„Wir haben bis jetzt insgesamt neun Stimmen zusammen gebracht und müssen noch Südafrika, Indien und Brasilien dazu bringen. Wenn wir elf Stimmen gewonnen haben, können wir diesen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorlegen und sehen, ob Russland und China auf ihrem Vetorecht bestehen werden“, sagte Juppé.
Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal hatten dem UN-Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch einen neu aufgefassten Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt, der unter anderem zur sofortigen Einstellung der Gewalt in Syrien aufruft, die Verletzung der Menschenrechte verurteilt und Damaskus dazu auffordert, internationale Beobachter unverzüglich ins Land zu lassen. Die syrische Führung wird in dem Dokumententwurf aufgefordert, politische Reformen durchzuführen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
Für die Billigung des Resolutionsentwurfs sind neun der 15 Mitgliedsstimmen erforderlich, wobei keines der fünf Veto-Länder (Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China) dagegen stimmen darf.
Der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, äußerte am Donnerstag, Russland sei gegen die Annahme einer beliebigen Resolution zu Syrien, denn die Situation in diesem Land stelle keine Bedrohung für die Weltsicherheit dar.
Mitte März hatten in der syrischen Stadt Deraa Anti-Regierungs-Demonstrationen begonnen, die dann auf weitere Regionen des Landes, darunter auf die Städte Lattakia, Baniyas, Homs, Hama und einige Außenbezirke von Damaskus übergriffen. Nach Angaben der Opposition sind bei den schweren Krawallen mehr als 1200 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden machen „bewaffnete Banditen“, die eine Unterstützung „durch äußere Kräfte“ genießen würden, für die Unruhen verantwortlich.
RIA Novosti
