Washington, USA (Weltexpress). US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung bekannt gegeben, die Zölle weltweit von 10 % auf 15 % zu erhöhen.
„Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werde ich mit sofortiger Wirkung die weltweiten Zölle von 10 % für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang „ausgenommen” haben, ohne dass es zu Vergeltungsmaßnahmen kam (bis ich kam!), auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau von 15 % anheben”, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
„In den nächsten Monaten wird die Trump-Regierung die neuen und gesetzlich zulässigen Zölle festlegen und veröffentlichen“, fügte er hinzu.
Am Freitag unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, mit der Zölle in Höhe von 10 % auf Importe aus allen Ländern verhängt werden. Das Weiße Haus teilte später mit, dass diese zusätzlichen Zölle am 24. Februar in Kraft treten und 150 Tage lang gelten werden.
Am Freitag entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass der US-Präsident seine Befugnisse überschritten habe, indem er anderen Ländern Zölle gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) auferlegt habe. Das höchste Gericht klärte jedoch nicht, ob die USA die zuvor als Zölle gezahlten Gelder zurückerstatten müssen. Gleichzeitig erklärte das Weiße Haus, dass nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs die unter dem Vorwand des Notstandsgesetzes verhängten Zölle aufgehoben werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Freitag, dass der US-Präsident seine Befugnisse überschritten habe, indem er anderen Ländern gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) Zölle auferlegt habe. Das höchste Gericht klärte jedoch nicht, ob die USA die zuvor als Zölle gezahlten Gelder zurückerstatten müssen.
Am 2. April 2025 verhängte der US-Präsident Zölle auf Produkte aus 185 Ländern und Gebieten. Später änderte der Präsident den Zollsatz für Importe aus einer Reihe von Ländern. Am 29. August entschied das Berufungsgericht für den District of Columbia, dass der Präsident nicht befugt sei, viele der angekündigten Zölle zu erheben. Am 4. September legte die US-Regierung beim Obersten Gerichtshof Berufung ein, um das Urteil aufzuheben.
Anmerkung:
Siehe die Beiträge
- VSA heben nach Urteil des Obersten Gerichtshofs eine Reihe von Zöllen auf von TASS
- 6:3 – Richter am Obersten Gerichtshof der VSA urteilten, daß die von Terror- und Kriegspräsident Donald Trump (RP) eingeführten Zölle verfassungswidrig sind von Paul Puma
im WELTEXPRESS.
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