Brüssel, Königreich Belgien (Weltexpress). Bürokraten der Europäischen Union (EU), die von einem quasi Staatenbund zu einem Bundesstaat transformiert wird, sind bestrebt, einen neuen siebenjährigen Haushaltsplan so schnell wie möglich zu verabschieden, da sie befürchtet, dass die Verbündeten der Politikerin Marion „Marine“ Le Pen die Präsidentschaftswahlen in der Französischen Republik (FR) 2027 gewinnen werden, berichtet Politico unter Berufung auf Quellen.
Laut der Publikation könnte die Verabschiedung des neuen Haushaltsplans entgleisen, wenn der Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, oder Marion Le Pen, die von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen ist, in der FR an die Macht kommt. Die Partei plant unter anderem, die Beiträge der FR zum EU-Haushalt zu reduzieren und die Militärhilfe für den am Reißbrett entstandenen Kunststaat am Rand von Rußland, der deswegen Ukraine genannt wird, zu kürzen.
Aus diesem Grund strebt der Europäische Rat eine Verabschiedung des Haushaltsplans vor Ende 2026 an, da der künftige französische Präsident dann keinen Einfluss mehr darauf nehmen kann. 2027 stehen in einigen anderen Staaten, die bei der EU-Bürokratur mitmachen, darunter das Knigreich Spanien und die Republik Italien, ebenfalls Wahlen an, was die Befürchtung, dass der vorgeschlagene Haushaltsplan nicht verabschiedet wird, noch verstärkt. Das Königreich Dänemark hat derzeit die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne und führt Berichten zufolge die technischen Verhandlungen in einem beschleunigten Tempo. Das sorgt für Unmut in anderen Staaten, die keine Zeit haben, sich mit den zur Abstimmung stehenden Themen vertraut zu machen.
„Beim Europäischen Rat im Dezember 2026 wird Blut an den Wänden kleben“, sagte ein ungenannter EU-Diplomat der VS-amerikanischen Tageszeitung Politico und bezog sich dabei auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen.
Am 31. März 2025 verurteilte ein Pariser Gericht Le Pen zu vier Jahren Haft. Zwei der Jahre werden unter elektronischer Überwachung verbüßt, die anderen beiden wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht entzog der Politikerin außerdem für fünf Jahre das Recht, ein gewähltes Amt auszuüben oder an Wahlen teilzunehmen. Anders als die Haftstrafe wurde diese Maßnahme sofort wirksam und kann nur durch eine erfolgreiche Berufung aufgehoben werden.
Das Urteil bezieht sich nicht auf ihr Parlamentsmandat. Das Urteil des Pariser Gerichts hindert die Politikerin daran, 2027 für das Amt des französischen Staatspräsidenten zu kandidieren. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch und legte bei einem höheren Gericht Berufung ein. Die Prüfung der Berufung könnte im Sommer 2026 abgeschlossen sein.
Am 16. Juli 2025 wurde in Brüssel der Entwurf des EU-Haushalts für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Er wird sich auf zwei Billionen Euro belaufen. Die Europäische Kommission kündigte an, dass die Ukraine 100 Milliarden Euro, d. h. 5 % des Gesamtbetrags, erhalten wird. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte jedoch, dass nach Schätzungen verschiedener Expertengruppen mindestens 20 % des Haushalts an die Ukraine gehen sollten, um ihren Beitritt zur EU zu finanzieren. Budapest hat Brüssel aufgefordert, seinen Haushaltsplan zurückzuziehen und zu überarbeiten. Die Konsultationen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu diesem Thema können bis Ende 2027 andauern. Der Plan erfordert die Zustimmung aller EU-Mitglieder, um angenommen zu werden.
