Berlin, Deutschland (Weltexpress). In der Auseinandersetzung über die Freilassung des libyschen Folterers Almasri, in der Italiens Ministerpräsidentin Meloni eine Klage des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit droht, wird die Lage der Regierung immer komplizierter, schreibt das kommunistische Magazin „Contropiano“ am 15. Juli 2025 auf seinem Onlineportal. Justizminister Carlo Nordio von ihrer Partei Brüder Italiens (FdI) war im Voraus informiert worden, dass die Regierung plante, die Festnahme des libyschen Verbrechers, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten gesucht wurde, zu verhindern. Es ist klar, dass dann die Entscheidung zur Freilassung des in Turin festgenommenen Generals im Hinblick auf die Vereinbarungen, die unser Land mit den Behörden im Mittelmeerraum mit Menschenhändlern getroffen hat, rein politischer Natur war, so „Contropiano“, das betont, die Schwere einer solchen Tat solle nicht unterschätzt werden, da gegen Meloni, die Minister Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi sowie Staatssekretär Mantovano wegen des Vorfalls ermittelt wird. Es sei ein juristisches Erdbeben, das sich inmitten der Komplizenschaft des Büros der italienischen Premierministerin mit der systematischen Verletzung der Menschenrechte abspielt., die sich jetzt auch auf die Duldung des Völkermords an Palästinensern erstrecke, heißt es in „Contropiano“.
Nachdem Almasri am 19. Januar 2025 in Turin verhaftet worden war, wurde er bereits am 21. des Monats freigelassen und auch noch mit einer Regierungsmaschine nach Tripolis zurückgeflogen.
Die frühere italienische Kolonie Libyen nimmt in den Plänen Melonis, die Internierung von Migranten an den EU-Außengrenzen in Verhandlungen mit Tunis, Algerien, Ägypten und weiteren Ländern Afrikas gegen die Zahlung von Hilfsgeldern durchzusetzen, eine zentrale Rolle ein. Das ergibt sich auch daraus, dass Libyen nach dem Ausfall der Gas- Importe aus Russland für Italien ein wichtiger Lieferant ist. Bereits im Januar 2023 schloss der Energie-Konzern ENI mit der libyschen National Oil Corporation (Noc) einen Vertrag über rund 8 Milliarden Dollar, der unter anderem die Erschließung von zwei Offshore-Felder vor der Westküste einschließt, deren Reserven auf 6 Billionen Kubikfuß geschätzt werden. Das Abkommen schloss ausdrücklich ein, dass Libyen auf der Mittelmeerroute nach Italien Migranten abfängt und nach Libyen zurückbringt. Dazu gehörte ein weiterer Vertrag zur Lieferung von weiteren fünf italienischen Patrouillenbooten für die libysche Küstenwache. Das erste Schiff übergab Außenminister AntonioTajani während des Besuchs in Tripolis persönlich.
Mit Unterstützung vor allem Libyens wurden laut dem Innenministerium in Rom vom Januar bis Mai 2024 rund 90 000 Flüchtlinge abgefangen und die Zahl von 152 272 im Vorjahrszeitraum auf 62 000 reduziert. Dabei kam es unter den zurückgebrachten Migranten, wie es in einem im Juli 2025 veröffentlichten Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, hieß, zu Menschenrechtsverletzungen wie „Menschenhandel, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung, Verhungern unter unerträglichen Haftbedingungen“, die „in großem Umfang und völlig ungestraft von einem Kriegsverbrecher begangen“ wurden, der von der italienischen Regierung freigelassen wurde.
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