Berlin, BRD (Weltexpress). Donald Trumps Ansprache an die Nation gestern Abend war im Grunde eine Kriegserklärung im Inneren, die sich im weitesten Sinne gegen den „tiefen Staat“ richtete, also gegen die Gesamtheit der Behörden, Verwaltungsstrukturen auf verschiedenen Ebenen, die Medien, das Militär, die Geheimdienste usw., die angeblich mit einer „ausländischen Macht“ zusammengearbeitet hätten, um ihn die Präsidentschaftswahl 2020 verlieren zu lassen, die Biden letztendlich gewann. Das schreibt der Politikwissenschaftler Francesco Piccioni am 17. Juli 2026 im kommunistischen Magazin „Contropiano“ zu den jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten.
Bei der ausländischen Macht handelte es sich um China, und allein dies könnte einen sehr komplizierten diplomatischen Konflikt auslösen, da Peking sich öffentlich dazu bekannt hat, die pakistanischen und katarischen Bemühungen um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges gegen den Iran zu unterstützen.
Doch seine verheerendsten Angriffe führt der Tycoon im Inland aus und untergräbt damit die Grundfesten der amerikanischen Macht. Das zugrundeliegende Thema ist letztlich nahezu linear: China soll sich in die Wahlen 2020 eingemischt haben, und US-Geheimdienste hätten die Affäre vertuscht .
Als „Beweis“ führte er Dokumente an, die belegten, dass Peking „über mehrere Jahre hinweg, beginnend mit dem Wahlzyklus 2020, den vermutlich größten Datendiebstahl in der Geschichte der USA begangen hat, wodurch China illegal 220 Millionen US-Wählerdateien erlangte .“
Hier besteht bereits eine erhebliche Diskrepanz zur Realität, da es im Jahr 2020 nur 213,8 Millionen registrierte Wähler gab, von denen 209,0 Millionen aktiv waren (diese Zahl ist inzwischen auf 234,5 Millionen angewachsen, von denen 211,1 Millionen aktiv sind).
Noch schlimmer. Unter den Dokumenten, die am Donnerstagabend auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurden, befindet sich ein interner Geheimdienstbericht von Anfang 2020, der die Schwierigkeit der Wahlmanipulation beschreibt.
„Wir gehen davon aus, dass die Systeme zur Erfassung, Übermittlung und Anzeige von Wahlergebnissen zwar anfällig für lokale Manipulationen sind, aber nur schwer in einem Umfang manipuliert werden können, der das Wahlergebnis verändern würde.“
Doch Trump kümmert das nicht im Geringsten. Sollten die Realität und die Dokumente seiner These widersprechen, bedeutet das, dass jemand versucht hat, ihn zu täuschen. Und dieser Jemand wäre niemand Geringeres als das FBI.
„Rohdaten, die das FBI im Jahr 2020 erlangte, die aber von außer Kontrolle geratenen Bürokraten vertuscht wurden, legten nahe, dass Chinas Aktivitäten sogar den Versuch umfassten, illegale Stimmzettel für Joe Biden zu fälschen“, sagte er.
„Die Dokumente belegen, dass in diesem Zeitraum Dutzende wichtiger CIA- und NSA-Berichte über Chinas gezielte Wahlbeeinflussung von den Unterrichtungen des Präsidenten ausgeschlossen wurden. Dies waren Unterrichtungen, die ich fast täglich erhielt.“
„Alles Wichtige wurde weggelassen. In einer E-Mail zwischen Geheimdienstanalysten wurde zugegeben, die tägliche Lagebesprechung des Präsidenten absichtlich ‚überarbeitet‘ zu haben, um Informationen über chinesische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Wahlen zu verbergen.“
„Ein anderer FBI-Beamter schrieb, dass man eine Art ‚Schattenregierung‘ betreibe, um zu verhindern, dass Informationen über chinesische Einmischung in die Wahl an die Öffentlichkeit gelangen.“
Dinge, die eine Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe rechtfertigen würden, wenn es nur einen Funken Beweis gäbe…
Laut einer Einschätzung des Nationalen Geheimdienstrates vom März 2021 kamen die verschiedenen US-Geheimdienste jedoch mit „ hoher Zuversicht “ zu dem Schluss, dass Peking nicht versucht hatte, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen, da es der Ansicht war, dass weder ein Sieg von Trump noch ein Sieg von Biden ausreichend vorteilhaft wäre, um das Risiko zu rechtfertigen, bei einer Einmischung erwischt zu werden.
Das unmittelbare politische Ziel dieser gigantischen Verschwörungstheorie ist die Durchsetzung des derzeit im Kongress debattierten „SAVE America Act“. Dieser würde eine vollständige Überarbeitung des amerikanischen Wahl- und Wählerregistrierungssystems zur Folge haben. Durch dieses Gesetz würde die Wählerbasis drastisch verändert und eine ganze Reihe von Personen ausgeschlossen, die zudem mit denjenigen übereinstimmen oder ihnen nahestehen, die von der Einwanderungsbehörde ICE auf den Straßen Amerikas militärisch verfolgt werden.
„Der Kongress muss den SAVE America Act verabschieden – wie einfach ist das denn, außer man will betrügen“, sagte der Präsident. „Der einzige Grund, es nicht zu tun, wäre, wenn man betrügen will, weil die eigene Politik so schlecht und die eigenen Kandidaten so erbärmlich sind, dass man damit nicht durchkommt oder auf anderem Wege gewählt werden kann.“
Es handelt sich um ein ähnliches, aber weitaus radikaleres Ziel als das von Meloni kürzlich von der italienischen Abgeordnetenkammer verabschiedete „Stabilicum“, denn es geht nicht um das Wahlrecht, sondern vielmehr darum, wer das Wahlrecht hat – und damit um die minimale Bestimmung der politischen Führung der Vereinigten Staaten (die Hunderte von Millionen Dollar, die von verschiedenen Fonds wie AIPAC und ähnlichen zur Verfügung gestellt werden, sind jedoch entscheidend) –, wobei diejenigen „verdächtigt“ werden, die „Demokraten“ gegenüber Republikanern zu bevorzugen.
Doch auch das Mediensystem wird schwere Zeiten durchmachen. In seiner Tirade gegen jeden, der sich ihm in den Weg stellt, rechnete Trump damit, dass die Sendelizenzen der Fernsehsender, die seine Rede zur besten Sendezeit nicht live übertragen würden, entzogen – sprich: über Nacht abgeschaltet – würden. Die Rede ist von Giganten wie „CNN“, „ABC“ und „NBC“, nicht von einem Radiosender einer „Bewegung“.
Offensichtlich ist nach dieser Rede die Glaubwürdigkeit der demokratischen Verfahren in den USA von innen heraus zerstört worden. Dasselbe gilt für die Geheimdienste, die es den USA ermöglichen, das nationale Leben und den Großteil der internationalen Beziehungen zu kontrollieren und eine globale „Hegemonie“ aufrechtzuerhalten, die sich schon lange in einer tiefen Krise zu befinden scheint.
Es ist einfach schwer zu verstehen, wie jemand behaupten kann, die Welt zu regieren, während er gleichzeitig die Instrumente – sowohl zivile als auch militärische Geheimdienste – destabilisiert, die dazu eingesetzt wurden. Dazu gehört auch die Wahlmanipulation anderer Länder, wie sie in den letzten Wochen in Kolumbien stattfand, wo das Ergebnis durch eine Million Stimmen aus den Vereinigten Staaten entschieden wurde.
Washington, wir haben ein Problem. Ein potenziell explosives …
Anmerkungen:
Vervielfältigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Contropiano-Redaktionsteams gestattet.
Siehe den Beitrag
im WELTEXPRESS.
Anzeige:
Reisen aller Art, aber nicht von der Stange, sondern maßgeschneidert und mit Persönlichkeiten – auch Bildungs- und Studienreisen mit Themen aus Politik, Wirtschaft (Politische Ökonomie und Geopolitik) und Geschichte und so weiter und so fort in einer Welt im (Wirtschafts-)Krieg, zudem kulturelle und kulinarische Reisen auf der Suche nach dem Wahren, Schönen und Guten durch Nordamerika und Eurasien –, bietet Retroreisen an. Bei Retroreisen wird kein Etikettenschwindel betrieben, sondern die Begriffe Sustainability, Fair Travel und Slow Food werden großgeschrieben.
