Die Europäische Union fordert die syrischen Behörden auf, der Gewalt ein Ende zu setzen und eine politische Reform für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität im Land durchzuführen.
Ashton zufolge wird die EU die so genannten Einschränkungsmaßnahmen erweitern und diese auf die Führungsspitze Syriens ausdehen.
Am Dienstag traten EU-Sanktionen gegen Syrien in Kraft: ein Embargo für Waffenlieferungen, ein Einreiseverbot in die EU-Länder für 13 Mitglieder der syrischen Regierung und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in Europa.
Wie Ashton weiter berichtete, werden die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsländer bei ihrem neuen Treffen im Mai die Situation in Syrien behandeln.
Syrien wird seit Mitte März von Unruhen erschüttert, die zunächst in der an der Grenze zu Jordanien gelegenen Stadt Deraa begonnen hatten. Auslöser war die Verhaftung einer Gruppe von Schülern, die regierungsfeindliche Parolen an Wände und Zäune geschrieben hatten. Daraufhin fanden Protestaktionen mit der Forderung statt, die Jugendlichen freizulassen. Die Massenproteste griffen auf weitere Regionen des Landes über, so auf die Städte Latakia, Banias, Homs und Hama sowie auf einige Außenbezirke von Damaskus.
Ungeachtet des von der Regierung bekannt gegebenen umfassenden Reformenprogramms gehen die Proteste der Oppositionellen in Syrien weiter. Im Land wurde insbesondere der seit 1963 geltende Ausnahmezustand aufgehoben. Dies war eine der Hauptforderungen der Opposition.
In der nächsten Zeit soll die in der gegenwärtigen Verfassung verbriefte Führungsrolle der regierenden Partei der arabischen sozialistischen Wiedergeburt (Baath) abgeschafft werden.
RIA Novosti
