Berlin, BRD (Weltexpress). Der für Freitag, 13. Dezember 2024, von den Basis-Gewerkschaften Union sindacale di Base (USB) ausgerufene landesweiten 24-stündige Generalstreik hat in allen öffentlichen und privaten Sektoren erfolgreich stattgefunden meldete die Gewerkschaft. Die Anordnung des Minister für Infrastruktur, Salvini von der Lega, den Streik auf vier Stunden zu verkürzen, wurde von der USB zurückgewiesen. Der Minister reagierte: „Es wird Chaos geben.“ Von der Arbeitsniederlegung wurden Industrie und Verkehr, Schulen und Universitäten und das Gesundheitswesen erfasst. Nachdem am 29. November 2024 bereits die großen Gewerkschaften CGIL und UIL mit einem Generalstreik das Land weitgehend lahm gelegt hatten, sprach die römische Tageszeitung „Messaggero“ erneut von einem „schwarzen Freitag“.
Mit Schichtbeginn hielten Busse, Bahnen und Taxis an. Zur Beförderung der Arbeitenden waren streikfreie Zeiten festgelegt, so in Rom für 8.30 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In Mailand für die U-Bahn ab Schichtbeginn um 8.45 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00. Die Regionalzüge verkehrten während der Zeit mit dem höchsten Verkehrsaufkommen von 6.00 Uhr bis 9.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr. Während der Luftverkehr vom Streik ausgenommen war, legte das Verwaltungspersonals des Seeverkehrs während der gesamten Schicht die Arbeit nieder, wurden die Verbindungen zu den großen Inseln von Mitternacht bis 23:59 Uhr unterbrochen. Beim Auto-Konzern Stellantis war nach dem Rücktritt von CEO Carlos Tavares mit Hunderten von Entlassungen eine Zeitbombe explodiert. Im Turiner Werk Mirafiori sollen wegen fehlender Nachfrage nach E-Autos die Fließbänder bis zum 20. Januar 2025 stillstehen. Obwohl die faschistische Ministerpräsidentin Meloni hier eingreifen wollte, hat sie bis jetzt tatenlos zugeschaut.
Heute geht die Arbeiterklasse erneut auf die Straße, um der Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung ihre Meinung zu sagen und um die Industrie und Beschäftigung dieses Landes zu verteidigen, und höhere Löhne zu fordern, hieß es in dem USB-Aufruf, der betonte, in diesem Land hat es bisher an allem gefehlt. Erstens an der Fähigkeit, die Industriepolitik klar und eindeutig auf den ökologischen Wandel auszurichten. Während die Unternehmen Dividenden in Milliardenhöhe unter den Aktionären verteilen, wird kein einziger Euro in unserem Land investiert. Der „freie Markt“ hat lediglich die Interessen einiger weniger gefördert und gleichzeitig die der Gemeinschaft untergraben.
Um diese Forderungen durchzusetzen versammelten sich ab 9.30 Uhr in Rom auf der Piazzale Tiburtino und in Mailand ab 10.00 Uhr an der Porta Venezia Tausende Streikende. In Turin kam es während eines Protestmarsches der Studenten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut der Nachrichtenagentur „ANSA“ warfen Studenten Eier und Steine auf eine Polizeieinheit, die mit Schlagstöcken reagierte.
Vor dem Ministerium Salvinis hatten sich Delegationen der Transportarbeiter, der Eisenbahner, der Hafen- und Nahverkehrsarbeiter zu einem Sitzstreik versammelt, um dagegen zu protestieren, dass die Löhne seit Jahren stagnieren. Sie protestierten auch dagegen, daß der Haushalt 2025, der im Parlament zur Beschlussfassung vorliegt, massenhafte Kürzungen für Ministerien, lokale Behörden, Schulen, Universitäten enthält, während nichts gegen die wachsende Armut getan wird und die Rentner gnadenlos ihrem Armutsschicksal überlassen werden.
Die USB verwies darauf, dass der Haushalt 2025 in keiner Weise die wachsende Armut, von der über 5 Millionen Italiener betroffen sind, berücksichtigt. Mehr als 4,5 Millionen davon sind Rentner, die unter 1.000,00 Euro im Monat erhalten. Schlimmer geht es den Personen unter 75 Jahren, die mit 598,61 Euro klarkommen müssen, und denen über 75 Jahre, die mit 614,77 Euro auskommen müssen. Die sollen im Vergleich zur Erhöhung der Lebenshaltungskosten sage und schreibe etwa drei Euro mehr erhalten.
Für das Gesundheitswesen, wo 200.000 Menschen 2023 für Medikamente die benötigten Medikamente nicht mehr bezahlen konnten, weil die Pharmakonzerne die Preise für Arzneimittel in den zurückliegenden sieben Jahren in summa um 2,5 Milliarden Euro erhöhten, soll knapp die Hälfte des Budgets zusammengestrichen werden, was einem Sinken auf 6,3 % des BIP entspräche. Dabei braucht der Sektor, wie am 20. November2024 während eines Streiks gegen diese katastrophalen Zustände 200 000 Ärzte nachwiesen, allein zur Aufrechterhaltung eines Versorgungsminimums mindestens 50 Milliarden Euro.
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