Ein Wort – Zum Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas

Es ist sinnlos, nur mit einer Hälfte des Volkes Frieden zu schließen. Mit dem ganzen palästinensischen Volk Frieden zu schließen, mag schwieriger sein, aber es wird unendlich viel sinnvoller sein.

Deshalb: Bravo!

Benjamin Netanyahu sagt auch Bravo. Da die Regierung Israels die Hamas zur terroristischen Organisation erklärt hat, mit der es keinerlei Verhandlungen geben wird, kann Netanyahu jetzt jedem Gerede über Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Behörde ein Ende setzen. Was, Frieden mit einer palästinensischen Regierung, die Terroristen einschließt? Niemals. Schluss mit der Diskussion.

Zwei Bravos, aber was für ein Unterschied !?

Die israelische Debatte über arabische Einheit geht weit zurück. Dies begann schon in den frühen 50ern, als die Idee der pan-arabischen Einheit ihren Kopf hob. Gamal Abd-al-Nasser hisste dieses Banner in Ägypten, und die pan-arabische Baath-Bewegung wurde in verschiedenen Ländern eine Kraft (lange bevor sie zu lokalen Mafias im Irak und in Syrien degenerierte.)

Nahum Goldmann, der Präsident der zionistischen Weltorganisation, behauptete, dass die pan-arabische Einheit für Israel gut sei. Er glaubte, Frieden für die Existenz Israels sei notwendig und dass nur alle arabischen Staaten zusammen den Mut hätten, Frieden zu schließen.

David Ben-Gurion, Israels Ministerpräsident, dachte, dass Frieden für Israel schlecht sei, wenigstens bis der Zionismus all seine (öffentlich nicht definierten) Ziele erreicht habe. In einem Kriegszustand war Einheit unter den Arabern eine Gefahr und musste unter allen Umständen verhindert werden.

Goldmann, der glänzendste Feigling, den ich je kannte, hatte nicht den Mut, seiner Überzeugung zu folgen. Ben-Gurion war weit weniger glänzend, aber viel entschlossener.

Er siegte.

Nun haben wir noch einmal dasselbe Problem.

Netanyahu und seine Bande von Friedenssaboteuren will die palästinensische Einheit unter allen Umständen verhindern. Sie wollen keinen Frieden, weil der Frieden Israel daran hindert, die zionistischen Ziele zu erreichen, wie sie sich diese vorstellen: einen jüdischen Staat in ganz Palästina mindestens vom Meer bis zum Jordan. Der Konflikt wird noch eine lange, lange Zeit andauern und je geteilter der Feind ist, um so besser.

Tatsächlich war das Auftauchen der Hamas von diesen Überlegungen beeinflusst. Die israelischen Besatzungsbehörden ermutigten bewusst die islamische Bewegung, die später zur Hamas wurde, als ein Gegengewicht zur säkular, nationalistischen Fatah, die damals als der Hauptfeind angesehen wurde.

Später hat die israelische Regierung bewusst die Teilung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen gepflegt, in dem sie das Oslo-Abkommen verletzte und sich weigerte, die vier „sicheren Passagen“ zwischen den beiden Territorien nach dem Abkommen zu liefern. Nicht eine einzige wurde für einen einzigen Tag geöffnet. Die geographische Trennung zog die politische nach sich.

Als die Hamas im Januar 2006 zur Überraschung aller – einschließlich der eigenen – die palästinensischen Wahlen gewann, erklärte die israelische Regierung, sie wolle keinen Umgang mit einer palästinensischen Regierung haben, in der die Hamas vertreten sei. Sie befahl – es gibt kein anderes Wort dafür – den USA und den EU-Regierungen, ihrem Beispiel zu folgen. So wurde die palästinensische Einheitsregierung gestürzt.

Der nächste Schritt war die israelisch-amerikanische Bemühung, einen starken Mann ihrer Wahl als Diktator im Gazastreifen zum Bollwerk der Hamas einzusetzen. Der auserwählte Held war Muhammad Dahlan, ein lokaler Häuptling. Es war keine gute Wahl – der israelische Sicherheitschef enthüllte vor kurzem, dass Dahlan in seinen Armen schluchzend zusammenbrach. Nach kurzer Schlacht übernahm die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens.

Eine schmerzhafte Teilung in einer Befreiungsbewegung ist keine Ausnahme. Es ist fast die Regel.

Die irische revolutionäre Bewegung war dafür ein hervorragendes Beispiel. In unserm Land hatten wir den Kampf zwischen der Hagana und dem Irgun, der zuweilen gewalttätig und sehr hässlich wurde. Es war Menachem Begin, der damalige Irgun-Kommandeur, der einen richtiggehenden Bürgerkrieg verhinderte.

Das palästinensische Volk mit all den Risiken gegen es, kann sich solch ein Desaster nicht leisten. Die Teilung hat intensiven gegenseitigen Hass zwischen Kameraden gesät, die zusammen Zeiten in israelischen Gefängnissen verbrachten. Die Hamas klagte die palästinensische Behörde an – nicht immer zu unrecht – sie arbeite mit der israelischen Regierung gegen sie und drängte die Israelis und Ägypter, die brutale Blockade gegen den Gazastreifen zu verschärfen, ja sogar einen Handel zu verhindern, um den israelischen Kriegsgefangenen Gilad Shalit zu entlassen, und so die Entlassung von Hamas-Aktivisten und ihre Rückkehr in die Westbank zu blockieren. Viele Hamas-Aktivisten leiden in palästinensischen Gefängnissen, und einer Menge Fatah-Aktivisten in den Gefängnissen im Gazastreifen geht es nicht besser.

Doch Fatah und Hamas sind Minderheiten in Palästina. Die große Masse der Palästinenser wünscht verzweifelt Einheit und einen gemeinsame Kampf, um die Besatzung zu beenden.

Wenn das endgültige Versöhnungsabkommen von Mahmoud Abbas und Khalid Meshaal unterzeichnet sein wird, werden die Palästinenser überall jubeln.

Benjamin Netanyahu jubelt jetzt schon. Die Tinte auf dem vorbereiteten Abkommen, das in Kairo initiiert wurde, ist noch nicht trocken, als Netanyahu eine feierliche Rede im Fernsehen hielt – so etwas wie eine Rede an die Nation nach einem historischen Ereignis.

„Ihr müsst wählen zwischen uns und der Hamas,“ sagte er der palästinensischen Behörde.

Das sollte nicht so schwierig sein: auf der einen Seite ist ein brutales Besatzungsregime, auf der andern Seite die palästinensischen Brüder mit einer anderen Ideologie.

Aber diese dumme Drohung war nicht der Hauptpunkt der Aussage. Was Netanyahu uns sagte, war, dass es keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Behörde geben werde, die in irgendeiner Weise mit der „terroristischen Hamas“ verbunden ist.

Die ganze Sache ist eine große Erleichterung für Netanyahu. Er ist von den neuen republikanischen Herren des US-Kongresses eingeladen worden, im nächsten Monat einen Vortrag im US-Kongress zu halten – und hat nichts zu sagen. Noch hat er der UN irgend etwas anzubieten, die im Begriff ist, im kommenden September den Staat Palästina anzuerkennen. Jetzt hat er etwas: Frieden ist unmöglich, alle Palästinenser sind Terroristen, die uns ins Meer werfen wollen. Also: kein Frieden, keine Anerkennung, rein gar nichts.

Wenn jemand Frieden wünscht, sollte die Botschaft natürlich völlig anders aussehen.

Die Hamas ist ein Teil der palästinensischen Realität. Gewiss, sie ist extremistisch, aber wie uns die Briten viele Male gelehrt haben, ist es besser, mit Extremisten Frieden zu schließen. Wenn man mit Moderaten Frieden schließt, muss man sich weiter mit den Extremisten herumärgern. Wenn man Frieden mit den Extremisten schließt, ist das Geschäft abgeschlossen.

Tatsächlich ist die Hamas nicht ganz so extrem, wie sie sich selbst darstellt. Sie hat viele Male erklärt, dass sie ein Friedensabkommen akzeptiert, das sich auf die Grenzen von vor1967 gründet und von Mahmoud Abbas signiert wird, wenn es in einem Referendum vom Volk ratifiziert wurde oder wenn das Parlament abgestimmt hat. Die palästinensische Behörde zu akzeptieren bedeutet, das Osloabkommen zu akzeptieren, auf dem die Palästinensische Behörde gründet, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung Israels und der PLO. Im Islam – wie in anderen Religionen – ist Gottes Wort endgültig. Aber es kann jeder Situation gemäß „ausgelegt“ werden. Wir Juden wissen das ja.

Was hat beide Seiten flexibler gemacht? Beide haben ihren Schirmherrn verloren – die Fatah ihren ägyptischen Beschützer Husni Mubarak und die Hamas ihren syrischen Schirmherr Bashir al-Assad, auf den man sich jetzt nicht mehr verlassen kann. Dies brachte beide Seiten dazu, sich der Realität zu stellen, die Palästinenser standen allein. Sie müssen sich einigen.

Für friedensorientierte Israelis wird es eine große Erleichterung sein, mit einem vereinigten palästinensischen Volk in einem geeinten palästinensischen Gebiet zu verhandeln. Israel könnte hier eine Menge tun: endlich eine exterritoriale Passage zwischen der Westbank und dem Gazastreifen öffnen, der dummen und grausamen Blockade des Gazastreifens ein Ende bereiten, (die nach dem Ausscheiden des ägyptischen Kollaborateurs noch idiotischer geworden ist), lasst die Gazaer ihren Hafen, Flughafen und ihre Grenzen öffnen. Israel muss die Tatsache akzeptieren, dass religiöse Elemente jetzt ein Teil der politischen Szene in der ganzen arabischen Welt sind. Sie werden institutionalisiert und wahrscheinlich viel „moderater“. Das ist ein Teil der neuen Realität der arabischen Welt.

Die Entstehung der palästinensischen Einheit sollte von Israel als auch den europäischen Staaten und den USA willkommen geheißen werden. Sie sollten bereit sein, den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anzuerkennen. Sie sollten zum Abhalten von freien und demokratischen palästinensischen Wahlen ermutigen und ihre Resultate akzeptieren, egal wie sie ausfallen.

Der Wind des arabischen Frühlings weht auch nach Palästina. Bravo!

Anmerkungen:

Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte unter www.uri-avnery.de am 30.04.2011. Alle Rechte beim Autor.

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