Die europäische Rettungspolitik diene in erster Linie dazu, die Finanzmärkte zu beruhigen. "Zuerst leiht sich der Rettungsfonds auf den Kapitalmärkten die erste Rate von brutto 750 Milliarden Euro und setzt dieses Geld dann unter anderem zur Dämpfung unwillkommener Marktbewegungen ein", kritisierte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Hamburger Ex-Senator, Professor Wilhelm Nölling. Deutsche Steuergelder müssten dazu herhalten, Gläubigerbanken der Schuldnerländer vor Schwierigkeiten zu bewahren, ergänzte der ehemalige Thyssen-Vorsitzende Dieter Spethmann.
Neben dem Recht auf Eigentum sehen die Kläger auch das Recht auf demokratische Legitimation verletzt. "Wenn das Parlament weiter entmachtet wird, haben wir bald einen reinen Exekutivismus.", warnte Schachtschneider. Der Staatsrechtler nannte die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "diktatorisch", dieser fordere offen eine Entparlamentarisierung: "Wenn nur noch Haushalts- und Europaausschuss den jeweiligen Maßnahmen der Rettungsfonds zustimmen, ist das nicht das Parlament."
Einen Weg aus der Krise sieht die Klägergruppe im Umbau der Euro-Zone und einer Reduzierung ihrer Mitgliederzahl. Der Euro könne funktionsfähig gemacht werden, wenn er auf maximal sieben "starke Länder" beschränkt werde, betonte Nölling. Dazu müssten der Internationale Währungsfonds und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich die notwendigen organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen schaffen und die Einführung neuer oder alter Währungen in den übrigen Ländern gewährleisten.
Neben der Gruppe um Schachtschneider hatte auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die Gesetze geklagt.
dapd
