Berlin, BRD (Weltexpress). Mit einem Generalstreik am Freitag, den 28. November 2025, und Demonstrationen am folgenden Samstag in mehr als 40 Städten haben Zehntausende Italiener erneut gegen den Kriegshaushalt und die Unterstützung der faschistischen Meloni-Regierung für den Völkermord im Gazastrefien wie auch für ihre sozialen Forderungen demonstriert. Aufgerufen hatten die Basis-Gewerkschaften Unione sindacale di Base (USB), um damit, wie Cinzia Della Porta von der USB-Leitung am Vorabend erklärte, ihren Standpunkt zu »Wiederbewaffnung und Kriegswirtschaft“ und zur „Rolle einer klassenorientierten Gewerkschaft“ dagegen klar und eindeutig zu bekunden. An erster Stelle der Forderungen stehe die Lohnkrise, die aber nur die Spitze des Eisbergs darstellt, betonte Guido Lutrario vom nationalen Vorstand der USB. Immer größere Teile der Bevölkerung verarmten. „Wir fordern daher einen Mindestlohn von 2.000 Euro, die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Einbußen beim Lohn und eine verkürzte Vier-Tage-Woche.“
Im öffentlichen Sektor müssten mindestens eine Million Arbeitskräften neu eingestellt werden, um den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben, denn die Wohnraumnot gehöre zu einer akuten sozialen Notlage, von der Millionen von Menschen betroffen sind, die mit einem völlig außer Kontrolle geratenen Mietmarkt nicht mehr zurechtkommen. Deshalb fordere die USB ein Gesetz zur Kontrolle des Mietmarktes. Ferner dürfe das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht weiter erhöht werden, und die Mindestrente muss auf mindestens 1.500 Euro angehoben werden. Und dann ist da noch die massive Gesundheitskrise: Millionen Menschen müssen auf Behandlungen verzichten, weil sie sich nicht leisten können.
Wie Reporter des kommunistischen Magazins „Contropiano“ berichteten, marschierten in Genua die Aktivisten Greta Thunberg und Thiago Avila von der Globalen Sumud-Flottille gemeinsam mit Tausenden von Hafenarbeitern, Arbeitern und Studenten durch die Straßen der Stadt. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, nahm zusammen mit Yanis Varoufakis und Moni Ovadia teil. In Rom endete die Demonstration mit einer Massenkundgebung vor dem Montecitorio, wo die Kernpunkte der Proteste sich gegen den Kriegshaushalt der Regierung Meloni richteten, die verlesen und diskutiert wurden. Nach mehreren Redner, die anprangerten, dass in dem Haushaltsgesetz die Wirtschaftspolitik der Wiederbewaffnung untergeordnet wird, Teile der Industrie auf den Rüstungssektor umgestellt werden, die Mittel für den Kauf neuer Rüstungsgüter, vorwiegend von amerikanischen Herstellern, eingesetzt werden, das alles zu Lasten der Beschäftigten geht, stimmte die Menge gegen den Haushalt. In Bologna, Mailand, Neapel und Turin marschierten zehntausend Menschen durch die Stadt. In Neapel wurde ein großes Transparent enthüllt, das die Freilassung des palästinensischen Anführers Marwan Barghouti forderte, der seit 23 Jahren in israelischer Haft sitzt. Neben den Flaggen der Gewerkschaften und von unterstüzenden Organisationen waren in der ganzen Stadt zahlreiche palästinensische Flaggen deutlich zu sehen. Zahlreiche Beschäftigte, insbesondere aus dem Bildungssektor, sowie viele Jugendliche aus Schulen und Universitäten forderten Antworten auf die Bildungsmisere und betonten, sie beteiligten sich an der Mobilisierung, um ihre Forderungen zu erzwingen.
Bei den Protesten kam es mehrfach zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Venedig, wo Demonstranten versuchten, zum Hauptquartier des Rüstungskonzerns Leonardo vorzudringen, wurden sie von der Polizei mit Wasserwerfern beschossen. Anschließend stürmte die Polizei auf die Demonstranten zu, um sie zurückzudrängen. In Turin stürmten, wie die Nachrichtgenagentur „ANSA“ meldete, mehr als Hundert Demonstranten die Zentrale der Zeitung „La Stampa“. Sie hatten sich von dem laufenden Marsch abgespalten: Während das Redaktionsgebäude der Zeitung aufgrund des branchenweiten Streiks nahezu leer stand, kletterten junge Demonstranten mühelos über die Tore, nachdem sie Rauchbomben geworfen und Überwachungskameras an der Fassade abgerissen hatten, verwüsteten sie eine Redaktion und forderten ein freies Palästina und die Aufhebung der Ausweisung des Turiner Imams Mohamed Shahin. Über dreißig wurden identifiziert, mehrere festgenommen. Von Regierung bis hin zur Mehrheit der Opposition mit PD-Chefin Elena Schlein und M5S-Führer Giuseppe Conte wurde dieser Protest verurteilt. Auch Francesca Albanese verurteilte die Gewalt und den Angriff auf „La Stampa“, stellte aber klar, dass es bei der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten und der berechtigten Kritik an der Qualität der Berichterstattung darüber in Italien bleibt.
Der Vorfall ereignete sich während am Freitag auch die Journalisten für eine Erneuerung des nationalen Tarifvertrags zwischen dem Italienischen Nationalen Presseverband (FNSI) und dem Italienischen Verband der Pressevereinigungen (FIEG), der 2016 ausgelaufen ist, 24 Stunden streikten. Aufgerufen hatte der Nationale Presseverband, der kritisierte, dass die Verlage die Personalkosten senkten, Personal abbauten, die Journalistengehälter kürzten, wiederholt Tausende Entlassungen und Frühverrentungen vornahmen, was das Nachrichtenangebot einschränkte und den Pluralismus sowie das Recht der Bürger auf Information beeinträchtigte.
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