Brüssel, Belgien (Deutschland). Von Föderalismus kann kaum die Rede sein, wenn von der EU-Bürokatur gesprochen und geschrieben wird. Die Veranstalter von Staaten des Kapitals in Europa leisten sich wohl ein Pseudo-Parlament, das ist wahr, aber was haben die Parlamentarier außer Reden zu halten wirklich zu sagen?
Anders formuliert: In der EU abgekürzten Veranstaltung wird Parlament gespielt, das seinen offiziellen Sitz in Straßburg hat. Straßburg ist, wie andere Städte und Dörfer auch, seit der letzten Invasion vom vergrößerten Westfrankenreich besetzt. Daß der Verdummte dieser Erde das nicht versteht, das ist wahr und klar, aber der versteht noch nicht einmal, warum er das nicht versteht.
Im zu erklären, daß dort heute sogenannte EU-Abgeordneten der Reform des Emissionshandelssystems, dem CO2-Grenzausgleichssystem und einem neuen Klima-Sozialfonds mit großer Mehrheit zugestimmt haben, das ist vergebliche Liebesmüh. Für die Aufgeklärten: Diese Reformen gelten Kennern und Kritikern als die juristischen Herzstücke des Fit-for-55-Pakets.
Von den Abgeordneten aus der BRD, dessen Staatsbürger besonders benachteiligt und besonders stark gemolken werden, hat nur die AfD-Delegation dagegen gestimmt. Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der üblichen Einheitsparteien der zerkleinerten Kleindeutschen Lösung, die seit Invasion, Besatzung und Umbenennung von Deutsches Reich in Bundesrepublik Deutschland ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist und lange schon ein Vielvölkerstaat, der nicht erst seit Jahren umgevolkt wird, sondern seit Jahrzehnten, zudem ein Apartheidstaat und ein Kriegsstaat, und ein paar andere stimmten dafür.
Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Die Mittelständische Wirtschaft erlebt gerade, wie ihre unternehmerische Freiheit zusammen mit der freien Marktwirtschaft abgeschafft und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch nutzlose CO2-Bepreisung zerstört wird. Ihre beginnende, aber schwächliche Gegenwehr, die ich leider zu oft dieser Tage in Form von fassungslosen Industrie- und Wirtschaftsvertretern hinter der politischen Einheitsfront erleben muss, hat viel zu spät eingesetzt.
Die heute beschlossene drastische Reduzierung der handelbaren CO2-Zertifikate und die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf nun dreiviertel aller Wirtschaftssektoren in der EU wird durch deren künstliche Verknappung massive Preissteigerungen zur Folge haben. Leidtragende sind Unternehmen, die im globalen Wettbewerb in der Zukunft auf der Strecke bleiben, und Bürger gleichermaßen. Die Inflation wird weiter angefacht und Firmen, die es sich leisten können, werden in Drittstaaten investieren. Während beispielsweise die BASF Teile ihrer Produktion in Ludwigshafen stilllegt, investiert sie gleichzeitig in China.
Daran ändert auch das bürokratische Monstrum des CO2-Grenzausgleichsmechanismus nichts, das, scheitert es nicht an den WTO-Regeln, spätestens bei der Praktikabilität völlig versagen wird. Für die Konsumenten in der EU werden damit auch die von den CO2-Zöllen betroffenen Importprodukte verteuert.
Und zu guter Letzt kommt man mit einem lächerlichen Klima-Sozialfonds um die Ecke, um die Bürger mit einem winzigen Bruchteil der Gelder, die man Ihnen zuvor über die CO2-Bepreisung abgepresst hat, abzuspeisen. Bürger, die bereits jetzt Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung haben.
Diese einseitige Fokussierung auf CO2 verhindert zudem, dass man den klimatischen Herausforderungen der Zukunft adäquat begegnet und die nötigen Anpassungen an ein sich beständig wandelndes Klima vornimmt.
Den radikalen Umbau einer einst erfolgreichen EU-Wirtschaftsunion in einen klimadoktrinären Brüsseler Transfer- und Zentralstaat, wie ihn die Fit-für-55-Gesetzgebung vorsieht ab, lehnen wir als AfD kategorisch ab.“
Mitglieder und Wähler von SPD, B90G, CDU, FDP, CSU und L hingegen nicht. Die wollen das so!
