Berlin, Deutschland (Weltexpress). Erst entschied das Kabinett der Kanzlerin, dann der Bundestag. 461 von 569 Abgeordneten stimmten im Berliner Reichstag für den Antrag von CDU/CSU und SPD, sechs Tornados und ein Tankflugzeug sowie über 250 Soldaten von der Türkei nach Jordanien zu verlegen. 85 Abgeordnete stimmten dagegen und 23 enthielten sich der Stimme.
Zwar gilt die Bundeswehr als Parlamentsarmee, aber eine Abstimmung der Abgeordneten war nur Lametta, rechtlich nicht nötig. Die Forderung der Linksfraktion, den Einsatz komplett zu beenden, wurde wenig beachtet, der Antrag von Grünen und Linken, die Sachen und Soldaten statt umziehen schlicht abziehen zu lassen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Als offizieller Hintergrund zur heutigen Abstimmung dient der Hinweis auf Besuchsverbote von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Südosten der Türkei unweit von Adana. Die United States Air Force der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), welche die Basis seit Jahren als Drehkreuz für ihre Kriege in Afghanistan, in Syrien und im Irak nutzt, bleibt weiterhin dort.
Zwar werden bald keine deutschen Soldaten mehr in der Türkei stehen, aber über NATO-Verträge müssten sie dem türkischen Staat im Falle eines Falles beistehen. Deutsche Soldaten würden für die Erdogan-Türkei in Kriege ziehen müssen, deutsches und europäisches Geld fließt immer noch. Hunderte Millionen Euro an Steuergelder werden in die Türkei überwiesen. EU-Direktzahlungen an das autokratische Regime in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro fließen für die Bekämpfung von Fluchtursachen beziehungsweise für Flüchtlingshilfe. Doch eine der ekeligsten Fluchtursachen in der Region ist Erdogan höchstselbst. Erdogan und seine Getreuen bauten die Türkei zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen um, in deren Namen auch in Berlin und Brüssel, in Paris und London gemordet wird. Der Geheimdienst der Türkei versorgte in der Vergangenheit Terroristen und Terrormilizen unter dem Banner des Islam in Syrien mit Waffen und Munition. Die Erdogan-Türkei führt nicht nur seit Tagen und Wochen, sondern seit Monaten und Jahren Krieg gegen die Kurden und vertreibt sie nicht nur aus ihren Wohnungen und Häuser, sondern von ihrem Land.
Allem Ringelpietz im Reichstag zum Trotz muss die vernünftig Forderung lauten: Keine deutschen Soldaten, keine deutschen Waffen und kein deutsches Geld für die Erdogan-Türkei. Die Deutschen sollten sich endlich aus den (Stellvertreter-)Kriegen der USA, die jetzt unter Oberbefehlshaber Donald Trump geführt werden, raushalten.
