Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Menschenrechts-Ombudsmann des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca beantragte bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für die Opfer des Massakers von Nochixtlan. Arturo Peimbert begründete den Antrag damit, dass sowohl die Opfer des brutalen Polizei-Angriffs als auch die ihren Fall vertretenden *innenMenschenrechtsverteidiger ständigen Bedrohungen ausgesetzt sind. Allein im März gab es zwei Attentate auf Mitglieder der Opfer-Komitees.
Brutales Vorgehen der Polizei gegen Protestierende in Nochixtlan
Zur Erinnerung. Mitte Mai 2016 traten in Mexiko zehntausende Lehrerinnen und Lehrer in einen unbefristeten Streik, um gegen die Umsetzung einer Reform des Bildungssystem zu protestieren. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen besetzten die Protestierenden wichtige Verkehrsknotenpunkte im Süden des Landes. Bei dem Versuch am 19. Juni letzten Jahres die Autobahn von Mexiko Stadt in die Hauptstadt Oaxacas zu räumen, kam es zu massiven Übergriffen durch die Polizei. Dabei starben nicht nur acht Menschen, es wurden auch hunderte Bewohner*innen der Mixteken-Gemeinde Nochixlan durch Schüsse verletzt.
Aufgrund der andauernden Bedrohungen trauen sich viele der Opfer des Polizei-Angriffs nicht ihre Zeugen-Aussagen zu machen. Nicht zuletzt deswegen kommen die Ermittlungen nicht voran. Mehr als neun Monate nach dem Massaker ist kein einziger der Verantwortlichen verhaftet worden. Und das, obwohl das brutale Vorgehen der Polizei umfassend durch Fotos, Videos und Zeugen-Aussagen dokumentiert ist.
Straffreiheit für die Verantwortlichen des Massakers verhindern
Arturo Peimbert reichte den Antrag bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission auch deshalb ein, um das Vertuschen der Vorkommnisse zu verhindern. Aus dem gleichen Grund will er den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass in Mexiko generell ein hohes Maß an Straflosigkeit herrscht. Vor allem bei von Sicherheitskräften begangenen Straftaten werden Zeugen eingeschüchtert, Tatorte manipuliert und falsche Beweise präsentiert, um die Täter zu decken.
Anmerkung
Die Erstveröffentlichung des Beitrags erfolgte am 29.03.2017 beim Nachrichtenpool Lateinamerika.
