Wie eine amerikanische Redewendung es ausdrückt: „Heute ist der erste Tag vom Rest unseres Lebens.“ Ich würde sagen: „Heute ist der erste Tag der Schlacht für die nächsten Wahlen.“ Die Schlacht für die Rettung Israels muss genau jetzt beginnen.
Einige Leute sagen, dass jetzt die beste Möglichkeit für eine sogenannte Nationale Einheitsregierung sei. Das sieht wie eine nette Idee aus. Einheit klingt immer gut.
Ich kann ein paar triftige Argumente dafür geben. Die Kombination der beiden großen Parteien schaffen einen Block mit 54 (von 120) Sitzen. Solch eine Koalition benötigt nur eine andere Partei, um eine Mehrheit zu bilden. Da gibt es mehrere Möglichkeiten, angeführt von Moshe Kachlons 10 Sitzen.
Die Befürworter dieser Wahl haben ein gutes Argument: es ist das kleinere Übel. Die einzige andere Möglichkeit ist, eine extreme Regierung der Religiösen und Extremisten vom rechten Flügel, die nicht nur jeden Schritt in Richtung Frieden verhindert, sondern auch die Siedlungen erweitert, mehr Gesetze erlässt, die die Demokratie abwürgen, und reaktionäre religiöse Gesetze einführen wird.
Es ist ein gutes Argument, aber es sollte sofort zurückgewiesen werden.
Die Einheitsregierung würde von der Rechten beherrscht werden. Bestenfalls würde sie eine Regierung von totaler Unbeweglichkeit sein. Sie würde unfähig und unwillig sein, selbst die geringste Bewegung zu tun, um den historischen Konflikt und die Besatzung zu beenden und Palästina anzuerkennen. Die Siedlungen würden sich in rasender Geschwindigkeit ausdehnen. Die Chancen für einen eventuellen Frieden würden weit in die Zukunft geschoben werden.
Sie würde eine Menge Leid verursachen. Die Labor-Partei würde verpflichtet sein, diesen verheerenden Kurs zu rechtfertigen und zu verbrämen, die Obama-Regierung und progressiv jüdische Kräfte in aller Welt entwaffnen. Sie würde ein ungeheuer großes Feigenblatt für Unheil sein.
Sie würde Israel auch ohne eine effektive Opposition lassen. Wenn die Regierungs-Koalition irgendwann auseinanderbricht, würde die Labor-Partei besudelt sein, um eine glaubwürdige Alternative zu bilden. Der anfängliche Erfolg von Itzhak Herzog, die alte Partei aus ihrem Komazustand herauszuholen, kann kein zweites Mal wiederholt werden. Labor würde eine erschöpfte Kraft sein, würde nur noch dahin vegetieren.
Glücklicherweise starb für die Laborpartei diese Möglichkeit fast sofort nach den Wahlen. Netanjahu erschlug sie mit einem Streich.
Übrigens ein seltsamer Nebeneffekt einer Nationalen Einheitsregierung würde sein, dass der Führer der (arabischen) Gemeinsamen Liste, Ayman Odeh, der Führer der Opposition, werden würde.
Nach dem Gesetz wird dieser Titel automatisch dem Führer der größten Oppositionspartei verliehen. Er gewährt seinem Inhaber viele der Privilegien eines Kabinett-Ministers. Der Ministerpräsident ist verpflichtet, sich mit ihm regelmäßig zu beraten und Regierungsgeheimnisse mit ihm zu teilen.
Aber selbst, wenn es keine Einheitsregierung geben sollte und Herzog der Führer der Opposition würde, ist die veränderte Situation der Araber in der Knesset ein außerordentliches Ergebnis der Wahl.
Es liegt eine gewisse Komik darin: es war Avigdor Lieberman, der fast pathologische Araberhasser, der die Knesset dazu verleitete die Prozenthürde auf 3,25% zu erhöhen. Die Absicht war, die drei kleinen arabischen Parteien(einschließlich der kommunistischen, die auch ein paar jüdische Wähler hatte) zu eliminieren. Diese reagierten so, indem sie ihre gegenseitigen Unstimmigkeiten und Feindseligkeiten überwandten und die Gemeinsame Liste bildeten. Liebermann hatte große Schwierigkeiten, seine eigene Minoritätsklausel zu überwinden, und Ely Yishais Partei, die die Erben des faschistischen Meir Kahane einschließt, wurde – Gott sei Dank – außerhalb der Knesset gelassen.
Man muss hoffen, dass die Gemeinsame Liste nicht auseinanderbricht. Odeh repräsentiert eine neue Generation der arabischen Bürger, die sehr viel bereiter ist, sich in die israelische Gesellschaft zu integrieren. Vielleicht werden das nächste Mal die alten Tabus endlich verschwinden und die arabischen Bürger ein wirklicher Teil des israelischen politischen Lebens werden. Dieses Mal wagte die Labor-Partei noch nicht, sie als vollwertiges Mitglied einer linken Koalition anzuerkennen.
Ich mag nicht sagen „ich sagte es euch ja“. Es macht einen nicht populärer. Dieses Mal kann ich es aber nicht vermeiden, weil hier eine Lektion gelernt werden muss.
Zu Beginn des Wahlkampfes schrieb ich zwei Artikel in Haaretz, in denen ich vorschlug, dass der anfängliche Schwung, der durch die Herzog-Livni-Vereinigung entstanden war, durch eine viel größere Einheitsliste, die auch das „Zionistische Lager“ (Labor), Meretz, Lapids Yesh Atid (’Es gibt eine Zukunft`) und, wenn möglich, sogar Moshe Kachlons neue Partei einschloss, fortgesetzt und intensiviert werden sollte .
Die Antwort? Nichts dergleichen. Keine der Parteien nahmen offiziell davon Kenntnis.
Die Idee war, dass solch eine vereinigte Front eine unaufhaltsame Eigendynamik entwickeln und Wähler anziehen würde, die sonst für keine dieser Parteien stimmen (oder gar nicht wählen) würden. Zusammen mit der „Gemeinsamen arabischen Liste“, würden sie eine blockierende Kraft geschaffen haben, die ein Comeback des Likud unmöglich gemacht hätte.
Ich fügte hinzu, dass, wenn der Vorschlag nicht akzeptiert würde, alle beteiligten Parteien es bereuen würden. Es tut mir sehr leid, dass ich anscheinend recht hatte.
Am Morgen nach der Wahl trat die Meretz-Führerin Sehava Galon zurück. Es war ehrenhaft, dies zu tun.
Meretz überwand kaum die Schwellen-Klausel und schrumpfte auf vier Sitze zusammen, obwohl viele Wähler (einschließlich meiner selbst) sich an der Rallye im letzten Augenblick beteiligten.
Die Partei hat an einer langen Reihe von glanzlosen Führern gelitten. Doch ihr Unbehagen geht viel tiefer. Es ist existentiell.
Von Anfang an war Meretz eine Partei der ashkenasishen intellektuellen Elite. Sie sagt das Richtige. Aber sie reagierte gegenüber den Massen der orientalischen Gemeinschaft mit Ressentiments, von den Religiösen gehasst, von den russischen Immigranten weggestoßen. Sie lebt auf einer einsamen Insel, und ihre Mitglieder machen den Eindruck, unter sich selbst ganz glücklich zu sein, ohne all den Pöbel.
Sehava Galon ist eine gute Person, ehrlich und wohlmeinend, und ihr Verzicht nach den ersten Wahlergebnissen ehrt sie. Es scheint, dass Meretz auf 4 Sitze geschrumpft ist. Aber die Partei ist langweilig geworden. Nichts Neues seit langer, langer Zeit. Ihre Botschaft ist richtig, aber uninteressant.
Meretz braucht einen Führer – eine inspirierende Persönlichkeit, die Begeisterung weckt. Aber vor allem benötigt sie eine neue Einstellung – eine, die erlaubt, aus ihrem Panzer herauszukommen und die ihre Wähler aktiv anzieht, die ihr jetzt aus dem Weg gehen. Sie muss hart arbeiten, um die Orientalen, Russen, Araber und selbst die moderaten Religiösen anzusprechen.
Aber ist es fair, dies nur von Meretz zu verlangen? Es gilt für den ganzen sozialen und liberalen Teil Israels, für das Friedenslager und das Lager für soziale Gerechtigkeit.
Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die düsteren Prophezeiungen über eine entscheidende, unumkehrbare Hinneigung Israels zur Rechten unbegründet sind. Die Trennlinie geht durch die Mitte und kann verschoben werden.
Das allgemeine Bild hat sich nicht verändert. Der rechte Flügel (Likud, Bennet, Lieberman) hat nur einen einzigen Sitz gewonnen: von 43 auf 44. Das Mitte-Links-Lager (Zionist, Meretz, Lapid) hat 8 Sitze verloren: von 48 auf 40, aber die meisten von ihnen gingen zu Kachlon, der 10 Sitze gewann. Die Orthodoxen kamen von 17 auf 14 Sitze. Die arabische Liste gewann 2 – von 11 auf 13. Der falsche Eindruck eines riesigen Wandels wurde durch die Meinungsumfragen mit ihrem künstlichen Drama geschaffen.
Aber um dies zu bewirken, muss es eine Bereitschaft geben, wieder von vorne anzufangen.
Der gegenwärtige Aufbau der israelischen Linken kann das nicht schaffen. Das ist die simple Wahrheit.
Die auffallende Tatsache dieser Wahl ist, dass das Ergebnis genau die demografische Zusammensetzung der israelischen Gesellschaft wiederspiegelt. Der Likud gewann entscheidend innerhalb der orientalisch jüdischen Gemeinschaft, die die niedrigere soziologisch-wirtschaftliche Bevölkerungsschicht einschließt. Der Likud behält auch seine partielle Stütze in der Ashkenazi-Gemeinschaft.
Das zionistische Lager und Meretz gewann entscheidend innerhalb des wohl situierten Ashkenazi Publikum – dort und nirgendwo sonst.
Die Einstellung der Likudleute gegenüber ihrer Partei ähnelt der Einstellung von Fußballfans zu ihrem Team. Es ist sehr emotional.
Ich war immer davon überzeugt, dass Wahlpropaganda und der ganze Medienklamauk des Wahlkarnevals wenig, wenn überhaupt etwas mit dem Ergebnis zu tun hat. Die demographischen Fakten sind entscheidend.
Die Linke muss sich entsprechend der Realität selbst neu erfinden. Sonst hat sie keine Zukunft.
Falls eine der bestehenden Parteien dies tun kann, wäre es schön. Falls nicht, muss eine neue politische Kraft gebildet werden. Und zwar jetzt.
Nicht-parteigebundene Organisationen, mit denen Israel überreich ausgestattet ist, können diesen Job nicht tun. Sie können – und tun es –versuchen, viele bestehenden Fehler zu beseitigen. Ihre Aktivisten kämpfen für die Menschenrechte, propagieren gute Ideen, verhindern Missbrauch der Gewalt. Aber sie können nicht die Hauptarbeit tun: die Politik des Staates verändern. Dafür brauchen wir eine politische Partei, eine die die Wahlen gewinnen und eine Regierung bilden kann. Das ist die wichtigste Aufgabe. Ohne dies steuern wir in eine Katastrophe.
Als Erstes müssen unsre Misserfolge klar analysiert und zugegeben werden. Dazu gehört der verhängnisvolle Misserfolg, einen großen Teil der orientalisch-jüdischen Gemeinde zu überzeugen, sogar die zweite und dritte Generation. Dies ist keine gottgewollte Tatsache. Sie muss anerkannt, analysiert und studiert werden. Das kann getan werden.
Dasselbe gilt sogar noch mehr für die Immigranten aus der früheren Sowjetunion. Sie sind der Linken weitgehend entfremdet. Es gibt im heutigen Israel keinen Grund dafür.
Das Tabu, das die jüdische Linke daran hindert, sich mit arabischen politischen Kräften zu vereinigen, muss gebrochen werden. Es ist ein Akt der Selbst-Kastration (auf beiden Seiten) und verurteilt die Linke zur Impotenz.
Es gibt keinen Grund für einen völligen Bruch zwischen der säkularen Linken und selbst nicht der moderaten religiösen Kräfte. Die provokative anti-religiöse Haltung, die für einige Teile der Mitte und der Linken gilt, ist einfach dumm.
Was ist also zu tun?
Vor allem muss eine neue Führung ermutigt werden, aufzutauchen. Sehava Galons erstes lobenswertes Beispiel sollte von anderen und von ihr selbst befolgt werden. Wirklich neue Führer müssen kommen, solche, die nicht eine Kopie der alten sind.
Die größte Gefahr ist, dass nach dem ersten Schock, sich alles in alter Weise einpendelt, als ob nichts geschehen wäre.
Ein entschiedener Versuch muss gemacht werden, um genau die Reibungspunkte zwischen der Linken und den entfremdeten Teilen festzustellen. Testgruppen müssen aufgebaut werden, um an die Wurzeln der Entfremdung – bewusst und unbewusst, konkret und emotional – zu gelangen.
Anmaßende Haltungen müssen abgebaut werden. Kein Sektor hat ein exklusives Recht auf den Staat. Jeder hat ein Recht, gehört zu werden und seine tieferen Gefühle und Hoffnungen auszudrücken. Exklusivität, oft unbewusst, muss durch Einbeziehung ersetzt werden.
Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, zu versuchen, unsere Überzeugungen zu verstecken. Im Gegenteil, die Tatsache, dass die Wörter „Frieden“ und „Palästina“ im Wahlkampf überhaupt nicht erwähnt wurden, half der Linken nicht. Ehrlichkeit ist die erste Voraussetzung, um Leute zu überzeugen.
Kurz gesagt, falls die Linke das nächste Mal gewinnen möchte – was viel früher, als erwartet, kommen kann – muss sie damit beginnen, sich selbst zu reformieren und die Gründe für ihren Misserfolg von diesem Mal überwinden. Es kann getan werden. Die Zeit, damit zu beginnen, ist genau jetzt.
Anmerkungen:
Vorstehender Artikel von Uri Avnery wurde aus dem Englischen von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Unter www.uri-avnery.de erfolgte die Erstveröffentlichung nach Eigenangaben am 21.03.2015. Alle Rechte beim Autor.
