Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das Schauspiel, welches Bayern wie Horst Seehofer (CSU) als Minister in Berlin und Markus Söder (CSU) als Ministerpräsident in München derzeit abliefern, ist an Pannen und Possen kaum zu überbieten. Die derben Deppen reden sich dabei um Kopf und Kragen, wollen aber nicht wirklich gewinnen und und also etwas wagen.
Auf Nachfrage des WELTEXPRESS teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit, das in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Seehofer sage und schreibe zwei illegale Einwanderer mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt wurde. Zwei! Zwei Einwanderer pro Woche, und da lehne ich mich wohl wenig weit aus dem Fenster wenn ich behaupte: „Die könnte Deutschland verkraften.“
Da schau her.
In einer Warnung vor den falschen Propheten formulierten Frühchristen (zugeschrieben werden die Worte einem Mann namens Matthäus): „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? So bringt jeder gute Baum gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann nicht schlechte Früchte bringen und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen. Jeder Baum, der nicht gute Früchte bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen. Darum, an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr!, in das Himmelreich kommen, sondern die den Willen tun meines Vaters im Himmel. Es werden viele zu mir sagen an jenem Tage: Herr, Herr, haben wir nicht in deinem Namen geweissagt? Haben wir nicht in deinem Namen Dämonen ausgetrieben? Haben wir nicht in deinem Namen viele Machttaten getan? Dann werde ich ihnen bekennen: Ich habe euch nie gekannt; weicht von mir, die ihr das Gesetz übertretet!“
Lassen wir die salbadernden Sätze weg, bleibt als Konzentrat die Erkenntnis, dass die CSU nicht Teil der Lösung ist, sondern Teil des Problems.
Niemand muss sich bei diesen Steilvorlagen vom CSU-Spitzenpersonal wundern, wenn Alice Weidel (AfD) einen Wirkungstreffer nach dem anderen erzielt. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26.6.2018 heißt es: „Hunderttausende Migranten halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, geschätzte 500 weitere illegale Einwanderer überschreiten täglich mit dem Wort ‚Asyl‘ auf den Lippen die deutschen Grenzen, ganze zwei davon hat Horst Seehofer in einer Woche zurückweisen lassen. Der Bundesinnenminister will die Bürger offenkundig für dumm verkaufen, wenn er das auch noch als Erfolg feiern lässt.“
Wo Weidel recht hat, hat sie recht.
Weidel sieht laut Pressemitteilung in den „Zahlen aus dem Innenministerium … nichts anderes als das Eingeständnis, dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist, die nicht mal an der Oberfläche des alltäglichen Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen kratzt. Geltendes Recht wieder anzuwenden heißt sämtliche illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Darunter fallen auch all jene Migranten, die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können.“
Bevor CSU-Mann Seehofer den verhängnisvollen Erlass von Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) „aus dem Herbst 2015 vollumfänglich zurücknimmt, kann keiner den CSU-Theaterdonner im Asylstreit ernst nehmen.“ Solange werden sowohl de Maizière als auch Seehofer als Merkels Männer gelten. Wie gesagt: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“
