Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Umfragen zufolge wird die CDU-CSU bei den kommenden Wahlen am 23. Februar 2025 voraussichtlich die führende Partei in Deutschland sein, während die AfD die zweitgrößte Partei werden wird“, schreibt das kommunistische Magazin „Contropiano“ am 31. Januar 2025 auf seinem Online-Portal und warnt, damit würden diese beiden Kräfte über eine Mehrheit im Deutschen Bundestag verfügen und in der Lage sein, sofort zu regieren. „Der Mangel an echten Alternativen wird sie in diese Richtung drängen. Und ohnehin rückt das Programm der deutschen Christdemokraten heute immer weiter nach rechts“, so „Contropiano“, das daran erinnert, dass es in Deutschland 1933 Baron Franz von Papen, Vorsitzender der katholischen Zentrumspartei (dem damaligen Äquivalent der heutigen CDU), mit seinen Stimmen Hitler – der im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügte –, ermöglichte Regierungschef zu werden.
Nach 82 Jahren sichert Alice Weidels Neonazi-Partei AfD mit ihren Stimmen einem migrationsfeindlichen Antrag des heutigen CDU-CSU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Mehrheit, damit wird der Gefallen erneut erwidert. Zu den Parallelen gehöre, dass, nachdem Merz Russland mit einem „totalen Krieg“ gedroht hat, er nun ein Programm des „epochalen Bruchs“ für Deutschland auf den Weg gebracht hat, das auf drei grundlegenden Punkten basiert: wirtschaftlicher Ultraliberalismus, massive Aufrüstung und Machtpolitik, Abschiebung von Migranten und polizeiliche Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Hinzu kommt die Entscheidung, vollständig auf der Seite von Trumps und Netanjahu zu stehen. Kurz gesagt: Zum ersten Mal vertritt die Partei, die in den Umfragen ganz vorne liegen soll, in einem großen europäischen Land das liberal-faschistische und an der Vorherrschaft des Westens orientierte Programm des argentinischen Präsidenten Xavier Milei. In diese Richtung ziele Merz‘ gesamter Lebenslauf. Er ist extrem vermögend und vertritt in Deutschland den multinationalen Finanzkonzern BlackRock (mit dem auch Giorgia Meloni derzeit Geschäfte macht). Er ist der politische Sohn von Wolfgang Schäuble, des deutschen Finanzministers, der mit Mario Draghi als EZB-Präsident Griechenland die Memoranden aufzwang, die das Land ruinierten. Schäuble war der Theoretiker und Vorreiter der Austeritätspolitik als Wirtschaftsmodell und Richtschnur für alle politischen Entscheidungen in Deutschland und Europa. Für ihn kam die Demokratie erst nach den Wirtschafts- und Marktentscheidungen: „ Die Leute können wählen, wie sie wollen, dann entscheidet die Wirtschaft“ , lautete sein brutaler Satz. „In dieser Schule der Verachtung von Demokratie und Gleichheit im Namen von Haushaltsdisziplin und Gewinnwachstum ist Merz groß geworden und hat dann auch seinen Beitrag geleistet. 2008 verfasste der Kanzlerkandidat eine Broschüre mit dem selbsterklärenden Titel: ‚Trauen Sie sich mehr Kapitalismus zu‘. Soziale Garantien, Arbeitnehmerrechte und Unterstützung für Arbeitslose sind lediglich eine Belastung für die Entwicklung, und Deutschland muss sich von ihnen befreien, um zu einem Wachstum zurückzukehren, das den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht wird hieß es darin. Unterstützt sollte das durch eine Senkung der Steuern für die Reichen.
Merz kopiere eklatant Milei und Elon Musk. Der reichste ehemalige südafrikanische Milliardär der Welt und fanatische Verfechter der Ungleichheit als Wachstumsmotor spiele auch eine Schlüsselrolle dabei, der deutschen Neonazi-Anführerin den Weg freizumachen und pries Weidel als „einzige Rettung“ ihres Landes. Und dann sind da natürlich noch die Themen Abschiebung und Polizeistaat, bei denen Merz und Weidel, wie wir gerade gesehen haben, heute schon gemeinsam abstimmen. Das geschehe in einem Deutschland, das sich in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet, wo der wahnsinnige Krieg gegen Russland und die Feindseligkeit gegenüber China die traditionellen Absatzmärkte des Industriesystems zerstört haben und wo Volkswagen den größten Personalabbau seit der Nachkriegszeit ankündigt hat, in einem rechtsextremen Wirtschaftsprogramm Konsens über den staatlichen Rassismus gegenüber Migranten erzielt werden soll. Das rassistische Rezept von Trump und Musk wird von Merz vollständig übernommen.
Und wenn Merz und Weidel dieselben Positionen vertreten und mit der neuen US-Regierung in völliger Harmonie leben, warum sollten sie dann am Ende – vielleicht nach einigen taktischen Scharmützeln – nicht gemeinsam regieren. Zumal SPD und Grüne letztlich eine verblasste Kopie der Rechten sind und in Europa auf der Seite von Baronin Ursula von der Leyen stehen, der Parteikollegin von Merz und Verbündeten von Giorgia Meloni, keine Alternative zur Rechten seien. Was in Deutschland passiert, ist in Italien, in weiten Teilen Europas und in den Vereinigten Staaten bereits passiert. Auch wenn es nicht zu einer Rückkehr zu Diktaturen wie im letzten Jahrhundert kommen werde – da generell die äußere Form der Demokratie bestehen bleibt – werde ihre Substanz – Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden – Schritt für Schritt zerstört. Solange es nicht zu einem Bruch und einer Alternative zu Liberalismus und Krieg kommt, werden sich die konservative und liberale Rechte immer stärker reaktionären und faschistischen Positionen zuwenden, werden Liberale und Faschisten im Westen immer näher zusammenzusammenrücken und dieser Weg kann von uns und anderswo nur als liberaler Faschismus bezeichnet werden und so wird die Konvergenz zwischen Merz und Weidel aus offensichtlichen historischen Gründen ein „liberaler Nationalsozialismus“ sein.
