Budapest, Ungarn (Weltexpress). Darauf, daß die Bürokraten der EU abgekürzten zwischenstaatlichen Veranstaltung einiger Staaten in Europa „kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn“ schütze und zwar „gegen nationales Recht“, weist Beatrix von Storch (AfD) hin. Wohl wahr, wer bei der EU mitmacht, der ist nicht mehr Herr im eigenen Haus, der gibt Souveränität auf und zwar mächtig gewaltig.
In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16.11.2021 wird darauf hingewiesen, daß „die Kriminalisierung von sogenannten Flüchtlingshelfern in Ungarn … nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig“ sei. Das sogenannte ‚Stop-Soros-Gesetz‘ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das Gesetz von 2018 kriminalisiert Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die Migranten dabei helfen, einen Asylantrag zu stellen, obwohl diese nach ungarischen Kriterien nicht schutzberechtigt sind. Nach Auffassung der EU-Kommission wird das Recht der Asylbewerber beschnitten, ‚mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten‘. Das die EuGH-Richter gestern der der EU-Kommission unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) Recht.
Wohl wahr, daß bei der Umvolkung vor allem noch deutscher Staaten, dem Import von Judenhaß und der Mohammedanisierung nicht nur Sozen von SPD und Linkspartei, Besserverdienende von FDP und Olivgrüne von Bündnis 90/Die Grünen in vorderster Front stehen, sondern auch Christen von CDU und CSU. Nebenbei bemerkt beträgt die Zahl derer mit Migrationshintergrund auf dem Boden der BRD derzeit rund 22 Millionen Personen. Tendenz: steigend. Mit anderen Worten: Wer diese Tendenz weiter will, der muß die Einheitsparteien der BRD wählen.
Zurück zum Urteil der für fast alle Deutschen namenlosen EuGH-Richter, zu der Beatrix von Storch erklärt: „Während Polen seine Grenzen gegen illegale Migranten und deren kriminelle Hintermänner verteidigt, unterstützt die EU (Kommission und EuGH) kriminelle Schlepper, indem Ungarn verboten werden soll, Kriminelle als solche strafrechtlich zu verfolgen. Diese Rechtsauffassung des EuGH und der EU-Kommission ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihr Land vor illegaler Masseneinwanderung schützen und kriminelle Menschenhändler und ihre Helfer bekämpfen. Ungarn und Polen, die mit ihrer nationalen Migrationspolitik auch deutschen Interessen dienen, verdienen unsere volle Unterstützung – im Kampf gegen die Masseneinwanderung und deren Freunde in der EU.“
Man möchte „Je suis Polen! Je suis Ungarn!“ (freue sich, wer’s kennt) rufen, oder?
