Bundestag zwischen Volkskammer und Krolloper – Merkel zerreißt den deutschen Gesellschaftsvertrag

DEM DEUTSCHEN VOLKE
"DEM DEUTSCHEN VOLKE" - Inschrift am Berliner Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Es ist wenige Tage her. Da äußerte sich der angesehene deutsche Publizist Dr. Wolfgang Bittner über die Geburtsfehler der „Großen Koalition“ als der neuen Bundesregierung. Als zentrale Überlegung stellte er die De-facto-Abschaffung des Deutschen Bundestages im bisherigen Staatsverständnis Deutschlands heraus. Die Bestimmungen im Koalitionsvertrag über die Vollzugsfunktion der frei gewählten Abgeordneten ausschließlich…

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).