Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nachstehend dokumentieren wir die „Transatlantische Deklaration: Beenden wir die Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen“:
Wir, parteiübergreifende Parlamentarierinnen und Parlamentarier von beiden Seiten des Atlantiks, rufen EU-Mitgliedstaaten und andere Demokratien dazu auf, die systematische Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen zu beenden.
Um nur einige Beispiele zu nennen: Im Jahre 2020 hat die UN-Vollversammlung 17 einseitige Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen gegen Israel verabschiedet – aber nur sechs gegen sechs andere der 192 Mitgliedstaaten. Der UN Menschenrechtsrat nimmt nur einen einzigen Staat mit einem eigenständigen Tagesordnungspunkt (Nummer 7) ins Visier – Israel. Dagegen werden Menschenrechtsverletzungen aller anderen Mitgliedstaaten unter Tagesordnungspunkt 4 abgehandelt. Zur Zeit befassen sich 21% der vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Resolutionen nur mit Israel. Im September 2020 verurteilte der Wirtschafts- und Sozialrat der UN ausschließlich Israel wegen angeblicher Verletzungen von Frauenrechten.
Im Kontext des weltweiten Anstiegs von Antisemitismus ist die unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung des einzigen jüdischen Staates der Welt in der UN besonders gefährlich und muss endlich beendet werden. Natürlich sollte auch Israel kritisch untersucht werden, wie jeder andere Mitgliedstaat. Allerdings verdient Israel auch Gleichbehandlung – nicht mehr und nicht weniger.
Als große Unterstützer der regelbasierten internationalen Ordnung befürchten wir, dass diese Doppelstandards gegenüber Israel auch die Vereinten Nationen selbst schwächen. Durch die Verletzung ihrer eigenen Ziele und Grundsätze, die die Organisation dazu verpflichten „freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten zu entwickeln“ und das „Prinzip der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ zu fördern, untergräbt die UN ihre Glaubwürdigkeit und verliert Unterstützung in der Öffentlichkeit. Hinzu kommt, dass die UN drängenden internationalen Krisen die begrenzten Mittel und Aufmerksamkeit entzieht, indem sie sich unverhältnismäßig stark auf Israel konzentriert. So äußerte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas am 11. Mai 2019 zum 70. Jahrestag der Aufnahme Israels in die UN:
„Dennoch wird bis heute Israel in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt. Dieser Zustand ist schmerzlich und unbefriedigend, gerade weil die Vereinten Nationen das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellen und zentral für die internationale Sicherheit und den Frieden sind.“ Daher rufen wir die EU-Mitgliedstaaten und alle Demokratien auf:
- Stimmen Sie gegen die zahlenmäßig überproportionale Verurteilung Israels in der Generalversammlung und anderen UN-Gremien. Eine solche gemeinschaftliche Opposition demokratischer Mitgliedstaaten würde diesen voreingenommenen Resolutionen die Legitimität entziehen.
- Arbeiten Sie an einer Reform des UN-Menschenrechtsrats und schaffen Sie den diskriminierenden Tagesordnungspunkt 7 ab. Er dient ausschließlich der Verurteilung und Stigmatisierung Israels.
- Unterstützen Sie die Abschaffung diskriminierender UN-Gremien und -Programme, deren spezifisches Ziel es ist, eine antiisraelische Agenda voranzutreiben und die Chancen auf einen Frieden im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben.
Wie der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, sind sowohl Israel als auch die Vereinten Nationen „aus der Asche des Holocaust entstanden.“ Die transatlantische demokratische Gemeinschaft hat deshalb die Pflicht sicherzustellen, dass die UN nicht länger dazu missbraucht wird, den jüdischen Staat ständig zu verteufeln und damit der Weltorganisation selbst und ihren universellen Werten zu schaden.
Anmerkung:
Siehe auch die Dokumentation: Die Pressemitteilung des American Jewish Committee vom 13.9.2021 und den Artikel Christen und Sozen gegen Israel – Surensuppenlöffler gegen den Staat Israel und Merkel-Deutschland ist mit dabei.
