Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wer denkt, dass im Deutschen Bundestag nur diejenigen sitzen, stehen und gehen, die vom Volk gewählt wurde, um dem deutschen Volk zu dienen, der irrt und zwar gewaltig. Abgeordnete und deren Mitarbeiter, neben Politikern auch Putzen und handverlesenen Journalisten sind längst nicht alle. Wer das denkt, der liegt falsch.
„Dem deutschen Volke“ lautet die 16 Meter breite Inschrift in Versalien auf dem Architrav über dem Westportal des Reichstags Berlin. Doch das steht außen am Gebäude und ist reinste Augenwischerei wie so viele von dem, was sich unter der Kuppel abspielt und in den umliegenden Häusern abspielt.
Darauf weist die Organisation Abgeordnetenwatch hin. Aktuell heißt es auf der Startseite deren Heimatseite: „Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein großes Interesse an den Zugangskarten. Wer sind die Lobbyisten, die über einen Hausausweis zum Bundestag verfügen?“
Die Liste der Lobbyisten war bisher geheim. Jetzt wissen wir, wer mit einem Hausausweis, mit dem man an den Pförtnern vorbei auch in Fraktionsräume und das Bundestagsrestaurants kommt, ausgestattet wurde. Dem Antrag und der Klage von Abgeordnetenwatch sei Dank wurde nach dem Informationsfreiheitsgesetz diese Liste herausgegeben.
Laut Abgeordnetenwatch sollen „insgesamt 500 Verbände, Vereine und sonstige Organisationen aufgeführt“ worden sein, „unter anderem:
- der Bundesverband deutscher Banken, der u.a. die Interessen von Commerzbank, Deutscher Bank und UBS vertritt (zwei Hausausweise),
- der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, hinter dem u.a. die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann stehen (zwei Hausausweise),
- die Umweltorganisation Greenpeace (zwei Hausausweise),
- der Mineralölwirtschaftsverband, der im Auftrag von BP, Esso und Shell Lobbyarbeit betreibt (zwei Ausweise),
- der Deutscher Zigarettenverband, der u.a. von Reemtsma und British American Tobacco (Lucky Strike, HB) finanziert wird (ein Hausausweis),
- das Deutsche Rote Kreuz (zwei Hausausweise).“
Dazu muss man wissen, dass Abgeordnetenwatch bereits 2015 klagte und in Folge der Klage die Hausausweise laut Kläger „drastisch verringer“ wuden.
Mehr Infos
siehe www.abgeordnetenwatch.de
