Warschau, Republik Polen (Weltexpress). In der Republik Polen hat es heute einen Staatsstreich gegeben. Die Putschisten unter Donald Tusk haben in diesem Coup d’État den Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts der Republik Polen wurden suspendiert, kaum das der Präsident der Republik Polen zu einem Staatsbesuch weit weg in Afrika war.
Polizisten riegelten auf Befehl von Tusk den Sitz des Verfassungsgerichts in Warschau ab. Die Abriegelung begann am Freitagabend, den 30.10.2026.
Präsident erklärte umgehen, nach Polen zurückkehren zu wollen. Bisher weigerte er sich, Ernennungsurkunden für Richter der von Tusk angeführten Partei zu unterschreiben. Tusk ist Vorsitzender der Platforma Obywatelska (PO) genannten Partei. Seit 13.12.2023 ist er zum zweiten Mal Ministerpräsident der Republik Polen. Die erste Amtszeit von Tusk, der zur Minderheit der Kaschuben gehört, dauerte von 2007 bis 2014. Geboren wurde Donald Tusk am 22.4.1957 im von Polen besetzten Danzig. Tusk ist der Gegenspieler sowohl von Karel Nawrocki als auch von Jarosław Kaczyńsk von der Prawo i Sprawiedliwość (PiS).
Die Mitglieder PIS befinden sich seit der letzten Wahl, die am 15.10.2023 endete, im Sejm genannten Unterhaus in Warschau in der Minderheit. Dort sitzen 460 Personen. 239 Personen werden zu den Regierungsparteien gezählt, vier zu den unabhängigen Tolerierern und 217 zur Opposition, die von der PIS angeführt wird. Die Regierungskoalition wird von der Koalicja Obywatelska (KO) angeführt. Deren Oberbost ist Donald Tusk. Die KO ist das Wahlbündnis der PO, der Nowoczesna und der Zieloni. Hinter dem Staatsstreich stehen also Mitglieder mehrerer Parteien.
Auch Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski weigerte sich, die neuen Richter der neuen Regierung antreten zu lassen. Also wurden Święczkowski und sein Stellvertreter Bartłomiej Sochański suspendiert, angeblich für einen Monat.
Den Befehl soll Anna Korwin-Piotrowsk, eine Richterin, gegeben haben. Tusk verteidigt nun diese Richterin, die sich diesen Staatsstreich nicht ausgedacht haben wird. Tusk lobte auch die Polizisten, die diesen Staatsstreich durchsetzen.
Sowohl Karel Nawrocki als Präsident der Republik Polen als auch Jarosław Kaczyński als Chef der größten Oppositionspartei in Polen warnten vor der Errichtung eines Polizeistaates. Kaczyński sprach von einem Staatsstreich. Kaczyński wörtlich: „Von heute an wird Polen zu einem Polizeistaat, und von dort führt ein direkter Weg zum Autoritarismus und dann zum Totalitarismus. Das Tribunal ist die Garantie unserer Freiheit und Souveränität. Tusks Missachtung des Rechts kennt keine Grenzen.“
Karel Nawrocki hat als Präsident die Befehlsgewalt über die Soldaten der Streitkräfte im Kriegsfall. Ein Putsch ist ein Staatsstreich, der zu einem Krieg (Bürgerkrieg) führen kann. Daher wird bereits ein Coup d’État als Kriegsfall gewertet. Nawrocki könnte den Soldaten der Republik Polen den Befehlen erteilen, die Republik zu verteidigen und auch den suspendierten Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtes. Er könnten den Soldaten der polnischen Streitkräfte den Befehl geben, gegen die Putschisten vorzugehen und den Präsidenten und Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtes, die von den Putschisten suspendiert wurden, wieder ins derzeit abgeriegelte Gerichtsgebäude lassen und also ins Amt zu setzen. Oppositionelle erwarten genau das von Karel Nawrocki.
In der Republik Polen gibt es Oppositionelle, die nicht nur aus dem Kriegsbündnis Atlantikpakt der VSA mit dem VK im Beiboot rauswollen, sondern auch aus der EU-Bürokratur. Jaroslaw Kaczynski, der 2006 und 2007 Ministerpräsident der Republik Polen war, will als Chef der PIiS den Austritt aus der EU-Bürokratur Mitglieder der PiS regierten die Republik Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit war und blieb die Republik Polen ein Mitgliedsstaat der EU-Bürokratu. Das soll auch unter Tusk so sein.
Übrigens liße Tuks, nachdem er zum Ministerpräsidenten der Republik Polen gewählt wurde, Polizisten den Staatssender stürmen und die Führung entlassen, nachdem sich diese weigerte, das Sendegebäude in Warschau zu verlassen.
Bei den EU-Bürokraten stößt der Staatsstreich in der Republik Polen auf Unterstützung.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Staatsstreich in der Republik Polen – Präsident Karol Nawrocki stürmte in das Gerichtsgebäude in Warschau von Karol Kolumna
- Staatsstreich in Polen – Polnischer Präsident Nawrocki beruft Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen ein von TASS
im WELTEXPRESS.
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