Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Mühen der Regierungsbildung in Italien liefern derzeit täglich Schlagzeilen. Das ist ein Anlass, auch grundsätzlich nachzudenken. Vor allem, nachdem sich der für den EU-Haushalt zuständige EU-Kommissar zu den Einflussfaktoren bei Neuwahlen geäußert hat.
«Ruhig abwarten» ist der Titel eines längeren Artikels, der am 30. Januar 2017 bei Zeit-Online und wenige Tage zuvor auch in der gedruckten Ausgabe der deutschen Wochenzeitung erschienen war. Anlass für den Artikel war der Jahrestag der Ernennung Adolf Hitlers zum deutschen Reichskanzler am 30. Januar 1933. Im Artikel heißt es: «In einem Leitartikel in der ‹Deutschen Allgemeinen Zeitung›, dem der Schwerindustrie nahestehenden Blatt, erklärte Chefredakteur Fritz Klein, die Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten werde sich vermutlich ‹schwierig und aufreibend gestalten›, doch einmal habe ‹der Sprung ins Dunkle› ja gewagt werden müssen, weil die Hitler-Bewegung zum stärksten politischen Faktor in Deutschland geworden sei. Der Führer der NSDAP müsse nun beweisen, ‹ob er das Zeug zum Staatsmann besitzt›.» Im nächsten Satz heißt es: «An den Börsen zeigte sich keine Beunruhigung; man wartete zunächst einmal ab.»
1932 – Ruf nach Hitler als «Gewissenspflicht»
Mit dem Wissen von heute erstaunt das nicht. In vielen Geschichtsbüchern ist der Brief «führender Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Landwirtschaft» vom November 1932 an den Reichspräsidenten von Hindenburg nachzulesen – er war für die Ernennung der Reichskanzler zuständig. In diesem Brief heißt es: «Wir erachten es deshalb für unsere Gewissenpflicht, eure Exzellenz ehrerbietigst zu bitten, dass zur Erreichung des von uns allen unterstützten Zieles Eurer Exzellenz die Umgestaltung des Reichskabinetts in einer Weise erfolgen möge, die die größtmögliche Volkskraft hinter das Kabinett bringt […]. Die Übertragung der verantwortlichen Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu bejahender Kraft mitreißen.» Mit anderen Worten: Die Briefeschreiber fordern die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Vor allem, weil er – ganz im Sinne des Reichspräsidenten wie auch der Briefeschreiber – versprochen hat, das aus Wahlen hervorgegangene Parlament mit Abgeordneten verschiedener Parteien zu entmachten.
Nicht nur deutsche Wirtschaftsführer hatten für Hitler plädiert. Auch aus dem Ausland hatten Hitler und seine Partei viel Unterstützung für eine Machtübernahme in Deutschland erhalten. Hitler hatte nämlich nicht nur versprochen, aus der Demokratie eine Diktatur zu machen, sondern auch, den Bolschewismus mit allen Mitten zu bekämpfen.
2018 – EU-Kommissar Oettinger und die «Märkte»
85 Jahre später hat sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger – in der Kommission für den Haushalt der EU zuständig – mit einem Kommentar zur Regierungsbildung in Italien geäußert: «Meine Sorge ist, und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.»
„Spiegel-Online“ fügte am 30. Mai kommentierend hinzu: «Nichts davon ist falsch. Weder, dass Märkte unfroh auf verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik reagieren könnten, noch dass man sich darüber sorgen sollte oder auf ein Einsehen der Wähler hoffen darf.»
In der Tat beeinflussen «Märkte» immer wieder politische Ereignisse. Die entscheidende Frage ist allerdings, wer diese «Märkte» tatsächlich sind, was sie «froh» und «unfroh» macht und ob es tatsächlich um «Reaktionen» auf eine «verantwortungslose Finanz- und Wirtschaftspolitik» geht.
Was wollen die «Märkte»?
Die Unterstützung der «Märkte» für Adolf Hitler und seine Partei vor 85 Jahren war tatsächlich verantwortungslos. Haben sich die «Märkte» heute, 85 Jahre später, so radikal verändert? Sind sie Freunde und Unterstützer von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie geworden? Oder geht es um etwas anderes? Zum Beispiel um handfeste materielle und politische Interessen? Und wie passen diese Interessen heute zur Menschenwürde und zur Freiheit, zum Rechtsstaat und zur Demokratie? Vor 85 Jahren passten diese Interessen nicht dazu. Ist dies heute tatsächlich anders?
Die nationalen Verfassungen der europäischen Staaten äußern sich mehrheitlich nicht zur Frage der Wirtschafts- und Finanzordnung. Aber ihre Garantien für das private Eigentum sind nicht bedingungslos. «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» So lautet zum Beispiel der zweite Absatz von Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes.
Globalisierung und Shareholder Value
Innerhalb einer globalisierten Welt mit ihren sogenannten «Grundfreiheiten» (so die euphemistische Bezeichnung im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)), vor allem der Kapitalverkehrsfreiheit, wurde diese Gemeinwohlbindung ausgehöhlt. Selbst ein ehemaliger deutscher CDU-Politiker wie Willy Wimmer weist darauf hin. In seinem neuesten Buch, «Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt», ist das Kapitel «Shareholder Value rollt über den Atlantik» sehr lesenswert, insbesondere sind es die Passagen nach dem Zwischentitel «Schlanker Staat, fette Beute».
Zur Menschenwürde, zur Freiheit, zum Rechtsstaat und zur Demokratie gehört das Recht der Bürger eines Staates, über ihre Lebensverhältnisse gemeinsam selbst bestimmen zu können. Die Frage der Wirtschafts- und Finanzordnung gehört offensichtlich dazu. Namhafte Wirtschaftsethiker wie der Schweizer Peter Ulrich haben dies immer wieder ausführlich begründet. (1)
Kapitalverkehrsfreiheit passt nicht zur Menschenwürde
Damit verträgt es sich nicht, dass irgendwelche «Märkte» darüber bestimmen, wer in einem Land gewählt wird. Kapitalverkehrsfreiheit und Shareholder Value sind ein Angriff auf die Menschenwürde, auf Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Wenn die Börse in Sekundenschnelle darüber entscheiden kann, wohin Milliardenbeträge fließen, wem und welchem Land auf der Welt diese Milliarden genommen und wem sie gegeben werden – wenn Geld die Welt regiert –, dann ist dies das Ende der Achtung der Menschenwürde, das Ende von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.
Derzeit erleben es die Bürger Italiens, wie massive Kurseinbrüche an den Börsen Politik diktieren wollen. Es ist das falsche Wort, von «Reaktionen» zu sprechen. Hier wird agiert, noch bevor eine einzige Parlamentsentscheidung gefallen ist.
Vor drei Jahren Griechenland … und heute Italien?
Vor drei Jahren wurden die Griechen gezwungen, sich zu unterwerfen – obwohl die Bürger anders abgestimmt hatten. Heute fordern dies von Italien die «Märkte» im Chor mit der EU, vor drei Jahren taten dies vor allem die politischen Akteure der «Märkte» in Gestalt der EU- und Euro-Politiker. Das Eurogruppen-Diktat, das vor drei Jahren die griechische Demokratie außer Kraft setzte, ist bis heute ein Dokument der Schande. Wie weit soll es mit Italien getrieben werden?
Dass die «Märkte» nicht die Menschenwürde achten, dass sie Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie außer Kraft setzen, ist aber noch nicht alles. Vor 85 Jahren haben die «Märkte» auch den Zweiten Weltkrieg heraufbeschworen. Und wie sieht es heute aus?
Die Frage der Wirtschafts- und Finanzordnung gehört in die Hände der Bürger
Die «Märkte» sind eine Schicksalsfrage für die Staaten und deren Bürger. Das lehren Geschichte und Gegenwart. Soll dies auch künftig so bleiben? Peter Ulrich hat den Vorschlag gemacht, die Frage der Wirtschafts- und Finanzordnung eines Staates den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen. Dazu gehört die Souveränität der Staaten in der Frage der Wirtschafts- und Währungsordnung. Ein Konstrukt wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion verletzt diese Souveränität. Der Euro ist ein Feind von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.
Noch ist die Macht der «Märkte» enorm. Wie ein Kaninchen vor der Schlage verfolgen seit Jahren viele jeden Tag die Börsenberichte. Den Menschen wird dieser Blick geradezu aufgedrängt. Um künstlich Ohnmachtsgefühle zu erzeugen?
In einer sozialen Marktwirtschaft ist das anders. Da schaut man auf die realen Unternehmen. Der Bürger wünscht sich sichere Arbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen und können, gute Produkte und Dienstleistungen, die die Menschen brauchen, konstruktiven Wettbewerb, wirtschaftlich erfolgreiche, ihrem Land verbundene und am Gemeinwohl orientierte, persönlich engagierte Unternehmer – zum Beispiel in mittelständischen Familienunternehmen, aber durchaus auch in Genossenschaften, die noch mehr der Eigenverantwortung gerecht werden.
Den Bürgern ihre Souveränität zu nehmen und die dazu passende politische Einheit des geschichtlich gewachsenen, subsidiär aufgebauten (National-)Staates auszuhöhlen, ist das Ziel der «Märkte» und ihrer politischen Akteure. Die Mittel dafür sind vielfältig. Wir erleben es derzeit in allen Bereichen. Nur souveräne, ihre Würde bewusst lebende Bürger sind der natürliche Freund von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie. Sie können auch ein Bollwerk gegen die Machtanmaßung der «Märkte» sein.
Anmerkungen:
(1) vgl. Ulrich, Peter. Integrative Wirtschaftsethik. Grundlagen einer lebensdienlichen Ökonomie, 4. Auflage, 2008; Ulrich, Peter. Zivilisierte Marktwirtschaft. Eine wirtschaftsethische Orientierung, 2010
