Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Druck auf Martin Schulz, den Vorsitzenden der einst großen Volkspartei SPD, die seit Jahren nur noch eine 20-Prozent-Partei ist mit der Tendenz abwärts, wächst. Der Millionario der SPD, der in Würselen versagte und in Brüssel zu Hochamt und Großgroschen kam, sprach sich unmittelbar nach der Bundestagswahl für den Gang in die Opposition aus. Zwecks Erneuerung! Erst sollte die Partei, dann das Land erneuert werden. Das war sein Plan.
Nachdem Christian Lindner für die FDP erklärte, keine faulen Kompromisse einzugehen und Grundprinzipien nicht zu verraten, ist Jamaika vom Tisch. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, erklärte Lindner und fügte an: „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.“
Grund- und Gegensätze
Was unter FDP-Boss Hans-Dietrich Genscher möglich war, nämlich im Galopp die Pferde zu wechseln, das ist bei Lindner Vergangenheit. Gut, wenn einer Grundsätze hat, auch wenn man die nicht teilt, und Gegensätze nicht unter den Teppich gekehrt werden. Lindner scheut Neuwahlen nicht, aus denen er sich durchaus eine weitere Stärkung erhoffen darf.
Neuwahlen scheut SPD-Chef Martin Schulz genau so wenig, der mit seinem unmittelbaren Gefolge einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“
Pferde wechseln oder wieder wählen?
Dass die SPD nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis aus Sicht von Schulz nicht weiter als wohlbestallte Steigbügelhalter und gutgestellte Kleinkrämer einer Großen Koalition (GroKo) mit der CDU samt Schwesterpartei CSU regieren sollte, das versteht sich von selbst. Vier weitere Jahre GroKo und die SPD rutscht in Richtung Linkspartei, aber nur was die Zustimmungsrate anbelangt.
In der Partei, die einst von Willy Brandt geführt wurde, muss ausgekehrt werden. Großreinemachen mit den Schröderianern und GroKoisten steht an und nicht ein Weiter-so unter Kohls Mädchen Merkel.
Dass die Fraktion der SPD im Reichstag nicht mehr geschlossen hinter Schulz steht, das liegt daran, dass sie nicht nur gespickt sondern voll von Schröderianern und GroKoisten wie Reinhold Robbe ist. Der erklärte, dass sich „die SPD … nicht davor drücken“ dürfe, „eine stabile Bundesregierung zu bilden, nachdem die FDP sich verweigert hat.“ Robbe hält Neuwahlen anzustreben für „absurd“. Schulz muss sich auch gegen die Aftergänger des kapitalistischen Systems wie den Seeheimer Kreis oder die Karrieristen der Netzwerker durchsetzen. Dort sitzen die Totengräber der SPD in geballter Form.
„Neuwahlen sind nicht der richtige Weg“, betonte deren Sprecher Martin Rabanus. Johannes Kahr vom Seeheimer Kreis bläst ins gleiche Horn des Weiter-so. Keine Frage: Der Feind für eine Veränderung der SPD steht in der eigenen Partei.
Veränderung beginnt mit Opposition
Weil wir in der Bundesrepublik Deutschland dringend Veränderungen brauchen, brauchen wir eine andere SPD oder eine neue SPD. Zwar schicken sich viele in der Linkspartei an, eine USPD zu bilden, doch wenn das soweit sein sollte, dann kommt auch die Spaltung dieser Irgendwie-links-Bündnispartei. Eine sizialdemokratische Einheitspartei, die aus zwei Fraktionen im Reichstag gebildet wird und sich mit dem Trittin-Flügel der Grünen arrangiert, hätte die Chance zu einer Koalition. Rot-Rot-Grün geht aber nicht mit den Schwarzen in der SPD. Schulz wird so klug sein, seinen Mantel nicht in den Wind zu hängen. Für die SPD ist nicht Opportunismus sondern Opposition angesagt, denn Veränderung beginnt mit Opposition. In dieser Opposition muss sie observieren, beobachten und zwar „von unten“, damit sie sich umorientieren und wirklich gegen die Merkel-CDU bestehen kann. Alles andere wäre ein Weiter-so. Und das wäre schlimm für immer mehr Leute in diesem Land.
