenen Kroatien und Slowenien, der Österreich und der Vatikan folgten, hatte die BRD den Weg zur NATO-Intervention in den Konflikt freigemacht. Damit wurde das Ziel des 1999 begonnenen Krieges – die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945 – sanktioniert. 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: Wir haben unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben »zusammen mit der NATO einen souveränen Staat zerbombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte«.
Logistische Basis für USA-Überfall auf Irak
Nehmen wir als weiteres Beispiel den USA-Krieg gegen Irak, mit dessen Unterstützung die BRD an einem in Nürnberg geächteten Präventivkrieg und damit an einer völkerrechtswidrigen Aggression teilnahm. Der Schriftsteller und Oscar-Preisträger Gore Vidal, ein entschiedener Gesellschaftskritiker in den USA, sprach unverhüllt aus, dass es sich in Irak um „einen Krieg der nackten Aggression mit dem Ziel, die schrumpfenden Erdölvorräte der Welt unter Kontrolle zu bringen“, handelte. 8 Zur Begründung verbreitete US-Präsident Bush die Lüge von dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen des Irak. Tatsächlich wurden diese Waffen nie gefunden. Auch die Iraq Survey Group (ISG) kam in ihrem knapp 1500 Seiten starken Abschlußbericht zu dem Schluß, dass der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein zum Beginn der amerikanisch geführten Invasion nicht über solche Waffen verfügte. Wie mit ihrer Präsenz in Afghanistan, suchte die BRD in Irak ihrem Großkapital ökonomische Einflusssphären zu sichern, den Bundeswehrmilitärs das Sammeln von Kriegserfahrungen und die Beobachtung des Einsatzes der modernsten US-Kriegstechnik. Uneingeschränkt konnten die USA von Beginn an ihre 25 Stützpunkte in der BRD logistisch für Truppen- und Kriegswaffentransporte nach Irak und die Versorgung der dort stehenden Truppen nutzten. Von Ramstein, dem größten Umschlagplatz der US-Air Force in Europa, starten und landeten die C-130 Hercules und die gigantischen C-5 Galaxy-Transporter. Auf der Rhein-Main-Airbase, der zweiten US-Luftdrehscheibe in der BRD, waren die mächtigen KC-135 Stratotanker stationiert. Von Spangdahlem in der Eifel stiegen die berüchtigten Tarnkappenbomber F-117-A auf. Von Großbritannien kommend flogen die berüchtigten B-52-Bomber über Deutschland, um dann über Irak ihre todbringende Last von jeweils 32 Tonnen Bomben auszuklinken. Aus Ansbach, Gießen-Friedberg, Bad Kreuznach, Bamberg, Schweinfurth, Darmstadt, Hanau, Kitzingen und weiteren US-Stützpunkten wurden mit Kriegsbeginn Divisionen, Brigaden und Bataillone in Stärke von zirka 40.000 Mann nach Irak verlegt. Ein Großteil der in Irak verwundeten GIs erhielt seine erste Betreuung im zentralen US-Militärlazarett in Landstuhl. Die Bundesluftwaffe stellte Besatzungsmitglieder für die an der türkisch-irakischen Grenze stationierten fliegenden AWACS-Maschinen, die BRD lieferte der Türkei, einer Aufmarschbasis gegen Irak, Patriot-Luftabwehrraketen, unterstützte die Besatzungstruppen mit ihren ABC-Spürpanzern „Fuchs“ in Kuweit, gewährte mit der Bundesmarine Geleitschutz für US- Kriegstransporte und ließ die 62 Kasernen und Militäreinrichtungen der rund 70.000 US-Soldaten in der BRD durch 3.700 Bundeswehrsoldaten bewachen. Auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr übte eine US-Einheit aus der Kaserne in Vilseck (Bayern) den Sturmangriff auf Falludscha. Zum Training des Häuserkampfes gehörte der Angriff auf islamische Gotteshäuser. Dazu war die Attrappe einer Moschee aufgebaut. Der Journalist Seymour Hersh, der die My Lai-Massaker in Vietnam enthüllte, berichtete im April 2004 im „New Yorker“ von „sadistischen, himmelschreienden und mutwilligen Verbrechen“ im Foltergefängnis Abu Ghraib. Hersh nannte: Häftlinge mit „phosphorhaltiger Flüssigkeit“ übergießen; mit „Besen und Stuhl schlagen“; an „die Zellwand werfen“; mit „einem Leuchtstab“ sexuell misshandeln; vom „Hund beißen“ lassen. Alles durch „detaillierte Zeugenaussagen“ und durch den Fund „extrem anschaulicher fotografischer Beweismittel“ belegt. Das US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“ enthüllte am 24. Mai 2004, dass die ungeheuerlichen Folterpraktiken von höchsten Stellen, darunter Justizminister John Ashcroft, Pentagon-Minister Rumsfeld und selbst von Präsident Bush angeordnet und legalisiert wurden. Die Bundesrepublik war mit ihrer Unterstützung der USA an diesen Verbrechen beteiligt. Auch dadurch, dass in der BRD die US-Folterknechte stationiert waren, die zum Einsatz nach Irak geflogen wurden. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtete am 5. Juli 2004, dass die Zellenblöcke, in denen in Abu Ghraib misshandelt und gefoltert wurde, dem Chef der 205. Brigade des Militärischen Geheimdienstes des V. Army Corps, Oberst Thomas Papas unterstanden. Auch die Bundeswehr konnte in Irak Fußfassen und hat derzeit dort 500 Soldaten stationiert. Dazu gehört die Lieferung von Waffen und Munition. Damit trägt die BRD und ihre Bundeswehr weiterhin eine hohe Mitverantwortung für die angerichteten Zerstörungen, die große Zahl von Opfern und beteiligt sich an der neokolonialen Unterjochung des Irak durch die USA .9
Vor den Grenzen Russlands
Heute gehört die BRD zu den am meisten zum Krieg in der Ukraine treibenden Kräften. Mit der derzeit in Litauen im Aufbau befindlichen bis zu 5000 Soldat:innen und zivile Mitarbeitende umfassen Panzerbrigade steht sie an den Grenzen Russlands. Und sie verkörpert nach Sicht der früheren Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen den Geist, mit dem ihr Großvater am Endkampf in Hitlers Wehrmacht gegen die heranrückende Rote Armee teilnahm, was sie als „wertvollen Beitrag für ein geeintes Europa“ lobpreiste. 10 Oder wenn im deutschen Bundestag Vertreter der Ukraine, wie in den USA und anderen EU-Ländern auch, die die Waffen-SS-Division »Galizien« und die Angehörigen dieser berüchtigtsten Massenmörderorganisation des »Dritten Reichs« verehren, auftreten und unwidersprochen den Faschistengruß »Slawa Ukraini!«, der ukrainischen Variante des deutschen »Sieg Heil!«, aussprechen können. Das widerspiegelt, dass die BRD mit ihrer Bundeswehr ein Regime unterstützt , dessen Politik, das Militär, der Sicherheitsapparat, Wissenschaft und Kultur von Faschisten durchsetzt sind. Kaum nötig zu erwähnen, dass die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät der BRD an die Ukraine auch an die für Kiew kämpfenden Verbänden der OUN, den »Rechten Sektor« und an die in die ukrainische Armee eingegliederten faschistischen „Asow“ Verbände gehen. Welches Ausmaß der einst unter den Hitlergenerälen, die die Bundeswehr aufbauten, verbreitete „Russenhass“ wieder angenommen hat, verdeutlichte ein Interview der ZDF-Journalistin Anna Loll, die prorussische Bewohner des Donbass vor laufender Kamera als »Untermenschen« bezeichnete. Diese Aussage wurde dann zwar nicht ausgestrahlt, aber von Unbekannten in den sozialen Netzwerken verbreitet. Von einer chauvinistischen Pervertierung zeugte auch, was die Münchner Politikwissenschaftlerin Florence Gaub in einer »Markus Lanz«-Talkshow erklärte: »Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind, im kulturellen Sinne«. „Einst in den finstersten Tiefen der Kollektivpsyche abgelagerte, aber nie überwundene nazistische Ideologeme finden im gegenwärtigen deutschen Zustand der durch das Bündnis der NATO mit dem ukrainischen Faschismus forcierten Verhetzung der Gesellschaft wieder zurück ins Bewusstsein – auch und vor allem in das der Propagandisten dieser verabscheuungswürdigen Allianz“, fasste die bekannte deutsche Journalistin Susann Witt-Stahl zusammen. 11
Anmerkungen:
Unser Autor schrieb zum Thema die Schrift „Krieg – das deutsche Kapital führt ihn wieder – weltweit – Die Bundeswehr wurde seit ihrer Geburtsstunde darauf vorbereitet“, Schriftenreihe „Konsequent“ der DKP Berlin, Heft 2/2010.
1 Weissbuch über den Generalkriegsvertrag. Berlin/DDR 1952, Frieden oder Krieg. Ferner Weissbuch über die Politik der beiden deutschen Staaten. Berlin/DDR 1960.
2 Bundesausschuss der VVN-BdA: Eine Mordstruppe, Renchen 2009.
3 Wehrkunde, München, 6/1968, S. 379.
4 Überfall einer SS-Einheit der Wehrmacht in polnischen Uniformen auf den Sender Gleiwitz, zur Begründung des Überfalls auf Polen im September 1939.
5 Veranstaltet von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Führung der Hardthöhe und der rechtsaußen angesiedelten Clausewitz-Gesellschaft.
6 Tobias Pflüger: Generalstab in Aktion. „junge Welt“, 12. Januar 2002.
7 Thomas Wiegold: Vor 20 Jahren: Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO, augengeradeaus.net vom 24. März 2019.
8 Interview für „Neues Deutschland“, 6. Oktober 2004.
9 Rüdiger Göbel: Phosphor über Faludscha, „JW“, 13. November 2004; Karin Leukefeld: „Feuerbomben“-Spur in Faludscha, „jW“, 3. Dezember 2004.
10 In einem Interview mit der US-amerikanischen Denkfabrik „Atlantic Council“, 5.Januar 2022.
11 In „junge Welt“, 6. Oktober 2023.
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