Berlin, BRD (Weltexpress). Am 22. Oktober 2025 feiert die faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drei Jahre im Amt. Die Mainstreammedien, nicht nur in Italien, feiern ihren Aufstieg: Die Wandlung Italiens vom ärgsten Schuldensünder der Euro-Zone zum Hort solider Finanzpolitik verblüfft, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“. „Erst greifen Anleger beherzt bei römischen Staatsanleihen zu und lassen die Risikoaufschläge bei den Zinsen purzeln. Dann heben die Rating-Agenturen die Noten für die Kreditwürdigkeit Italiens an. Italien scheint sich zum Musterschüler Europas zu entwickeln.
In Rom nennt „Rai News“, der staatlichen Radiotelevisione Italiana (RAI) in einer Bilanz, Giorgia Melonis Regierung das langlebigste Kabinett Italiens. Sie sitze „fest an den Schalthebeln der Macht und ihr Ziel ist die vollständige fünfjährige Legislaturperiode“. Die Ministerpräsidentin zeigt sich nicht nur in Bezug auf die Amtsdauer ambitioniert. „Sie will sich auch auf dem internationalen Parkett immer stärker profilieren. Dies gelingt ihr vor allem dank ihrer guten Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Den guten Draht zu Trump nutzt die 48-jährige Politikerin gezielt, um sich als Brückenbauerin zwischen Brüssel und den USA zu etablieren und zu versuchen, den Riss in den transatlantischen Beziehungen zu kitten – in der NATO wie auch im Zollstreit. Unangefochten sei auch ihre Führung der Rechten in der EU. Innenpolitisch hat Meloni keine wirklichen Rivalen. Seit den Parlamentswahlen vor drei Jahren haben sich die Umfragewerte der Regierungsparteien kaum verändert. Melonis Gruppierung ist mit etwa 30 Prozent der Stimmen weiterhin die populärste politische Kraft im Land. In der Migrationspolitik, ihrem wichtigsten Dossier, halte sie die Anlandungen in Süditalien in Grenzen und die Migrationsströme sind dank der Zusammenarbeit mit Europa unter Kontrolle. Wirtschaftspolitisch kann Meloni positive Resultate zeigen. Die Regierung in Rom bemüht sich, die hohe Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Die italienische Wirtschaft wächst stärker als die anderer großer EU-Länder. Die Opposition unter Sozialdemokratin Elly Schlein sei nicht in der Lage, die Regierung ernsthaft unter Druck zu setzen. Kritiker führten das darauf zurück, dass die Opposition gespalten und orientierungslos auftrete. Dies habe dazu beigetragen, dass sich auch nach drei Jahren Rechtsregierung in Rom keine Alternative zur aktuellen Mehrheit abzeichne.
*Die Realität sehe anders aus“, schreibt die CGIL-Gewerkschaft auf ihrer Plattform „Collettiva“. In diesen drei Jahren wurden nicht nur nicht alle Versprechen nicht eingehalten und dass „unser Land sich auf dem Weg zu Wachstum, mehr Beschäftigung und Stabilität“ befinde, sei eine traumhafte Vision. „Die Familien sind mit einer Inflation konfrontiert, die mittlerweile 11,1 Prozent jährlich erreicht hat und ihre Kaufkraft unaufhaltsam schmälert.“ Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, der Einkaufswagenpreis insgesamt um 3,4 Prozent. Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen wird es auch in den kommenden Jahren Kürzungen bei Bildung, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung zugunsten höherer Militärausgaben geben. Es ist „unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um das verfügbare Einkommen der Haushalte zu erhöhen. Südtirol News“ vermerkt, dass Italien unter Meloni dieses Jahr auf einen weiteren Rückgang der Geburtenzahlen zusteuert, der ein neues historisches Tief markiere und die demografische Krise des Landes weiter verschärfe. Laut dem Statistikamt ISTAT wurden 2024 wurden lediglich 370.000 Geburten verzeichnet. Dies ist der niedrigste Wert seit der Einigung Italiens im Jahr 1861. Das 16. Jahr in Folge sinkt die Geburtenrate in Italien. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 setzte sich dieser negative Trend fort: Es kamen knapp 198 000 Kinder zur Welt – ein Rückgang um 6,3 Prozent. Das sei eine nationale Notlage. Trotz ankgeündigten Maßnahmern sei es Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Vorgänger, ist es bisher nicht gelungen, die Entwicklung aufzuhalten.
Ihre Macht behauptet Meloni mit einer Verschärfung der Repression. Unterdrückungsfanatismus kennt keine Grenzen. Verfolgt werden nicht nur die linke Mitte und sogenannte Migranten, sondern ebenso LSBTI-Personen. Um den Widerstand gegen ihren sozialfeindlichen Regierungskurs zu stoppen, erließ Meloni ein ganzes Bündel von Gesetzen zur verschärften Repression. Unter anderem sind bei der Besetzung von Gebäuden, Blockaden von Eisenbahnen und selbst unbefestigten Straßen, die bisher mit Verwaltungssanktionen geahndet wurden, jetzt langjährige Gefängnisstrafen vorgesehen. Meloni säuberte die öffentlich-rechtlicher Institutionen vom öffentlichen Dienst bis hin zur Rundfunkanstalt Rai von »linken Elementen« und besetzte die Posten mit den ihrer Partei Brüder Italiens (FdI) angehörenden oder nahestehenden Personen. Selbst die Intendanten der Opernhäuser blieben nicht verschont. Ihre Pläne, sich als Ministerpräsidentin künftig »direkt wählen« zu lassen, hat Meloni bisher nicht konkret in Angriff genommen, da das auf eine Verfassungsänderung hinausliefe, für die sie die nötige Zweidrittelmehrheit derzeit kaum erhalten würde. Meloni betont jedoch, das Vorhaben bleibe auf ihrer Agenda. Gleichzeitig erklärte sie, wenn sie dabei eine Niederlage erleide, werde sie nicht zurücktreten.
In einem Punkt hat „Rai News“ recht. Innenpolitisch hat Meloni keine wirklichen Rivalen, da es der Opposition nicht gelingt , ein einheitliches geschlossenes Bündnis von der linken Mitte bis zur echte Linken zu bilden, wie die jüngsten Regionalwahlen zeigten. Und der Widerstand der Basis der Gewerkschaften gegen den hemmungslosen Sozialabbau – zuletzt mit zwei Generalstreiks, um eine Sicherung der Arbeitsplätze und höhere Löhne durchzusetzen und gegen die Kriegswirtschaft zu protestieren, verliert an Stoßkraft, weil letzten Ende die drei Großem Verbände – CISL, UIL und auch CGIl – immer noch bereit sind, mit der Regierung über ihre Forderungen zu verhandeln, wobei sie mit Brosamen abgespeist werden. Die im Haushalt für 2026 versprochenen Steuererleichterung werden nur geringe Auswirkungen auf die Löhne haben: drei bis sechs Euro pro Monat, also praktisch nichts“ vermerkt „Collettiva“. Arbeitnehmern und Rentnern zahlen fast 80 Prozent der Einkommenssteuer. Die Regierung hat nicht nur einen Transfer von Mitteln aus den Taschen der Arbeitnehmer und Rentner in die Staatskasse verhindert, sondern durch Tricks und Täuschung ihnen sogar noch 25 Milliarden Euro zwischen 2022 und 2024 geraubt Wenn wir das Jahr 2025 mit einbeziehen, werden Arbeitnehmer im Durchschnitt weitere bis zu 2.000 Euro mehr zahlen müsse.
Die radikale Linke, an deren Spitze zunehmend die Linkspartei Poter al Popolo (Die Macht dem Volke) antritt, hat Antonio Gramsci Grundsatz in der Bündnispolitik vergessen, dass das Proletariat nicht in der Lage, ist im Kampf gegen den Faschismus allein die Macht zu erobern und aus eigener Kraft zu behaupten. Es sich mit anderen Klassen, die den Faschismus ablehnen, verbünden und sie in den Kampf zum Sturz der bürgerlichen Gesellschaft führen, dabei beachten muss, dass diese Kräfte eigene politische Ziele verfolgen, was seitens der KP Zugeständnisse erfordere. Das kann heute nur bedeuteten, dass ohne eine Gewinnung der linken Kräfte in der sozialdemokratischen PD, auch wenn sie (noch) nicht bereit sind, die Herrschaft des Kapitals grundsätzlich zu beseitigen, der Sturz der Meloni-Regierung nicht möglich sein wird.
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