Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Merkel-Regierung geht über Leichen. Weder ist es christlich noch sozial, was CDU und CSU tun. Die drei Wahlverliererparteien, die eine Koalition bilden, wollen weiter das weiter das saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg aufrüsten.
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag in Berlin, stellte eine sogenannte kleine Anfrage zu den „Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder“ (Bundestagsdrucksache 19/3617) und bekam nun eine Antwort.
Die Oberen aus CDU, CSU und SPD gehen für Dagdelen „über Leichen“, wie es in ihrer Pressemitteilung vom 31.8.2018 heißt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister würden „auch in Zukunft keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Jemenkrieg mit massiven Menschenrechtsverletzungen aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“ wollen.
Aus der Bundesrepublik Deutschland werden Kriegsschiffe und Kriegsflugzeuge geliefert. Am Krieg verdient beispielsweise auch die Lürssen-Werft in Wolgast, die acht Patrouillen- beziehungsweise Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien liefern darf.
Dagdelen: „Der Export von Komponenten für saudische Eurofighter und Tornados soll offenkundig möglich bleiben. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Luftangriffen auf Schulbusse wie zuletzt am 9. August, bei dem in der Provinz Saada 51 Menschen getötet worden sind, darunter 40 Kinder.“
Wenn`s um Waffen für die Kopf-ab-Islamisten in Saudi-Arabien geht, dann sei die Kanzlerin und mit ihr die Altparteien vorne mit dabei.
Das saudi-arabische Herrscherhaus sei kein Stabilitätsanker im Nahen Osten, wie Sevim Dagdelen schreibt, und schon überhaupt kein „Partner im Kampf gegen islamistischen Terror, sondern gehört als Terrorpate islamistischer Gruppen und wegen Kriegsverbrechen im Jemen auf die Anklagebank“.
Die Christ- und Sozialdemokraten sollten den Dschihadisten keine Waffen bringen, sondern diese Kriegsverbrecher nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof.
