Berlin, Deuschland (Weltexpress). Wenn es um Ägypten geht, dann vertreten Kritiker die Ansicht, dass es unter Muhammad Husni Mubarak schlimm gewesen sei, aber unter Abd al-Fattah as-Sisi sei es schlimmer. Ablesbar sei das an der Zahl der Verschwundenen, Inhaftierten, Getöteten und Gefolterten unter dem neuen Diktator.
Mehr denn je würden Christen in Ägypten beleidigt und bedroht, verletzt, gehetzt und ermordet, hören und lesen wir in nicht wenigen Medien. In Ägypten explodieren alle paar Wochen Bomben. Kirchen der Kopten brennen. Unter Mubarak war es nicht so schlimm wie unter Sisi.
In Tanta töteten Terroristen vor Ostern erst in der St.-Markus-Kathedrale Christen, offiziell seien 28 Menschen ums Leben gekommen, dann vor der St.-Markus-Kathedrale offiziell 17 Menschen. Vor Weihnachten beendete ein Selbsttötungsattentäter in der Kirche St. Peter und Paul in Kairo das Leben von 29 weiteren Menschen. Zu den vielen Toten kommen noch viel mehr Verletzte.
Augenscheinlich kann Diktator Sisi die Sicherheit der koptischen Christen in Ägypten bei ihren Kirchgängen zu Veranstaltungen wie Weihnachten und Ostern nicht mehr garantieren. Dass die Wut der Kopten nicht nur in Kairo und Tanta wächst, das wundert wenig.
Dass Ägypten auf den zehnten Platz der Herkunftsländer von Geflüchteten in die Europäische Union aufgestiegen ist, das wundert noch weniger.
Wer nicht flüchtet, wer nicht ausreist, der versucht als Christ nicht aufzufallen. Kein Tag vergeht, an dem nicht Christen vor Gericht müssen, weil sie Muselmanen oder Mohamed beleidigt haben sollen. Der Polizei- und Militärapparat des arabisch-islamischen Staates unter Diktator Sisi bedrängt mehr denn je die kleiner werdende Minderheit der Christen. Längst werden Christen in einem langen Prozess des Leidens in Ägypten zu Bürgern zweiter Klasse.
In Ägypten herrscht vor allem das Militär. Doch für noch mehr Verhaftungen, noch mehr Verschwindenlassen und noch mehr Folter als unter Mubarak sorgt vor allem die Polizei. Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung in Berlin will diesem Unterdrückungsapparat in Ägypten unter unter die Arme greifen. Sollen mit Hilfe der Deutschen noch mehr als die 65.000 politischen Gefangenen inhaftiert werden?
Andrej Hunko (Die Linke), der diese Zahl nennt, erklärt dazu: „In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will.“ Doch die Welt derer, die überwachen und strafen ist groß. „Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.“
Die CDU/CSU-SPD-Regierung lässt durch ihre Presse- und Lautsprecher erklärten, dass das neue Abkommen, das heute im Bundestag beschlossen werden soll, auch der Migrationsabwehr diene. Doch die Wahrheit ist, dass der Terror in Ägypten und zwar sowohl der islamistische Terror als auch der Staatsterror nicht weniger sondern mehr wird und diejenigen, die davor flüchten, künftig gefährlichere, riskantere und laut Hunko „tödlichere“ Wege in die EU wählen müssen.
Hunko hälte es für „reiner Zynismus, wenn die Bundesregierung behauptet, sie prüfe ‚fortlaufend‘ ob vermitteltes Wissen oder Ausstattungshilfe rechtsstaatlich eingesetzt“ werde. Die „Prüfungen“ würden „höchstens auf dem Papier erfolgen“. Der Bundestagsabgeordnete Huno fordert, nicht das „Militärregime zu umgarnen“, sondern „die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten auf das Nötigste“ zu beschränken „und auf eine europaweite Ächtung des Staatsterrorismus und der Militärgerichte“ zu drängen.
Zu befürchten steht, dass es unter Sisi mit Hilfe der Deutschen noch schlimmer wird.
