Berlin, BRD (Weltexpress). Arnold Schölzel hält in seinem Kommentar „Letzte Hürde – 75 Jahre Bundesverfassungsgericht“, der am 29.9.2026 in junge Welt veröffentlicht wurde, fest: „Das höchste deutsche Gericht übergeht zum Beispiel notorisch das Faktum, dass die BRD zwar das in völkerrechtlich bindenden UN-Dokumenten als Bürger- und Menschenrecht deklarierte Recht auf Arbeit anerkennt, ihm aber keinen Gesetzesrang gibt. Es betrifft ja auch nur höchstens an die 90 Prozent aller hierzulande Lebenden. Dieses Recht ist daher nirgendwo einklagbar… Für den Schutz derjenigen, die ihre Arbeitskraft an wirtschaftlich Mächtige, etwa die Besitzer mächtiger Produktionsmittel, täglich zu verkaufen haben, gilt es nur in Schrumpfform. Die BRD kennt kein Arbeitsrecht, nur das im Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 verankerte Dienstrecht sowie Arbeitsgerichte, die stets die Vorherrschaft des Gesellschaftsrechts, des Rechts der Produktionsmittelbesitzer, durchzusetzen haben.“
Unter der Überschrift „75 Jahre BVerfG : Ein Wächter ohne scharfe Waffen“ kommentiert Reinhard Müller in Frankfurter Allgemeine (28.9.2026: „Der Deutsche liebt das Recht und vor allem seine Rechtsschutzversicherung. Und sogar gestandene Politiker wollen am liebsten alles vorab von Karlsruhe geklärt haben. Aber die Bevormundung der Politik ist nicht die Rolle, die die Richter spielen sollen.“
Kolja Schwartz teilt unter dem Titel „75 Jahre Bundesverfassungsgericht Das Gericht, das Deutschland verändert hat“ im Staatsmedium Tagesschau der ARD (28.9.2026) mit: „Das Bundesverfassungsgericht kann nach dem Grundgesetz auch Parteien für verfassungswidrig erklären – als Ausdruck der wehrhaften Demokratie. Wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Und, wenn zuvor Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung das Verbot beantragt haben.
In den 1950er Jahren kommt es gleich zweimal dazu: 1952 verbieten die Verfassungsrichter die Sozialistische Reichspartei (SRP), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) scheitert zweimal in Karlsruhe.“
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – auch kulturelle und kulinarische Reisen durch die Königreiche Marokko und Spanien –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.
