Washington, USA; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Wege des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind unergründlich. Donald John Trump bricht als Präsident ein Wahlversprechen nach dem anderen. Richtig, er gab sie als Showmaster und Unternehmer, wie er von sich sagt, doch das ist offensichtlich genauso wenig Wert wie als Politiker.
Amüsiert zur Kenntnis nahm ich, dass sich der Kandidat gegen das korrupte Establishment in Washington und die Wall Street in New York inszenierte. Dabei weiß jeder, der sich mit der politischen Ökonomie der USA befasst, dass die Wall Street in Washington mehr Macht hat, als der US-Präsident, ganz gleich, welchen Namen oder welche Krawatte er trägt.
Trump unterwarf sich nicht nur der Wall Street, er holte sie wie seine Vorgänger ins Boot, sogar in seine Regierung. Andere wollte der Prahlhans noch nicht einmal aufs Staatsgebiet der USA lassen. Leute aus sieben muslimischen Ländern sollten Ende Januar 2017 zuhause bleiben oder woanders hin reisen. Vor zwei Wochen hieß es aus Washington, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa bekommen sollten und Flüchtlingen weltweit die Einreise für 120 Tage untersagt werde, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Insgesamt sollen im Fiskaljahr 2017 nur 50.000 Flüchtlinge in den USA aufgenommen werden.
Nebenbei bemerkt, fünf dieser Staaten wurden von den USA auch in diesem Jahr bombardiert.
Ein US-Bundesrichter hob am Freitag vergangener Woche den von Trump per Dekret verfügten „Muslim-Bann“ für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Staaten auf. Vor einer Woche setzte das US-Außenministerium das verhängte Einreiseverbot wegen der richterlichen Verfügung aus Seattle aus. Die US-Bundesstaaten Washington und Minnesota klagten dagegen. Trump legte Berufung ein. Drei Berufungsrichter in San Francisco schmetterten diesen jetzt ab. Der Eilantrag des Präsidenten wurde abgewiesen. Sie brachten dem Prahlhans auf dem Präsidentenstuhl mit den Worten „die Öffentlichkeit hat auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien und an der Freiheit von Diskriminierung“ eine peinliche Niederlage bei. Zudem habe die Bundesregierung keine Beweise vorgelegt, die die Notwendigkeit des Dekrets belegten.
Trump twitterte seine Anwort an die drei Richter keine Stunde nach Verkündung in Versalien: „Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unseres Landes ist in Gefahr“. Trump könnte den Weg zum Supreme Courts wählen, doch laut Nachrichtenagentur Reuters (11.02.2017) „erwägt US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu“ statt das oberste Gericht der USA anzurufen.
„Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte er sich dazu entscheiden, sagte Trump am Freitag zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.“
Amüsant ist das alles längst nicht mehr.
