Berlin, Deutschland (Weltexpress). Allüberall in deutschen Landen wird nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Wirtschaftskrise gesucht, doch die Antworten könnten unterschiedlicher nicht sein in der Schweizer Eidgenossenschaft, in der Republik Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland.
Mit welcher Politik auf die Pandemie reagieren, das ist dieser Tage die Frage, nachdem die ersten Wochen im Notstand verbracht wurden, der – so sagen und schreiben viele – ein „naturgemachter“ sei. Der Notstand wird vor allem als ein finanzieller und ein wirtschaftlicher gesehen, aber auch als ein verfassungsrechtlicher. Daher würden laut „Der Newsticker“ (10.4.2020) unter der Überschrift „Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze“ mehrere Verfassungsrechtler eine Klagewelle gegen die in Regierung und Reichstag zustande gebrachten Corona-Gesetze sehen. In „Der Newsticker“ werden Lea Voigt und Rupert Scholz zitiert: „‚Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden‘, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, ‚dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind‘. Das fördere den Verdacht der Willkür und sei für die Justiz in jedem Fall neu.
„Auch der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) kritisiert die Corona-Gesetze. Teile davon seien verfassungswidrig. ‚Die Situation, in der wir leben, hat einen notstandsähnlichen Charakter angenommen‘, so Scholz.“
Dass es eine Notstandsgesetzgebung nur für den Verteidigungsfall gebe und wir uns nicht im Krieg gegen ein Coronavirus befinden würden, das merkt Scholz an. „Wer sein Restaurant ohne nachgewiesene Infektion schließen musste, hat Anspruch auf Entschädigung, sagte der Staatsrechtler dem Focus.“
Die Merkel-Regierung in Berlin scheint nach einem Ausgang aus der selbstverschuldeten Wirtschaftskrise zu suchen. Längst wird über mögliche Lockerungen der Maßnahmen zu angeblichen Eindämmung des Coronavirus gesprochen.
Dazu teilt Sahra Wagenknecht (Die Linke) per Pressemitteilung aus der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 11.4.2020 mit: „Es ist verständlich, dass sich viele Menschen Lockerungen der restriktiven Corona-Maßnahmen wünschen. Deshalb ist es wichtig, dass das Corona-Kabinett der Großen Koalition ein konkretes Konzept für einen schrittweisen Exit entwickelt. Denn für eine mögliche Lockerung nach Ostern ist nicht allein das Verhalten der Bürger wichtig, sondern vor allem eine funktionierende Strategie der Regierung zur Kontrolle des Virus, damit eine erneute Verschlimmerung der Pandemie verhindert wird. Ein solches Maßnahme-Konzept, das die Große Koalition bisher nicht vorgelegt hat, müsste u.a. Antworten auf folgende Fragen enthalten: Wann werden genügend Atem- und Mundschutzmasken zur Verfügung stehen und soll es eine Mundschutzpflicht geben? Welche Testkapazität will die Regierung bei einer Lockerung erreicht haben? Ab wann werden alle Personen getestet, die nach Deutschland einreisen? Welche statistischen Grenzwerte entscheiden darüber, ob Maßnahmen gelockert werden? Dazu muss die Bundesregierung Antworten liefern, weil sonst keine öffentliche Debatte und Bewertung dieser wichtigen Maßnahmen stattfinden kann.“
Fragen über Fragen und das allüberall in deutschen Landen.
