Tel Aviv, Israel (Weltexpress). Was ist der Unterschied zwischen einer Korporation und einer Autorität?
Du weißt es nicht? Schließe dich den 8,5 Millionen an, die es auch nicht wissen.
Es ist ein nationales Rätsel. Das ganze Land ist davon absorbiert. Der Ministerpräsident verkündet, dass er „bis ans Ende gehen wird, um sein Ziel zu erreichen. Welches Ziel? Ich weiß es nicht. Ich bin mir nicht sicher, dass er es weiß. Keiner von denen, die ich kenne, weiß es.
Der Ministerpräsident droht mit dem Schlimmsten. Wenn er nicht seinen Weg gehen kann – ganz gleich, was es ist – er will etwas absolut Schreckliches tun: neue Wahlen verkünden. Lass die Leute entscheiden, ob sie die Autorität oder die Korporation wollen. Ganz gleich was sie sind.
Worum geht es überhaupt? Eine Sache ist sicher. Es betrifft die öffentlichen Medien.
Benjamin Netanyahu will sie alle unter seiner Kontrolle haben. Vollkommen. Total. Radio. Fernsehen. Die sozialen Medien.
Es sieht so aus, dass es nicht einfach ist, sie in den Griff zu bekommen.
Lange bevor es Israel gab und lange bevor es ein Fernsehen gab, gründete die britische Regierung von Palästina die „Stimme Jerusalems“, eine Radio-Station, die uns mit Nachrichten während des 2.Weltkrieg versorgte. Als der Staat Israel entstand, wurde diese Radio-Station die „Stimme Israels“. Die Radio-Behörde blieb. Offiziell gehört sie der Regierung, aber sie erfreut sich einer beträchtlichen Autorität.
Dann kam das Fernsehen und jetzt gibt es mehrere Netzwerke. Eine von ihnen ist eine öffentliche. Sie gehört derselben Behörde.
Netanjahu ist sehr empfindlich. Er liebt keine Kritik. Auch seine Frau Sarahle nicht. Das königliche Paar fragte sich, wie man die unverschämten Stimmen zum Schweigen bringen und Abhilfe schaffen kann: die Behörde abschaffen und eine Körperschaft schaffen. Durch diese einfache List könnten sie all die alten Hände (und Münder) loswerden, die sie verachten.
So wurde entschieden, Gesetze wurden verabschiedet, ein Budget wurde angenommen, neues Personal wurde angestellt.
Aber dann wachten Netanjahu – oder seine Frau – eines Nachts auf und fragten sich: Hey, was haben wir getan?
Wer wird all diesen guten Korporations-Leuten sagen, was sie senden sollen und was nicht?
Die neue Korporation wurde nach der sehr bewunderten BBC modelliert – nach der britischen Radio-Korporation. Die BBC erfreute sich einer großen Unabhängigkeit. Wünschen wir wirklich eine Korporation, die die Wünsche des Ministerpräsidenten ignoriert? Und noch schlimmer: die Wünsche seiner Frau?
Natürlich nicht. Haltet alles an!
Hier sind wir also heute. Die alte Behörde ist noch nicht entlassen worden, ihr aufgeblähtes Personal noch nicht gekündigt worden. Seine verschiedenen Fernseh- und Radio-Stationen sendeten täglich rund um die Uhr. Und da ist nun die neuen Sende-Korporation, voll neuer Angestellten, dafür vorgesehen am 30. April auf Sendung zu gehen – nur einen Monat und 5 Tage entfernt.
Wer wird am 1. Mai senden? Die Behörde? Die Korporation? Beide? Oder Keiner? Nur der Allmächtige weiß dies. Vielleicht nicht einmal er.
Wer ist Netanjahus Feind in diesem Kampf? Ein ganz unwahrscheinlicher Feind: Moshe Kachlon, der Finanzminister. Ein sanfter, anspruchsloser Typ mit einem Dauerlächeln, ein früheres Likud-Mitglied. Der Allmächtige – derselbe – hat diese Miezekatze in einen Löwen verwandelt. Wunder geschehen.
Ich habe zufällig in dieser Woche ein Radio-Studio besucht. Radioleute rund um mich. Ich fragte sie – einen nach dem anderen – worum es bei diesem Kampf geht. Sie gaben sich große Mühe, dies mir zu erklären. Am Ende hatte ich keine Idee und ich hatte den starken Eindruck, dass sie auch keine haben.
In dieser Woche machte Netanjahu einen Staatsbesuch in China, um so weit wie möglich entfernt zu sein. Zwischen diesen beiden Weltmächten China und Israel, der Elefant und die Maus – gibt es gute Beziehungen.
Der Ministerpräsident wurde herumgeführt. Er wurde zur großen Mauer geführt. Fotos zeigten ihn, wie er von dunkel gekleideten Männern umgeben ist und einer rot gekleideten Frau, seiner Ehefrau. Er telefonierte gerade und ignorierte die einzigartige Landschaft.
Mit wem? Diese verdammten Journalisten fanden es heraus: der Ministerpräsident sprach mit seinen Untergeordneten im weit entfernten Israel über das Auflösen der neuen Korporation und die Stärkung der alten Behörde. Sein Finanzminister verkündete, wenn dies geschieht, wird er die Regierung platzen lassen, eine neue Wahl ist dann unvermeidbar, wenn Netanjahu an der Macht zu bleiben wünscht.
Warum? Ohne Kachlon und seine Partei Kulanu; wird Netanjahu und seine ultra-rechte Koalition keine Mehrheit haben. Die Opposition, zusammen mit Kachlon wird eine neue Mehrheit haben. Theoretisch könnte dies eine neue Regierung werden. Es ist keine Wahl nötig. Es ist eine einfache Arithmetik.
Eh …. Stimmt. Aber Arithmetik ist keine Politik. Solch eine neue Koalition würde die arabische Partei einschließen, und dass ist zu viel für sowohl Lapid als auch Herzog.
Während dieser ganzen lächerlichen Affäre, wurde die Stimme der Opposition überhaupt nicht gehört. Als ob der Allmächtige – noch immer derselbe – sie alle stumm gemacht hat. Als ob Yair Lapid, gewöhnlich ein immer verfügbarer Redner, der nach den nächsten Wahlen vielleicht die größte Partei in der Knesset führen wird, plötzlich nach Worten suchen muss. Armer Mann.
Nicht ganz so arm wie Yitzhak Herzog, der Führer des zionistischen Lagers (auch als Labor-Partei bekannt). Nicht ein Wort. Er hat nichts zu sagen – unglaublich, dass dies einem Politiker passieren kann.
Warum plötzlich dieses Schweigen? Ganz einfach: auf beiden Seiten des Konflikts sind Journalisten. Und welcher Politiker möchte mit Journalisten streiten? Wer außer Benjamin Netanjahu?
Was wünscht er? Was ist der Zweck dieses ganzen Krawalls?
Das ist ein leicht zu beantwortendes Rätsel: Netanjahu wünscht direkte Kontrolle über alle Medien. Er wünscht, in der Lage zu sein, jedem einzelnen Medienmann, was zu sagen und was nicht zu sagen ist.
Nach den Wahlen hielt er in seinen eigenen Händen nicht nur das Amt des Minister-Präsidenten und das des Außenministers, sondern auch das des Kommunikations-Ministeriums, ein ganz kleines Amt – außer dass er alle Regierungssubventionen für die Medien kontrolliert. Aus einigen technischen Gründen zwang ihn das Oberste Gericht, diese Position aufzugeben und einem seiner Anhänger zu geben.
Alle Medien zu kontrollieren ist der Traum jedes demokratischen Herrschers. (Diktatoren müssen nicht davon träumen – sie haben es) Netanjahu hat schon absolute Kontrolle über Israels größte Tageszeitung – eine Zeitung, die kostenlos ist. Dies ist ein Geschenk von einem seiner begeistertsten Bewunderer—dem US-Casino-Mogul Sheldon Adelson. (ich habe den hebräischen Terminus für solch eine Dreingabe erfunden, etwas wie „gratisette“)
Der Besitzer einer wirklichen Tageszeitung von fast gleicher Größe wurde belauscht, Netanjahu bevorzugte Behandlung zu versprechen, als Gegenleistung für die Verminderung der Verteilung dieser privaten Zeitung.
Warum zum Teufel braucht Netanjahu all diese Machenschaften?
Seine Macht gründet sich auf solider Fundierung. Er hat schon den Traum eines Politikers realisiert: er hat keinen Nachfolger. Alle möglichen Erben sind vor langem beseitigt worden. Frage irgendeinen seiner Verächter, wen sie als möglichen Ersatz sehen – sie werden still werden.
Viele Israelis – mich eingeschlossen – glauben, dass Netanjahu den Staat in eine existenzielle Katastrophe führt. Der Mann hat keine Weltanschauung, außer dem nationalistischen Fanatismus seines verstorbenen Vaters, einem Historiker der spanischen Inquisition. Intellektuell ist er eine Null.
Er ist aber ein talentierter politischer Praktiker, ein Experte von täglichen politischen Intrigen, einschließlich Beziehungen mit ausländischen Mächten. Da scheint es keinen anderen Praktiker zu geben, der seinen Platz einnehmen könnte.
Wir sind jetzt also an ihn gebunden, mit seiner Autorität und/oder seiner Korporation.
Anmerkungen:
Vorstehender Beitrag von Uri Avnery wurde ins Deutsche von Ellen Rohlfs übersetzt. Die Übersetzung wurde vom Verfasser autorisiert. Unter www.uri-avnery.de erfolgte am 29.03.2017 die Erstveröffentlichung. Alle Rechte beim Autor.
