Eine israelische Drohne hat einen kleinen Hisbollah-Konvoi wenige Meilen jenseits der Grenze mit Syrien auf den Golanhöhen bombardiert. 12 Menschen wurden getötet. Einer von ihnen war ein iranischer General. Ein anderer war der sehr junge Hisbollah-Offizier, der Sohn von Imad Mughniyeh, einem sehr hochrangigen Hisbollah-Offizier, der vor etwa sieben Jahren auch von Israel getötet worden war, und zwar durch eine Auto-Explosion in Damaskus.
Das Töten des iranischen Generals war (jetzt) nicht beabsichtigt. Es sieht aus, als ob der israelische Nachrichtendienst nicht wusste, dass er und vielleicht fünf andere iranische Offiziere der Revolutionsgarde im Konvoi waren. Ein israelischer Armee-Offizier gab dies indirekt zu. Ein zweiter anderer widersprach dem ersten.
Er entschuldigte sich natürlich nicht. Man kann sich nicht entschuldigen, wenn man nicht offiziell zugibt, der Täter gewesen zu sein. Und Israelis entschuldigen sich natürlich nicht. Niemals. Eine weithin sehr rechts gerichtete Partei bei der gegenwärtigen Wahl hat dies in einen Wahlslogan verwandelt: „Keine Entschuldigungen!“
Das gewünschte Opfer des Angriffs war der 25jährige Jihad Mughniyeh, ein niedriger Hisbollah -Offizier, dessen einziger Anspruch auf Ruhm sein berühmter Familienname war.
Unmittelbar nach dem gezielten Töten fragte man sich: Warum? Warum jetzt? Warum überhaupt?
Die israelisch-syrische Grenze (oder besser die Waffenstillstandslinie) ist seit Jahrzehnten die ruhigste Grenze Israels gewesen. Keine Schießerei. Keine Vorfälle. Nichts.
Assad, der Vater, und Assad, der Sohn, achteten darauf. Sie waren nicht daran interessiert, Israel zu provozieren. Nach dem Yom Kippur-Krieg (1973), der mit einem sehr großen syrischen Überraschungserfolg begann und mit einer vollständigen syrischen Niederlage endete, wünschten die Assads kein neues Abenteuer mehr.
Selbst als Ariel Sharon 1982 den Libanon angriff, intervenierten die syrischen Truppen, die im Libanon stationiert waren, nicht. Aber da eine von Sharons Kriegszielen die Vertreibung der Syrer aus dem Libanon war, hat er selbst das Feuer eröffnen müssen, um sie am Kampf zu beteiligen. Dieses Abenteuer endete aber mit einem syrischen Erfolg.
Jede Absicht Bashar al-Assads, die er sogar gehabt hätte, um Israel zu provozieren (und es sieht so aus, als hätte er nie eine gehabt), verschwand, als der syrische Bürgerkrieg vor mehr als vier Jahren begann. Bashar al-Assad und die verschiedenen rebellischen Fraktionen waren vollauf mit ihrem blutigen Geschäft befasst. Israel konnte sie kaum interessieren.
Warum also griff Israel einen kleinen Konvoi von Assads Verbündeten an – die Hisbollah und den Iran? Es ist unwahrscheinlich, dass sie keine aggressive Absicht gegen Israel vorhatten. Wahrscheinlich waren sie dabei, das Gebiet für den Kampfgegen die syrischen Rebellen auszukundschaften.
Die israelische Regierung und die Armee gaben keine Erklärung ab. Wie konnten sie, nachdem sie offiziell diese Aktion nicht zugegeben hatten, dies tun? Selbst inoffiziell gab es keinen Hinweis.
Aber da gibt es einen Elefanten im Raum: die israelischen Wahlen.
Wir sind jetzt mitten im Wahlkampf. Könnte es sein, dass es irgendeine Verbindung zwischen dem Wahlkampf und dem Angriff gibt?
Und ob!
Zu behaupten, unsere Führer könnten eine Militäraktion befehlen, um ihre Chance beim Wahlkampf zu erhöhen, grenzt an Verrat.
Doch geschah dies schon vorher. Tatsächlich geschah es bis jetzt bei vielen unserer 19 Wahlkämpfen.
Die erste Wahl fand statt, als wir (1948) noch im Krieg waren. David Ben Gurion, der Kriegsführer, gewann natürlich einen großen Wahlsieg.
Die zweite Wahl fand während des Kampfes gegen die arabischen „Infiltranten“ statt mit fast täglichen Vorfällen entlang der neuen Grenze. Wer gewann? Ben Gurion.
Und so ging es weiter. Als 1981 Menachem Begin die Bombardierung des irakischen Atommeilers befahl, wagte jemand, ihm zu unterstellen, die Aktion hänge mit der kommenden Knesset-Wahl zusammen. Diese gab Begin die Gelegenheit für eine seiner größten Reden. Begin war ein hervorragender Redner nach europäischer (und sehr un-israelischer) Tradition.
Mit „Juden!“ wandte er sich an seine Zuhörer. „Ihr kennt mich seit vielen Jahren. Glaubt ihr, dass ich unsere tapferen Jungs auf eine gefährliche Mission schicken würde, wo sie getötet werden oder noch schlimmer – in Gefangenschaft dieser menschlichen Tiere geraten könnten, nur um Stimmen zu gewinnen?“ Die Menge brüllte zurück: „Nein!“
Selbst die andere Seite machte mit. Die Ägypter und Syrer machten 1973 ihren Überraschungsangriff an Yom Kippur – mitten im israelischen Wahlkampf.
Nach dem Mord an Yitzhak Rabin 1995 stand sein Erbe, Shimon Peres, auch vor einem Wahlkampf. Während seiner kurzen Regierungszeit brachte er es fertig, einen Krieg zu beginnen und zu verlieren. Er fiel in den Libanon ein und bombardierte während des Kampfes versehentlich ein UN-Flüchtlingslager. Das war das Ende des Krieges und von Peres` Herrschaft. Benjamin Netanjahu siegte.
Als letzte Woche der Drohnenangriff bekannt wurde, waren das Land und die Armee aufgefordert, sich für einen Krieg vorzubereiten.
Entlang der Grenze verbreitete sich Spannung. Massiver Truppenaufmarsch fand statt. Panzer- Brigaden bewegten sich nach Norden. Der „Eiserne Dom“, Anti-Raketen-Batterien wurden nahe der Grenze positioniert. Alle Medien bereiteten die Öffentlichkeit auf eine sofortige Racheaktion der Hisbollah und des Iran vor.
Hier ist es, wo der Scherz aktuell wird. Netanjahu erwartete direkt, dass Hassan Nasrallah, der Hisbollah-Chef, als Vergeltungsmaßnahme Galiläa bombardieren würde. Nasrallah reagierte nur mit einem hintergründigen Lächeln.
Rache? Sicherlich. Aber nicht jetzt. Ein andermal vielleicht. Und an einem andern Ort. Vielleicht in Bulgarien, wo seinerzeit israelische Touristen aus Rache für Imad Mughniyehs Ermordung, getötet wurden. Oder gar in Argentinien, wo der Staatsanwalt, der die Zerstörung der zwei israelisch-jüdischen Zentren, die vor 20 Jahren stattfand, untersuchte, erschossen aufgefunden wurde. Die blutigen Attacken vor 20 Jahren in Buenos Aires wurden nach einer anderen israelischen Aktion im Libanon der Hisbollah und dem Iran zugeschrieben.
Warum ahndet Nasrallah die Drohnenaktion nicht jetzt? Wenn man mit einer feindlichen Rache-Aktion rechnet, ist es sehr frustrierend, wenn sie nicht termingemäß eintrifft.
Um dies zu verstehen, muss man sich den Wahlkampf genauer ansehen.
Er wird von zwei großen Blöcken durchgeführt – der rechte Flügel wird vom Likud angeführt und die Mitte-links Partei von der Labor-Partei. Die Linke hat unerwartet Triebkraft gesammelt, indem sich Labor mit Zipi Livnis kleiner Fraktion vereinigt hat und jetzt unglaublicher Weise den Likud bei den Meinungsumfragen überholt hat. Neben diesen beiden Blöcken gibt es noch die Orthodoxen und die arabischen Bürger, die ihre eigenen Agenden haben.
Die zwei Hauptblöcke segeln unter verschiedenen Flaggen. Likud und Co segeln unter der Flagge der Sicherheit. Die Öffentlichkeit glaubt, dass Netanjahu und seine Verbündeten zuverlässiger seien, wenn es zum Krieg kommt und dass sie unsere Armee groß und mächtig halten. Die Öffentlichkeit glaubt auch, dass die Labor-Partei und ihre Verbündeten effektiver sind, wenn es um die Wirtschaft geht, um Mieten und Ähnliches.
Dies bedeutet, dass das Ergebnis von der Seite entschieden wird, der es gelingt, ihre Agenda auf die Kampagne zu legen. Wenn der Wahlkampf von Problemen des Krieges und der Angst beherrscht wird, dann wird wahrscheinlich die Rechte gewinnen. Wenn andernfalls das Hauptproblem die Wohnung und der unverschämte Preis von Hüttenkäse ist, hat die Linke eine Chance.
Dies ist keine Sache von besonders akuter Auffassung, sondern von allgemeiner öffentlicher Erkenntnis. Jede Rakete, die von Hisbollah oder Hamas abgeschossen wird, ist eine Rakete für Likud. Jeder Tag mit ruhiger Grenze wird ein Tag für Labor sein.
Es war deshalb für viele Israelis ganz naheliegend, dass das plötzliche Aufflackern an der Nordgrenze, das durch einen nicht provozierten israelischen Angriff ausgelöst wurde, keinen Sinn macht, ein Wahltrick von Netanjahu und Co ist.
Viele wussten es. Aber keiner wagte es auszusprechen. Die politischen Parteien fürchteten, dass sie als diejenigen angesehen würden, die der Armee das Messer in den Rücken stoße. Wenn man Netanjahu anklagt, einen größeren Krieg zu riskieren, um eine Wahl zu gewinnen, ist das eine sehr ernste Angelegenheit.
Die Labor-Partei veröffentlichte eine lahme Erklärung, die die Armee unterstützt. Merez verhielt sich ruhig. Die arabischen Parteien waren eifrig damit beschäftigt, eine vereinigte arabische Liste zu schaffen. Die Orthodoxen konnten sich nicht weniger darum kümmern.
Gush Shalom, dessen Mitglied ich bin, bereitete eine eindeutige Anklage zur Veröffentlichung vor.
Und dann wurde die Ruhe von einer total unerwarteten Seite unterbrochen.
General Galant gab ein Interview, in dem er die Regierung direkt anklagte, die nördliche Grenze für Wahlzwecke aufzuheizen.
Galant? Unglaublich.
Joaw Galant war während der grausamen Molten Leads-(„geschmolzenes Blei“) Kampagne der Chef des südlichen Kommandos. Danach wurde er von Netanjahu zum neuen Armee-Stabschef ernannt. Aber bevor die Ernennung vollzogen werden konnte, wurde Galant angeklagt, er hätte ein dem Dorf gehörendes Land für sein palastartiges Haus enteignet. Er musste sich daraufhin, von seiner Ernennung zurückziehen. Ich betrachtete ihn immer als einen durch und durch engagierten Militaristen.
Vor zwei Wochen erschien Galant plötzlich wieder auf der Bühne als Kandidat Nummer 2 und zwar auf der Liste von Moshe Kachalons neuer Partei der Mitte ohne Ideologie außer niedrigeren Preisen.
Galants Behauptung über die Drohnenaktion verursachte einen Aufschrei – er zog sie still zurück. Aber die Tat war getan. Galant hatte das Tor geöffnet. Eine Horde von Kommentatoren stürmte hindurch, um die Anklage zu verbreiten.
Galants „galante“ Tat könnte den Wahlkampf ändern. Auf Englisch heißt „galant“ tapfer.
Anmerkungen:
Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Die Erstveröffentlichtung erfolgte unter www.uri-avnery.de am 28.01.2015. Alle Rechte beim Autor.