Berlin, Deutschland (Weltexpress). Alle Achtung! Abstrahiert man von der Ebene der Erscheinungen (Worte) und schaut sich das Wesentliche auf dem Boden der politischen Ökonomie an, dann muss man auch jetzt wieder das Fazit ziehen, dass Donald Trump (RP) als Präsident wieder alles richtig gemacht hat.
Was eigentlich? Nun, unter der Überschrift „US-Repräsentantenhaus genehmigt die von Trump geforderte Erhöhung der Einmalzahlungen“ wird in „Reuters“ (29.12.2020) darüber informiert, dass „das demokratisch geführte US-Repräsentantenhaus … für die von Präsident Donald Trump geforderte Erhöhung der Einmalzahlung für Arbeitslose im Rahmen der Corona-Hilfen“ gestimmt habe.
Vorausgegangen waren übliche (Schlamm-)Schlachten in den Massenmedien, die sich in Händen verschiedener Kapitalfraktionen und einzelner Personen und Personengruppen der Bourgeoisie befinden.
Dass „Trump … das neue Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar zunächst blockiert und unter anderem die Anhebung der Einmalzahlung für Arbeitslose eingefordert“ habe, das wird in „Reuters“ auch erwähnt. Mit anderen Worten: Trump ist das Helikoptergeld, das direkt an alle Staatsbürger ausgezahlt werden soll, zu verdanken und nicht Biden.
Der findet erst im Nachhinein für Trumps Tagen notgedrungen wohlwollende Worte. Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus gestern wird heute im Senat darüber abgestimmt.
Das Konjunkturpaket umfasst rund 900 Milliarden Dollar. Hinzu kommt noch ein Gesetz für den Haushalt der VSA. Ansonsten wären zwei Dutzend Sozialprogramme am Ende gewesen.
Dass Biden (DP) jetzt umkippt und die Trump-Linie fährt, das wundert wenig. Rund 12 Millionen VS-Amerikaner hätten ohne Einigung kein Arbeitslosengeld bekommen, 5 Millionen drohte der Rausschmiss aus Wohnungen und Häusern.
Nun gibt es also für die Ärmsten rund eine Billionen Dollar. Wahnsinn, aber wahr. Als Konjunkturpaket sollte man diese Almosen allerdings nicht verkaufen, denn das sind sie nicht.
Den Bundesstaaten der VSA fehlen immer mehr Steuereinnahmen. Das gilt auch für die Groß-, Mittel- und Kleinstädte sowie den Dörfern. Weniger Geld, weniger Ausgaben für Kultur und Sozialen, für Infrastruktur, Bildung und so weiter und so fort und immer mehr Männer und Frauen, die auf die Straße gesetzt werden. Die VSA rutschen in die Rezession.
