Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Verteidigung der Grundrechte des Deutschen Volkes muss man in der BRD von allen im Staat Dienenden verlangen und nicht weniger. Zu den Staatsdienern gehören auch Minister und (Parlamentarische) Staatssekretäre und Staatsoberhäupter, die gemeinhin als erste Diener des Staates“ bezeichnet werden. In Berlin ist das niemand anderes als Michael Müller (SPD).
Müller trägt seit 2014 den Titel des Regierender Bürgermeister, aber bis dato keine Verantwortung für Klüngel und Korruption, für die Vergehen und Verbrechen seiner Regierung am Volk. Seinen Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat er heute das Verhindern von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten durchgehen lassen, statt diese zu verteidigen.
Jörg Meuthen (AfD) fordert angesichts der Verbote von Demonstrationen gegen die Merkel-Regierung am kommenden Wochenende in Berlin „den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel“ (früher SED, heute SPD). In einer Pressemitteilung der AfD vom 26.8.2020 heißt es: „Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden.“
Die gesamte Müller-Regierung, die aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Volksverräter-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke besteht, müsste geschlossen zurücktreten. Angesichts der desaströsen politischen (und wirtschaftlichen) Lage in der Migrantenmetropole Berlin gibt sich jeder, der in diesen Tagen weniger fordert, der demokratischen Lächerlichkeit preis.
Nicht die Pflicht zu Versammlungen und Demonstrationen muss wie einst in der DDR durchgesetzt werden, sondern das Recht dazu, das für jeden Deutschen hier und heute in der BRD zu gelten hat. Jeder Deutsche muss in der BRD das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern. Dass dieses Recht auch die Freiheit beinhaltet, Meinungen unangefochten anzuhängen und in Form von Schriften in den alten und neuen Medien zu verbreiten, sowie Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, auch und gerade bei Versammlungen und Demonstrationen, das muss klar sein. Und es muss die Pflicht eines jeden Deutschen sein, gegen die Feinde der Freiheit klare Kante zu zeigen und Grundrechte wie die genannten zu verteidigen.
Alles andere ist Repression!
Dass die Mitglieder und Mandatsträger der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nun den Weg der Unterjochung gewählt haben, das ist nicht nur verwerflich, das ist zu verachten.
