Berlin, Deutschland (Weltexpress). Ursula von der Leyen (CDU) stand und steht wegen vieler Skandale und Affäre in der Bundeswehr und umzu, wegen verschiedener Rüstungsvorhaben und -geschäfte, erklatanter, ja, tödlicher Ausrüstungsmängel und mehrerer Affäre um externe und etliche Millionen teurer Berater in der Kritik. Einige wenige Mitglieder und Mandatsträger wollten Licht ins Dunkle bringen. Mit Hilfe des Diensthandys der Ex-Ministerin Ursula von der Leyen wird das nicht erhellt werden. So viel ist jetzt sicher.
Unter der Überschrift „Berateraffäre: Womöglich wichtige Handydaten Ursula von der Leyens gelöscht“ wird in „Zeit-Online“ (20.12.2019) mitgeteilt, dass „für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten … aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vernichtet worden“ seien. Weiter heißt es: „Wie das ARD-Hauptstadtstudio und Die Welt berichteten, sagte der Vizeregierungsbeauftragte für die Aufklärung der Affäre Markus Paulick in einer vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses, dass die Daten bereits im August gelöscht worden seien.“
Thorsten Jungholt teilt in „Welt“ (20.12.2019) unter dem Titel „Bundeswehr-Berateraffäre – Die plumpen Tatortreiniger von der Bundesregierung“ mit, dass „das Handy … vom Hersteller ’sicherheitsgelöscht‘ worden“ sei, „die Daten seien damit mutmaßlich unwiederbringlich verloren, wurde Paulick vom ARD-Hauptstadtstudio zitiert. Der Bundestag hatte laut Welt vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.“
In der „Bild“ (20.12.2019) teilen K. Mössbauer und F- Holewi unter dem Titel „Berater-Affäre bei der Bundeswehr – Daten von Ursula von der Leyens Handy gelöscht“ mit: „Bisher hatte es geheißen, man könne wegen des PIN-Codes nicht an die Handydaten kommen, doch offenbar waren diese längst gelöscht. Bei dem Handy handelte es sich um von der Leyens Diensthandy, das sie während der gesamten Zeit im Amt verwendet hatte. Wer die Löschung vornahm, ist bisher unklar.“
Wie auch immer im Details, Beweise in der Bundeswehr-Berateraffäre wurden vernichtet, digitale Informationen vom Diensthandy der Ex-Ministerin Ursula von der Leyen geschreddert.
Der angebliche Ausschuss im Berliner Reichstag war längst zur Farce geworden, jetzt ist er überflüssig.
Mit Überwachen und Strafen hatte auch diese Veranstaltung von Bundestagsabgeordneten nichts zu tun, aber selbst die Inszenierung von politischen wie heiligen Anscheins von Untersuchung und Aufklärung ist dahin.
