Berlin, Deutschland (Weltexpress). Gelbe Karte für die Vereinten Nation (VN) genannte Veranstaltung. Diese Organisation gilt als eine zwischenstaatliche, an der 193 Staaten teilnehmen. Unter dem Weltfrieden machen die Lohnarbeiter der VN nichts. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland (BRD) einer der größten Beitragszahler ist, verglichen mit der Zahl der Bevölkerung sogar der größte, ist Deutsch weder eine der sechs Amtssprache noch eine der zwei Arbeitssprachen.
Bezahlen, aber nichts mitbestimmen dürfen. Das ist typisch für die Deutschen der BRD in dieser alles andere als demokratischen Veranstaltung. Auch im sogenannten Sicherheitsrat der VN, der auch als Kriegsrat bezeichnet wird, ist die BRD nicht vertreten, dafür aber fünf angebliche Siegermächte des letzten Großkrieges in Europa. Die Franzosen und die Engländer bzw. Briten sollen als VK ebenfalls gewonnen haben. Nun, gewonnen haben die VSA auf der einen Seite und die UdSSR auf der anderen. Letztere wurde von der Russischen Föderation abgelöst, das war 1991, und die VR China löste 1971 die Republik China auf Taiwan ab. Andere Veränderungen gab es keine.
Macht und Herrschaft der VN sind im Allgemeinen gleich null, das gilt im Besonderen auch für den Sicherheitsrat, bei dem der Veto-Joker jeder Zeit gezogen werden kann. Zudem ist diese Klüngel-Veranstaltung durch und durch korrupt und nur gut fürs Ausfechten von Stellvertreterkriegen und Hetze der arabischen und mohammedanischen Staaten gegen Israel. Der Nahostkonflikt ist bei der VN dank der Mohammedaner und Muselmanen Dauerthema.
Zu diesem Thema erreichte uns eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 14.9.2021 mit dem Betreff „Braun: Endlich schließen sich andere Abgeordnete der Israel-Politik der AfD-Fraktion an“, in der es „zu dem Brief von mehr als 300 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern, in dem diese die ‚unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung‘ Israels durch die Vereinten Nationen verurteilen und eine Gleichberechtigung des jüdischen Staates fordern“ seitens des menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, heißt: „Das deutliche Zeichen, das die mehr als 300 Abgeordneten mit ihrem Brief gegen die ständige Verurteilung und Diskriminierung durch die Vereinten Nationen gesetzt haben, ist sehr zu begrüßen und stimmt hoffnungsvoll.
Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder ein Ende dieser Praxis gefordert und dabei vor allem eindringlich an die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas appelliert, in den Vereinten Nationen nicht mehr mit den Feinden Israel zu stimmen. Bereits 2019 habe ich der Bundeskanzlerin im Bundestag vorgehalten, dass sie 2018 insgesamt 16 mal und 2019 ebenfalls 14 mal gegen Israel stimmen ließ. Ich habe sie gefragt, wie lange sie ihren israelfeindlichen Kurs beibehalten möchte. Sie antwortete nur mit ausweichenden Lippenbekenntnissen, konnte aber die Anti-Israel-Politik ihrer Regierung nicht bestreiten.
Ich hoffe daher, dass diese Initiative die Bundesregierung aufrüttelt und sie ihren Lippenbekenntnissen zu Israel in den Vereinten Nationen endlich Taten folgen lässt und sich insbesondere dafür starkmacht, dass der diskriminierende permanente Tagesordnungspunkt zu Israel endlich verschwindet.“
2020 waren es 17 Resolutionen gegen den Staat Israel. Nebenbei bemerkt wurden die Taliban noch nie verurteilt. Das sollte wenig wundern, denn auch diese löffeln wie die Araber- und Turk-Staaten aus ein und derselben Surensuppe. Die Surensuppenlöffler zeigen sich in der Regel einig gegen den Staat Israel und Merkel-Deutschland ist meist mit dabei.
Nun haben 312 Abgeordnete die Erklärung auf Initiative des American Jewish Committee unterzeichnet, in der drei Forderungen formuliert wurden:
- EU-Mitgliedstaaten und andere Demokratien sollten die unverhältnismäßige Anzahl antiisraelischer Resolutionen ablehnen.
- Der VN-Menschenrechtsrat muss reformiert werden, um den ständigen Tagesordnungspunkt 7 abzuschaffen.
- Diskriminierende Gremien und Programme innerhalb der VN, die Israel herausheben, gehören abgeschafft.
Anmerkungen:
Siehe zum Thema auch die Dokumentation: Die Pressemitteilung des American Jewish Committee vom 13.9.2021 und die Dokumentation: Transatlantische Deklaration: Beenden wir die Diskriminierung Israels bei den Vereinten Nationen.
