Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die SIPRI-Zahlen dokumentieren, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben. Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben.
Deutschland rüstet auf und die US-amerikanischen Atomwaffen hierzulande werden nicht abgezogen, sondern sogar modernisiert. Die USA treiben die Aufrüstung weiter voran. Deutschland und andere Staaten hätten ein deutliches Gegensignal setzen müssen, das ist leider nicht passiert.
Die Debatte um eine konsequente Abrüstungspolitik im Bundestag ist dringend nötig.
Es gibt auch einen inneren Zusammenhang der SIPRI-Zahlen mit dem anstehenden NATO-Gipfel in Brüssel – dort wird der Druck in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels weiter vergrößert werden. Es gibt jedoch keine rechtliche Verpflichtung, dass Deutschland oder ein anderes Land dieses Ziel einzuhalten hat. Eine Regierung könnte, wenn sie denn Courage hätte, sich den Aufrüstungsplänen entziehen und sagen, dass sie das im Interesse ihrer Bevölkerung nicht mitmacht. Frau von der Leyen macht keinesfalls den Eindruck, dass sie in diese Richtung agiert.
