Rom, Italien (Weltexpress). Die spinnen, die Römer. Die völlig überschuldeten Italiener wollen unter der Regierung Conte II noch mehr Schulden machen, koste es für andere, was sie wollen.
Laut Nachrichtenagentur Reuters (11.9.2019) solle das Haushaltsdefizit „auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, sagten drei mit den Zahlen vertraute Personen am Dienstag zu Reuters. Für 2019 wird mit 2,04 Prozent gerechnet. Damit würde das Defizit der Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten nahe an die 2,4 Prozent rücken, mit denen die Vorgängerregierung zunächst für 2019 geplant und damit beinahe ein EU-Defizitverfahren ausgelöst hatte.“
Vermutet wird, dass die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, dem Schuldenmachen in permanenter Prenetranz zustimmt, um Matteo Salvini als Ministerpräsidenten zu verhindern. Wären die Pferde nicht im Galopp gewechselt worden, sondern wäre es in Italien zu Neuwahlen gekommen, hätte die Lega (Nord) vermutlich die Wahlen haushoch gewonnen. Bereits bei der Wahl zur EU-Parlament genannten Veranstaltung ging die Lega als stärkste Partei hervor. Salvini konnte zudem von Juni 2018 bis September 2019 als Innenminister im Kabinett Conte I sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens seine Beliebtheit steigern.
Der parteilose Ministerpräsidenten Giuseppe Conte steht einer Regierung aus Fünf Sterne und Partito Democratico (PD) vor. Die PD sitzt anstelle der Lega nun im Boot der Regierung Conte II.
Dass Contes Vorgänger Paolo Gentiloni für die EU diese Finanzregeln überprüfen und auch Italien, das unter einem Schuldenberg von weit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung leidet – und die Gläubiger leiden mit, es sei denn, dass das Risiko auf beispielsweise deutsche Steuerzahler übertragen wird -, überwachen soll, mutet wie ein schlechter Scherz an. Dafür gesorgt hat Ursula von der Leyen (CDU). Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Dem Vernehmen nach habe Merkel Conte und den Fünf-Sterne-Bossen in Aussicht gestellt, weitere Schulden machen zu dürfen, wenn sie mit der PD weiterregieren würden. Das Regierungsbündnis zwischen Fünf Sterne und PD gilt Kennern und Kritikern nicht als Liebesheirat, sondern als von Merkel-Deutschland erkauftes Zweckbündnis.
