Paris, Frankreich (Weltexpress). Nicht erst seit Tagen wird im vergrößerten Westfrankenreich protestiert und demonstriert, sondern seit Wochen – und Monaten. Millionen Personen gehen gegen die Rentendeform der Regierenden in Paris auf die Straßen, um nicht dort zu enden. Hunderte von Proteten vor allem in Marseille, Lyon, Lille und Paris gab es in den vergangenen Tagen.
Am heutigen Donnerstag finden im ganzen Land und also in den Städten Streiks statt. Das ganze ist ein Generalstreik. Straßen, darunter auch Autobahnen, werden blockiert, aber auch Treibstoffdepots. Der öffentliche Verkehr kommt in Franzien mehr oder weniger zum Erliegen. Zudem kam es zu Stromausfällen, weil Lohnarbeiter von Kraftwerksbetreibern streikten. Weil auch die Müllmänner streiken, türmt sich der Müll zu immer höheren Bergen in den Städten.
Zum Teil wird er von Protestanten verbrannt. Nicht nur Müll brennt, auch Reifen, Autos und Motorräder und -roller.
Emmanuel Macron, der seit Mai 2017 Staatspräsident der sogenannten Fünften Französischen Republik und Kofürst von Andorra ist, erklärte am gestrigen Mittwoch, trotz der (Massen-)Proteste an den Plänen zur Erhöhung des Rentenalters vopn 62 auf 64 festhalten zu wollen. Macron, der Mitglied der Parti Socialiste (deutsch Sozialistische Partei) war und Wirschaftsmiister im Kabinett Valls II unter Staatspräsident Francois Hollande und die Partei La République en Marche (deutsch Die Republik in Bewegung) mit der Vorfeldorganisation En Marche (deutsch In Bewegung) gründete, welche 2017 die Wahl gewann, die Partei heißt seit 2022 Renaissance (deutsch Wiedergeburt), gilt nicht als Genosse der Bosse, sondern als Bevollmächtigter der Bourgeoisie.
Dessen Regierung überstand am Montag, den 20.3.2023, ein Mißtrauensvotum im Parlament. Das ist ein Zweikammerparlament. Die Sitzungen des Senats finden im Palais du Luxembourg staat, die der Nationalversammlung im Palais Bourbon. Darum herum fanden Demonstrationen statt. Macrons Frau als Regierungschefin, Elisabeth Borne, überstand das Mißtrauensvotum. Neun Stimmen fehlten der Opposition.
Die Opposition will Neuwahlen, um an die Regierung zu kommen, doch Macron will weder die Auflösung des Parlaments noch noch ein Referendum zur Rentendeform. Da angeblich nur drei von zehn Franzosen Macrons Rentendeform unterstützen, träumen Oppositionelle vom Sieg bei den nächsten Wahlen. Keine Frage, daß das Lager der Les Républicain bröckelt und zerreißt. Die Gewerkschaften sind auch zerrissen und deren Lager sind zerbröckelt. Dennoch sind sie ein politischer Machtfaktor im vergrößerten Westfrankenreich.
„Die beste Antwort, die wir dem Präsidenten geben können, ist, dass Millionen von Menschen streiken und auf der Straße sind“, sagte Philippe Martinez, Vorsitzender der politischen Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT) gestern. Millionen sind auf den Straßen ihrer Städte, wenn auch nicht Gewerkschaftsmitglieder.
Sie wollen, daß die Renten erhöhte werden,n icht das Renteneintrittsalter. Auch im vergrößerten Westfrankenreich galoppiert die Inflation. Sie liegt seit bald einem Jahr um 6 Prozent. Im Februar 2023 lag die Inflationsrate in Frankreich bei 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Dagegen helfen keine ständigen Streiks und Protest, Demonstrationen und Kundgebungen. Letztendlich muß ein Gegenspieler von Macron gegen diesen im parlamentarisch-politischen System der Fünften Französischen Republik gewinnen. Doch auf Marine Le Pen, die scheinbar ewige Rivalin von Macron, können sich die Oppositionellen nicht einigen. Deswegen gewinnt immer Macron.
Und Marine Le Pen ruft mit allen Mitgliedern der Partei Rassemblement National weiter zu Protesten auf, nicht nur Martinez und andere Mitglieder von Gewerkschaften.
