Berlin, BRD (Weltexpress). Die italienische Lega ist eine rassistisch-faschistische Partei, die 1991 auf der Grundlage der berüchtigten faschistischen Blut-und-Boden-Ideologie gegründet wurde. Ihren Gründer, Umberto Bossi, feierte der italienische Staatspräsident gerade als „einen leidenschaftlichen Politiker und überzeugten Demokraten“.
Den Gründer der Lega (Nord) 1 Umberto Bossi, der am 19.März 2026 verstarb, feierte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella als „einen leidenschaftlichen Politiker und überzeugten Demokraten“. Für Ministerpräsidentin Geogia Meloni, in deren Regierung die Lega mit Matteo Salvini, dem Nachfolger Bossis, als Vizepremiere sitzt, hat der Lega-Gründer „einen grundlegenden Beitrag zur Entstehung der ersten Mitte-Rechts-Partei“ geleistet. Während das von der Faschistin Meloni nicht anders erwarten war, kann man sich bei Mattarella, der zur sozialdemokratischen PD gerechnet wird, nur einmal mehr über diese Aussage wundern ,oder besser gesagt, vielleicht auch nicht.
Lassen wir, wie auch sonst üblich, die Geschichte zu Wort kommen.
Die Lega Nord ging am 8./9. Februar 1991 auf einem Kongress aus den zwischen 1983 und 1987 entstandenen sechs regionalen Ligen der Lombardei, Piemonts, Liguriens, des Veneto, der Emilia Romagna und der Toskana hervor. Sie füllte einen Teil des durch den Zusammenbruch des alten Parteiensystems 1992 entstandenen Vakuums. Der auf einen scharfen, zunächst vor allem antimeridionalen Rassismus und Separatismus gegründete Bund stieg rasch zur stärksten parlamentarischen Kraft Norditaliens auf. Bei den Kommunalwahlen 1992 erreichte er 20 und mehr % (in Mantua 34 %) der Wählerstimmen und warf die politisch abgewirtschaftete Democrazia Cristiana (DC) völlig aus dem Rennen.
An die Spitze der Lega spülte es Umberto Bossi, Jahrgang 1941, Sohn eines Kleinbauern und Gelegenheitsarbeiters, der sich über Facharbeiterabschluss und Abitur empor gearbeitet hatte. Als Mundartdichter in lombardischen Dialekten gescheitert versuchte er nun, seine Kenntnisse auf diesem Gebiet in sein politisch widersprüchliches ahistorisches Konzept eines Padania getauften norditalienischen Separatstaates einzubringen, den er am 10. Mai 1992 erstmals ankündigte. So stellte die Lega lange Zeit den Sieg des Mailänder Bundes der lombardischen Städte 1176 bei Mailand über das Ritterheer Friedrich I. als nationales Unabhängigkeitsfanal heraus, wobei die historische Realität und Komplexität grob verfälscht wurden. Denn während der Städtebund seine Unabhängigkeit gegen den Expansionsdrang des deutschen Kaisers verteidigte, sah Bossi in Langobarden, Kelten und Franken die geschichtlichen Ahnen der Norditaliener und nicht in den Latinern, stellte ihre Zugehörigkeit zu Mitteleuropa statt zum Mittelmeerraum heraus, konkret auch schon mal direkt zu Deutschland. Dem lag die berüchtigte faschistische Blut-und-Boden-Ideologie zugrunde, an deren Stelle lediglich die etwas weniger diskreditierten ethnischen und kulturellen Differenzen traten. Rassistische Ausfälle gipfelten in der Hetze gegen den Fußballclub von Neapel, der in Mailand von Lega-Anhängern mit Spruchbändern empfangen wurde: „Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli“ oder „Keine Tierversuche – nehmen wir Neapolitaner“. An der Tagesordnung war, dass Lega-Anhänger – ob im piemontesischen Turin oder in der Adriastadt Rimini – Afrikaner durch die Straßen jagten und in mehreren Fällen auch zu Tode prügelten. Die Festlandsgrenze zu Ex-Jugoslawien wollte Bossi mit einer Mauer nach dem Vorbild der USA gegenüber Mexiko abriegeln.
Wählerzulauf erhielt die Lega mit ihrer Kritik an der römischen Parteienmisswirtschaft, ihrer maßlosen Korruption und der Verfilzung mit der Mafia und an der hohen Subventionierung des armen Mezzogiorno durch den reichen Norden, von der sich die Regierungsparteien jahrzehntelang beträchtliche Summen in die eigene Tasche steckten. Bossi unterschlug dabei, dass die Großindustriellen des Nordens ihre Profite in der ganzen Nachkriegsperiode vor allem mit aus dem Süden kommenden billigen Arbeitskräften erwirtschafteten.
Die sezessionistische Linie der Lega kam lange Zeit in Losungen wie „weg von Rom“ und „die Lombardei den Lombarden“ zum Ausdruck. An Stelle des Zentralstaates forderte sie eine Föderation autonomer Regionen Nord-, Mittel- und Süditaliens, angefangen bei der Steuerhoheit und regionalem Wehrdienst bis hin zur unabhängigen Renten- und Sozialversicherung, Selbstständigkeit im Arbeitsrecht und Preisgefüge. Um seine Ziele durchzusetzen, drohte Bossi wiederholt, die reichen Industrie-Regionen des Nordens abzuspalten und eine Nordrepublik Padania zu proklamieren.2 All diesem im Grunde genommen verfassungsfeindlichem Vorgehen schaute der Zentralstaat jahrelang tatenlos zu. Erst 1995 eröffnete die Staatsanwaltschaft gegen Bossi ein Ermittlungsverfahren wegen „verfassungswidriger Tätigkeit zum Zwecke der Zerstörung der territorialen Einheit des italienischen Staates“. Es verlief unter der Mitte-Links-Regierung im Sande, was sicher auf die einflussreichen Industriekreise zurückging, für die Bossi ein wichtiges Eisen im Feuer war. Denn die Forderungen nach regionaler Autonomie bis hin zu föderalen Strukturen entsprangen vor allem den damaligen ökonomischen Interessen der großen Konzerne, sich am supranationalen „Alpengroßraum“ der EU zu beteiligen. Unter diesen Gesichtspunkten zählte FIAT zu den Protegés der Lega. Deren Rolle war im Kontext des neu entbrannten Kampfes des europäischen und US-amerikanischen Kapitals um Einflusssphären, darunter auf dem Balkan, zu sehen. Bezeichnenderweise war es der damalige deutsche Außenminister Genscher, der die Ansprüche der deutschen EU-Führungsmacht anmeldete, als er bezüglich Italien betonte, sein nördlicher Teil werde entdecken, „dass er mehr gemeinsame Interessen mit Süddeutschland als mit Süditalien hat“.3 Das war auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass die Lombardei einst zu Österreich gehörte, auf das Deutschland noch immer einen Erbanspruch erhob. Der „International Herald Tribune“warf in diesem Zusammenhang Deutschland eine Ausdehnung seines Einflusses über Österreich nach Süden bis Mailand vor. Bereits zwei Tage später hatte der „Corriere della Sera“ebenfalls unverblümt mit dem Stattfinden „der Neuaufteilung des europäischen Raumes und der Eroberung neuer Einflusssphären“, innerhalb eines „historischen Raumes“ gekontert. 4
Ihre Forderungen nach einer Abspaltung Norditaliens gab die Lega zugunsten eines weitgehenden Autonomiestatus auf. Ohne dieses Nachgeben wäre auch eine erneute faschistische Koalition mit der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis und des Führers der Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Finis zu den Wahlen am 13. Mai 2001 kaum zustande gekommen. Besonders mit der AN, die als Verfechterin der Einheit des Nationalstaates auftrat, waren hier die Gegensätze hart aufeinander geprallt.
Mattarellas „überzeugter Demokrat Bossi“ trug mit seiner Lega voll die faschistischen Ausschreitungen der Berlusconi-Regierung im Juli 2001 während des G8-Gipfels in Genua mit, bei denen über 600 Personen festgenommen und Gefangenensammelstellen zugeführt, mehr als 300 Demonstranten zum Teil schwer verletzt, in der Polizeizentrale in der Dias-Schule 54 Personen blutüberströmt und ebenfalls schwer verletzt unter Hitler und Mussolinibildern gefoltert und „Viva il Duce“ rufen mussten.
2013 trat Matteo Salvini die Nachfolge Bossis an, der wegen Korruptionsfällen zurücktreten musste und 2017 zu 2½ Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Salvini rückte vom »Padanien«-Projekt eines Separatstaates ab und stellte die Partei landesweit auf. Bei den Parlamentswahlen im März 2018 trat sie nur noch unter dem Namen Lega an. An Stelle Berlusconis übernahm Salvini die Führung der faschistischen Allianz aus FI, Fratelli Italiens (FdI) Georgia Melonis und die Lega trat als deren Spitzenkandidat an.
Salvini bekannte sich grundsätzlich zu den Rassengesetzen Mussolinis, verlangte, »den Begriff der Rasse« wieder einzuführen und einen »Sonderbeauftragten für Roma und Sinti« zu ernennen. Nach seinem Amtsantritt 2018 als Vizepremier und Innenminister in der Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) nutzte der Lega-Chef jede Gelegenheit, sich zum Erbe Mussolinis zu bekennen. In der Kampagne der faschistischen Rechten zu den EU-Wahlen im Mai 2019 drehte sich alles um den 1945 hingerichteten Diktator. In Forli hielt Salvini eine Wahlkampfrede vom Balkon des Palazzo Comunale, von dem aus Mussolini im August 1944 zu seinen Anhängern gesprochen hatte, während gegenüber an Laternenpfählen vier ermordete Partisanen aufgehängt wurden. Unter dem Schlagwort einer angeblichen »Flüchtlingsinvasion« begann Salvini in der Regierung eine von fanatischem Ausländerhass geprägte Politik, die nicht nur keine Migranten mehr ins Land ließ, sondern sogar darauf gerichtet war, die bereits in Italien lebenden Einwanderer zu vertreiben. Nach einem von Salvini im Parlament eingebrachten und verabschiedeten »Sicherheitsdekret« wurde Flüchtlingen, die den Folterungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Lagern entkommen und von NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer aufgenommen worden waren, die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Kapitänen, die trotzdem anlegten, wurden Strafen bis zu einer Million Euro angedroht.
In der nach dem Sieg der faschistischen Alleanz im Oktober 2022 von Giorgia Meloni gebildeten Regierung ist Salvini Infrastrukturminister und Vizepremier. 5
Anmerkungen:
1 Da sie die Abspaltung der Nordregionen vom Zentralstaat forderte, nannte sie sich ursprünglich Lega Nord.
2 Frieda Bordon: Lega Nord im politischen System Italiens, Wiesbaden 1997.
3 Mailänder “Esprèsso”, 27. Dezember 1992.
4 „International Herald Tribune“,7. August 1995; „Corriere della Seras“ , 9. August 1995.
5 Siehe Buch des Autors: Giorgia Meloni und der italienische Faschismus. Papyrossa, Köln 2023.
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