Stuttgart, Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß „das Oberlandesgericht Stuttgart … die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet“ habe, das wird in einer Querdenken-711-Pressemitteilung vom 3.1.2022 mitgeteilt.
Der Beschluß des OLG Stuttgart, der vom 2.1.2023 datiere, würde „sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert“. Auch habe „der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich“ gewesen sei, heißt es weiter.
Unter dem Betreff „Verteidigerteam: Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft“ wird in sechs Punkten darauf hingewiesen, daß „von Seiten der Justiz elementare Grundrechte des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt“ worden seien.
Nicht nur, daß der aus Sicht von Kennern und Kritikern politische Gefangene Michael Ballweg „die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung auf die Haftfortdauerentscheidung“ nicht vorlag, auch „der Antrag auf Haftfortdauer durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Dezember 2022“ wurde Ballweg „nicht zur Kenntnis gegeben“.
Wie jeder weiß sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Ihre Herren sind Christen und Sozen, Olivgrüne und Besserverdienende der üblichen Einheitsparteien SPD, B90G, CDU, FDP, CSU und L, die entweder auf der Ebene der BRD, die seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist, oder auf der Ebene der Länder genannten Bundesstaates wie beispielsweise der Bindestrich-Bundesstaat Baden-Württemberg regieren. Sie bestimmen mehr oder weniger, wer im gehobenen und höheren Dienst arbeitet und das mitunter über den mittleren bis zum einfachen Dienst, auch unterer Dienst genannt, runter. Zwar sind Richter wie Soldaten keine Beamte, werden aber (fast) so behandelt und besoldet. Mehr oder weniger werden Richter in fast allen wichtigen Dingen Beamten gleichgestellt, aber nicht ganz, denn sie sollen als unabhängig gelten. Staatsanwälte sind hingegen Beamte, also kein bißchen unabhängig, auch wenn Personen in Politik (Einheitsparteien) und Presse (Hauptabflußmedien) so tun. Haben nun diese Hochgestellten niedere Beweggründe in der Causa Ballweg und wer gibt wirklich die Befehle?
Aus den Punkten des „Verteidigerteams“ hebe ich zitierend wie folgt hervor: „Michael Ballweg hat beleghaft oder mit Zeugenangebot nachgewiesen, dass er mehr als 400.000 Euro mehr für die Zwecke von Querdenken ausgegeben hat als von der Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen zugrunde gelegt. Diese Nachweise werden weiterhin vom Oberlandesgericht und von der Staatsanwaltschaft ignoriert.
Im Haftbefehl vom 14. November 2022 wird Michael Ballweg vorgeworfen, am 05. Juni 2020 ein Gewerbe angemeldet zu haben, welches sich auf die Tätigkeiten von Querdenken beziehen sollte. Der Nachweis, dass ein Gewerbe erst im Februar 2021 angemeldet worden ist und dies auf Veranlassung der Finanzbehörden und unter Beratung durch den Steuerberater geschehen ist, wurde vollständig ignoriert.
Die Tatsache, dass Michael Ballweg erhebliche Kosten für eine Stiftungsberatung ausgegeben hat und bereits am 18. Mai 2020 durch ihn veranlasst worden ist, eine Familienstiftung zu gründen, die Trägerin einer noch zu gründenden gemeinnützigen GmbH sein soll und die Voraussetzungen hierfür geschaffen worden sind, wurde ebenfalls vollständig ignoriert.“
Die Ignoranz von Richtern scheint noch weiterzugehen. Zitat: „Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einer angeblichen Fluchtgefahr wurden vollständig ignoriert. Hierzu zählen unter anderem:
a. Es wurde behauptet, Michael Ballweg hätte ein Konto in Costa Rica eröffnet. Diese wahrheitswidrige Behauptung wurde mit Dokumenten widerlegt. Im Haftfortdauerbeschluss wurde auf diese neue Erkenntnis nicht eingegangen.
b. Es wurde behauptet, Michael Ballweg hätte auf dieses angebliche Konto in Costa Rica Geld überwiesen. Diese wahrheitswidrige Behauptung wurde mit Dokumenten widerlegt. Im Haftfortdauerbeschluss wurde auf diese neue Erkenntnis nicht eingegangen.
c. Es wurde behauptet, Michael Ballweg hätte in Costa Rica eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Diese wahrheitswidrige Behauptung wurde mit Dokumenten widerlegt. Im Haftfortdauerbeschluss wurde auf diese neue Erkenntnis nicht eingegangen.“
Ferner wird festgehalten, daß „der Haftfortdauerbeschluss …13 Seiten Tabellen mit den Ermittlungstätigkeiten der Polizei / Staatsanwaltschaft“ enthalte. Zitat: „Angeblich seien ausreichend Ermittlungsbeamte zur Ermittlung der Schenkungszwecke der Schenker eingesetzt worden. Tatsächlich ist genau ein Ermittlungsbeamter für mehrere tausend Schenker eingesetzt worden. Für die Verteidigung ist völlig schleierhaft, wie dieses Verhältnis als angemessen und beschleunigt angesehen werden kann. Eine Haftfortdauer darf nur angeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass die Ermittlungen mit der gebotenen Geschwindigkeit geführt worden sind.“
Das alles und mehr in der Querdenken-711-Pressemitteilung Verteidigerteam: Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft vom 3.1.2023.
Anmerkung:
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