Armutszeugnis für eine westeuropäische Demokratie

OSZE in Westeuropa einsetzen als Wahlbeobachter? Foto: OSZE

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der österreichische Richterspruch ist eine Art „letzter Rettungsanker“ für eine westeuropäische Demokratie. Aber diese Entscheidung reicht bei weitem nicht aus. Die britische Entscheidung zum Brexit und die gestrige Rede des US-Präsidenten Obama bei seinem Besuch in Kanada haben es deutlich gemacht. In den westlichen Demokratien wurde bewusst der politische und mediale Pluralismus…

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).