Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Blauen wehren sich. Erfolgreich gegen Schwarze, Rote, Grüne und Gelbe. Dass „das Verwaltungsgericht Köln … heute auf Antrag der AfD einen Hängebeschluss erlassen“ habe, „mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit sofortiger Wirkung dazu verpflichtet wird, die AfD weder als „Verdachtsfall“ noch als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzuordnen, zu beobachten oder zu behandeln. Außerdem wurde dem Bundesamt untersagt, öffentlich bekanntzugeben, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistische Bestrebung“ einordnet, beobachtet oder behandelt. Diese Unterlassungspflicht gilt bis zum Ende des Eilverfahrens, mit dem die AfD derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln das Ziel verfolgt, das BfV zu den genannten Unterlassungen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu verpflichten.“
Dies teilte uns Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland, heute mit und auch das, was Bundessprecher Jörg Meuthen dazu erklärte: „Das Verwaltungsgericht Köln hat heute mit sofortiger Wirkung die Beobachtung der AfD gestoppt – diese Entscheidung ist nicht nur großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat. Denn das Verwaltungsgericht hat gezeigt, dass das rechtswidrige Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden kann.
Der Verfassungsschutz ist konkret für das Durchstechen streng vertraulicher Informationen an die Medien abgewatscht worden. Die Behörde von Herrn Haldenwang dürfte sich jetzt zweimal überlegen, ob sie sich weiterhin gegen die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag politisch instrumentalisieren lassen will. Für uns steht fest: Wir werden auch weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um gegen den rechtswidrigen Umgang des BfV mit der AfD vorzugehen. Dass unsere Erfolgsaussichten dabei gut sind, hat der heutige Tag bewiesen.“
Dass sich der Inlandsgeheimdienst der BRD unter Thomas Haldenwang, der als Pudel der Merkel-Regierung gilt, derart zum Büttel macht, das ist ein ungeheuerlicher, ja, ein skandalöser Vorgang. Dass sich Haldenwang und Konsorten von den Christen und Sozen der Merkel-Regierung zu Bagaluten machen lassen, das verdient bei echten Demokraten nur noch eines: Verachtung.
