Berlin, BRD (Weltexpress). Eine höher als erwartete Mehrheit lehnte im Referendum eine Verfassungsänderung für die Justizreform der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ab. Die schwere Niederlage könnte auch ihren Wahlsieg 2027 in Frage stellen.
Die faschistische Ministerpräsidentin Meloni musste im Referendum am Sonntag und Montag über ihre Justizreform eine schwere Niederlage einstecken. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete stimmten zirka 54 % mit „Nein“, während ihr Antrag noch unter 45 % „Ja“-Stimmen lag. Aufgerufen waren 46 Millionen Wähler, von denen 58,54 % an der Abstimmung teilnahmen, womit die Wahlbeteiligung höher als für gewöhnlich war. Das Referendum musste Meloni anberaumen, weil sie in beiden Kammern des Parlaments zwar über die einfache Mehrheit verfügt, aber nicht über die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zwei Drittel Mehrheit. Es war nicht nur ein großer Sieg für die Verteidigung der Verfassung , sondern auch über Melonis Kriegspolitik, ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA und Israel sowie ihre Verbindungen zu korrupten Beamten und Geschäftsleuten, teilt das kommunistische Magazin „Contropiano“ mit. Entscheidend war, dass vor allem junge Wähler dagegen stimmten, weil sie sich nicht auf den Schlachtfeldern der von Meloni mit geschürten Kriege verheizen lassen wollen. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst 2027 und könnte einen Wahlsieg Melonis in Frage stellen, weil damit auch ihr Plan, sich direkt wählen zu lassen, fraglich wird. Der Fraktionsvorsitzende ihrer Fratelli Italiens (FdI) beeilte sich, zu erklären, dass er Ausgang des Referendums „das Schicksal der Regierung in keiner Weise beeinflussen wird“. Meloni anerkannte die Abstimmung, bleibt aber bei ihrer Ankündigung, nach Niederlage nicht zurückzutreten un d will lihren Regierungskurts fortsetzen.
Mit einer Verfassungsänderung verfolgte Meloni das Ziele, die Justiz als unabhängige dritte Kraft der Gewaltausübung auszuschalten und dazu die bisher einheitliche Karrierepfade von Staatsanwälten und Richtern zu trennen. Obendrein sollten die Mitglieder des Obersten Rates für das Gerichtswesen in Zukunft per Losverfahren statt per Wahl bestimmt werden, wobei ein Drittel der Sitze für Kandidaten, die das Parlament bestimmt, in dem Melonis Koalition über die Mehrheit verfügt, reserviert sein sollte. Ein der Regierung unterstehendes Disziplinargericht sollte ferner unbotmäßige Juristen sanktionieren. Die Justiz sollte ausgeschaltet werden, weil ein beträchtlicher Teil – sowohl Richter als auch Staatsanwälte – ihre volksfeindlichen Machenschaften vor Gericht brachten, ihr Vorgehen bei der Migrantenabwehr und ihre neuen Repressionsgesetze verurteilten. Nur mit Mühe gelang es ihr, Korruptionsermittlungen gegen ihre Tourismusministerin Daniela Santanchè zu verhindern. Äußerungen Justizminister Umberto Nordios war zu entnehmen , dass es nicht nur um Sicherung der Unantastbarkeit der politischen Elite geht, sondern um die politische Kontrolle der Justiz, also jenen Teil, der Verfassungsrechte über wirtschaftliche Interessen stellt.
Es wurden wieder einmal alle Hebel in Bewegung gesetzt. Das kommunistische Magazin „ Contropiano“ enthüllte, dass ausgerechnet während der Abstimmung über die Verfassungsänderung in einem verlassenen Bauernhaus in Rom eine Bombe explodierte , die zwei anarchistische Aktivisten tötete. Melonis Vizepremier, Außenminister Tajani selbst brachte die Explosion mit dem Referendum in Verbindung, und behauptete, das sei Ausdruck „gewalttätiger Demonstrationen in vielen italienischen Städten “ und rief zu „ höchster Alarmbereitschaft “ auf. Der Halbjahresbericht der Geheimdienste hatte „aufständische Anarchisten“, in einem Abschnitt „ Anarcho-insurgentistische Aktivitäten ihre Entlarvung der Auswirkungen von Kriegen, ihre Kritik an den steigenden Militärausgaben ihren Kampf gegen die „Repression“ als „die konkreteste innere Bedrohung “ bezeichnet.
Den Gegnern der Justizreform gelang es in seltener Einmütigkeit, dagegen mobil zu machen. Vertreter der CGIL-Gewerkschaft und die Unione sindacale di Base (USB), des sozialdemokratischen PD, der Fünf Sterne-Bewegung (M5S), des Kulturvereins ARCI und weitere Linke, gründeten ein „Nein“-Komitee. 117 Verfassungsrechtler traten nicht nur dem „Nein“-Komitee bei, sondern bildeten auch ein wissenschaftliches Komitee, dessen Leitung der Physik-Professor Giovanni Bachelet von der Universität La Sapienza in Rom übernahm. Ihm gehörten weiter drei ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts: Ugo De Siervo , Gaetano Silvestri und Gustavo Zagrebelsky sowie der ehemalige Vizepräsident Enzo Cheli an. Die Experten argumentierten öffentlich, dass die Reform die aus dem Widerstand hervorgegangene antifaschistische Verfassung, auf der die Italienische Republik gegründet wurde, untergrabe, hieß es auf der Plattform Collettiva der CGIL, die hinzufügte, sie trenne nicht nur die Karrieren von Staatsanwälten und Richtern, sondern untergrabe das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten – der Exekutive, der Legislative und der Judikative und unterwerfe die Justiz der politische Macht. Auf einer Abschlussveranstaltung der „Nein“-Kampagne am Mittwoch auf der Piazza del Popolo in Rom über die die Plattform Collettiva berichtete, zogen die Gegner der Reform noch einmal alle Register: „Wir haben monatelang um den Sieg gekämpft, von einer verzweifelten Ausgangslage zu einem Unentschieden“ sagte CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini. Der Vorsitzende des „Nein“-Komitees, Giovanni Bachelet, appellierte, alles zu tun, damit wir „mindestens auf 51, 49 Prozent kommen“. Diese Zeil wurde nun weit übertroffen. Die Sekretärin des PD, Elena Schlein, hatte bekräftigt, es gehe um ein „Nein“ zu einer verfehlten Politik. Ilaria Vinattieri vom Studierendenkomitee für das „Nein“ berichtete von unzähligen Aktionen der Lehrer und Studenten, die u.a. fast ständig vor dem Justizministerium und dem Montecitoris (Sitz des Abgeordnetenhauses) demonstrierten. Angelo Bonelli vom Bündnis Grüne und Linke (AVS) zeigte sich zuversichtlich, dass eine unaufhaltsame Welle von „Nein“ den Verfassungsgegnern ein Abfuhr erteilen werde.
Es ist diese erreichte Einheit der oppositionellen Kräfte gegen sie, die Meloni mehr als beunruhigt , sie könnte bei den Wahlen im Herbst 2027 abgewählt werden.
Wie ANSA heute berichtet, sind gestern Justizstaatssekretär Andrea Delmastro und die Kabinettschefin im Justizministerium, Giusi Bartolozzi, zurückgetreten sind. Außerdem fordert Meloni den Rücktritt ihrer Justizministerin Santache von ihrer Partei Fratelli d’Italia. Sie selbst weigert sich weiter der Forderung der Opposition nachzukommen und zurückzuteten. Justziminister Nordios Rücktritt wird auch gefordert. Delmastro wird beschuldigt, besitzt Anteile an einer Restaurantkette mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen zu besitzen. Bartolozzi war unter Beschuss geraten, weil sie vor dem Referendum die Richterschaft scharf kritisiert hatte. Santache wird von der Mailänder Staatsanwaltschaft beschuldigt, betrügerischen Bankrott und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit ihrer Verlags- und Werbegruppe Visibilia begangen zu haben. Ferner muss sie sich wegen schweren Betrugs auf Kosten der Fürsorgeanstalt INPS verantworten. Es sind Folgen
der Niederlage beim Referendum über eine Justizreform, die Meloni jetzt unter Zugzwang gebracht haben, so ANSA. Der Skandal überschattete die letzten Tage des Referendumswahlkampfs. Um den Schaden zu begrenzen, bemühe sich Meloni um einen Dialog zwischen dem Nationalen Richterverband und der Regierung: „Jetzt müssen wir gemeinsam Reformen durchführen“, erklärte sie.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- Referendum zur Justizreform in der Republik Italien von Gerhard Feldbauer
- Nachrichten aus Italien: „Nein“ zur Justizreform, die Meloni den Weg zum Präsidialsystem ebnen soll von Gerhard Feldbauer
- Ministerpräsidentin Meloni hat ihre „Justizreform“ durchgesetzt – Juristenverbände warnen vor Aufhebung der Gewaltenteilung von Gerhard Feldbauer
- Eine Explosion und zwei Leichen in Rom sowie ein Referendum in der Republik Italien von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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