Anhaltende Proteste in Italien gegen Einsatz von ICE-Beamten der USA zu Olympischen Spielen – Mailands Bürgermeister Sala: Das ist eine illegale Truppe, die Menschen tötet!

Italien. Quelle: Pixabay, Foto: RGY23

Berlin, BRD (Weltexpress). Während die EU krampfhaft nach Alternativen sucht, sich von den USA unabhängig zu machen, hat die faschistische Ministerpräsidentin Meloni zu den am 6. Februar beginnenden olympischen Winterspielen von Cortina Beamte des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) als Sicherheitstruppe der amerikanischen Delegationen in Mailand zugelassen. Es sind Spezialagenten der Abteilung „Homeland Security Investigations“, die nach Italien kommen werden. In Mailand werden u. a. das Eishockeyturnier und die Eiskunstlaufwettbewerbe ausgetragen. Die Beamten sollen laut offiziellen Angaben dabei helfen, transnationale kriminelle Netzwerke zu überwachen und die Sicherheit der US-Delegationen gewährleisten.

Während die italienische Regierung die Zusammenarbeit als notwendige Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung verteidigt, stößt die Präsenz der Beamten bei der Opposition, darunter der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala, auf erbitterten Widerstand. Das Stadtoberhaupt von der Koalition der Linken Mitte reagierte scharf. „Bei dieser Einheit, die nach Italien kommt, handelt es sich um eine Truppe, die Illegal agiert und die Menschen tötet, das ist es völlig inkompatibel mit unserer Art für Sicherheit zu sorgen“, zitierte ihn die Nachrichtgenagentur ANSA. Die ICE-Einheiten seien in der Vergangenheit durch fragwürdige Methoden und Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geraten. Wie bekannt, gingen ICE-Beamte in den letzten zweieinhalb Wochen in den USA in Minneapolis mit ungerechtfertigter rücksichtsloser Gewalt gegen Demonstrationen vor und erschossen zwei US-Bürger, Sala forderte die Regierung auf, gegenüber der US-Administration unter Donald Trump endlich Rückgrat zu beweisen. Unterstützung erhält er von linken und Mite Links Parteien, deren Abgeordnete im Parlament bereits mit „ICE Out“-Ansteckern gegen die Stationierung der Beamten protestieren. Eine Online-Petition gegen die Beteiligung der US-Behörde an den Winterspielen sammelte innerhalb kürzester Zeit mehr als 15.000 Unterschriften. Die Kritiker argumentieren, dass die Anwesenheit einer so umstrittenen Institution die olympischen Werte von Einheit und Frieden untergrabe.

Die lautstarken landesweiten Protesten haben sich, wie ANSA berichtete, auch  auf Facebook verlagert, wo Nutzer begonnen haben, die Namen der Mitarbeiter der Behörde über Links zur Webseite „Ice List“ zu teilen. Versucht man, einen Link zu einem Eintrag der Website zu posten, erscheint auf Facebook eine Fehlermeldung: „Beiträge, die gemäß unseren Community-Richtlinien als Spam gelten, werden blockiert und können nicht bearbeitet werden.“ erklärte Meta-Sprecher Andy Stone. Inzwischen versuchte Innenmister Piantedosi abzuwiegeln. LautANSA traf er sich am 27. Januar 2026 mit dem US-Botschafter. Es sei vereinbart worden, dass die amerikanischen ICE-Beamten mit den italienischen Behörden zusammenarbeiten würden, um die US-Sportler und -Delegationen zu schützen. Sie würden aber keine Aufgaben auf Italiens Straßen oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit übernehmen.

Wie das linksliberale „Il Fatto Quotidiano“ am 1. Februar 2026 schrieb, habe die ICE nach einem Abkommen aus dem Jahr 2009 zwischen Italien und den USA sehr wohl Zugriff auf Informationen, so DNA-Informationen, zu Personen in Italien, die des Terrorismus und schwerer Verbrechen verdächtigt werden. Die ICE habe damit möglicherweise auch Zugriff auf diese Datenbanken und könnte Informationen über Personen, die sich auf italienischem Boden aufhalten, erhalten, darunter „zusätzlich zum genetischen Profil  Nachname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Passnummer, Fingerabdruckdaten sowie eine Beschreibung etwaiger Vorstrafen“.

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