Sonntag, 04. Oktober 2026
Politik Von Paris bis Berlin werden Antifaschisten verfolgt

Von Paris bis Berlin werden Antifaschisten verfolgt

Polizei mit Blaulicht.
Blaulicht an einem Fahrzeug der Polizei. Quelle: Pixabay

Berlin, BRD (Weltexpress). Das von Paris bis Berlin Antifaschisten verfolgt werden würden, das teilt die französische Journalistin Catarina Labardi im kommunistischen Magazin „Contropiano“ am 4. Oktober 2026 mit und hebt hervor, dass der bis vor kurzem noch bestehende Unterschied zwischen „Orbáns Europa“ und dem der deutsch-französischen Achse bestand, sich diese Kluft in den letzten Jahren jedoch zunehmend verringert habe. Die jüngsten juristischen Entwicklungen im Budapester Komplex gegen die sogenannten Antifaschisten Maja, Gino, Ilaria, Gabriele und Zaid markierten einen Wendepunkt für die politische Verfolgung in Europa, an dem es kein Zurück mehr gibt. „Paris, Berlin und Budapest verurteilen gemeinsam den Antifaschismus auf dem Kontinent. Banderas Nachfolger beim Asow-Bataillon in der Ukraine, Milizionäre, die zu den besten Söldnern einer kriegsgeplagten EU geworden sind, erhielten ihre ideologische und militärische Unterstützung, Ebenso das völkermörderische Israel und die Anti-Einwanderungs-Sicherheitspolitik der EU, von den Lagern in Libyen bis hin zu Frontex, haben das Phänomen vorweggenommen und ermöglicht, das sich in politischen Begriffen mit dem Aufstieg von Le Pen und Vannacci oder dem Sieg der AfD in Sachsen niedergeschlagen, so die Autorin.

In diesem Kontext könnten die Verurteilungen, Haftbefehle und Verfahren gegen die fünf Antifaschisten nicht als Ausnahmefälle, sondern als Vorbote eines stabilen politischen und juristischen Systems in der Europäischen Union interpretiert werden. Zum Fall von Rexhino Abazaj (Gino), eines Antifaschisten albanischer Herkunft, der in Italien lebte, informiert Catarina Labardi, dass ihm mit Dutzenden weiterer Antifaschisten und Faschistinnen vorgeworfen wird im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Vorfälle ereigneten sich am Rand der antifaschistischen Gegenproteste gegen den NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“, das jährlich stattfindende europaweit größte Nazi-Vernetzungstreffen. Ungarn nahm das zum Anlass, um international zur Treibjagd auf Antifaschisten zu blasen – mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Behörden, die insbesondere die aus Deutschland stammenden Beschuldigten und ihr Umfeld mit massiver Kriminalisierung überzogen. Angesichts der staatlichen Verfolgungswut und einer möglichen Auslieferung an Ungarn, wo den Beschuldigten bis zu 24 Jahren Haft drohen, tauchten viele Antifaschisten unter.

Nachdem die französische Justiz im April 2025 die direkte Auslieferung Ginos an Ungarn abgelehnt hatte und der Fall damit als abgeschlossen galt, beantragte Deutschland seinerseits seine Auslieferung mit der Begründung, einige der Opfer seien deutsche Staatsangehörige, und nahm den Fall damit wieder auf.

Am 30. September, wies der Oberste Gerichtshof die Berufung von Rexhino „Gino“ Abazaj zurück und ebnete damit den Weg für seine Auslieferung an Deutschland. Seine Anwälte befürchten nun, dass die Überstellung nach Deutschland der erste Schritt zu seiner anschließenden Auslieferung nach Budapest sein könnte.

Am selben Tag bestätigte das Budapester Berufungsgericht, so die Autorin weiter, die harten Urteile gegen Maja T. und Gabriele Marchesi, reduzierte sie jedoch nur teilweise: von acht auf sieben Jahre Haft für Maja und von sieben auf sechs Jahre für Marchesi. Maja befindet sich weiterhin unter harten Haftbedingungen in Ungarn, nachdem sie in einem vom Bundesverfassungsgericht später gerügten Verfahren aus Deutschland überstellt worden war – ein ähnliches Schicksal drohe nun auch Gino.

Schließlich bleibe der Fall von Zaid, der in Ungarn im selben Verfahren gesucht wird und in Frankreich noch immer in eine komplexe Rechtsangelegenheit verwickelt ist, ungeklärt.

Die Autorin betont, dass es eine regelrechte Verfolgung ist, die nun schon seit drei Jahren andauert und auf der Kriminalisierung des Antifaschismus beruht, der durch das politische und juristische Prisma des linken „Terrorismus“ betrachtet wird, und über Umweltkämpfe bis hin zu den antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen geht.

Aber der Kampf dagegen gehe weiter, das kam in der massiven Solidarität, die am 30. September in Paris, dem für Ginos Anhörung angesetzten Termin, zum Ausdruck: Die Bourse de Travail füllte sich mit Aktivisten und Unterstützern und während einer Pressekonferenz, die von Anwälten und einem Vertreter der Partei France Insoumise abgehalten wurde, einem Zeichen dafür, dass Antifaschismus ein Antifaschismus ist, der sich vervielfacht und ausbreitet.

Unter den zahlreichen Gästen der Pressekonferenz befanden sich der französisch-palästinensische Anwalt Salah Hamouri, Zerocalcare, die antikolonialen Intellektuellen und Aktivistinnen Françoise Vergès und Louisa Yousfi sowie die Anwältin und Anführerin der trotzkistischen Gruppe Révolution Permanente, Elsa Marcel. Labardini wertet das als ein starkes Zeichen dafür, dass dem Fall nach der Salis-Affäre erneut die notwendig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gino habe seinen seinen Gefährten einen Brief hinterlassen, in dem er schrieb: „ Heute liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung zu wissen, dass nichts aufhört, dass der Antifaschismus nicht besiegt ist, sondern ein ständiger Kampf bleibt. Heute erneuern wir – du und ich – unser Versprechen, an der Seite derer zu stehen, die kämpfen und die kämpfen werden.“

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