Washington, USA (Weltexpress). Die VSA haben nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs bestimmte Zölle aufgehoben, wie aus dem Weißen Haus mitgeteilt wurde. Insbesondere werden die im April 2025 eingeführten Zölle auf Produkte aus 185 Ländern und Gebieten nicht mehr angewendet
Laut seiner Erklärung werden die unter dem Vorwand des Notstandsgesetzes verhängten Zölle aufgehoben. Dies betrifft insbesondere die Zölle, die die VSA im April 2025 auf Produkte aus 185 Ländern und Gebieten verhängt hatten. Darüber hinaus werden die Zölle, die unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Migration und des Drogenschmuggels gegen China, Mexiko und Kanada verhängt wurden, sowie diejenigen, die gegen Länder verhängt wurden, die Öl oder Gas aus Venezuela gekauft haben, aufgehoben. Darüber hinaus wurde die Verordnung aufgehoben, mit der die VSA im August 2025 zusätzliche Zölle in Höhe von 25 % auf Indien wegen des Kaufs von russischem Öl verhängt hatten. Diese Zölle wurden am 7. Februar aufgehoben.
Die Exekutivverordnungen, die es den VSA ermöglichten, Zölle auf Länder zu erheben, die Kuba mit Öl beliefern, und auf Länder, die Waren oder Dienstleistungen aus dem Iran importieren, wurden ebenfalls aufgehoben.
Die entsprechenden Verordnungen „treten außer Kraft“ und die darin vorgesehenen Zölle „werden nicht mehr erhoben“, heißt es in dem Dokument.
Am Freitag zuvor hatte VS-Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegen die Erhebung von Einfuhrzöllen die Unterzeichnung einer Verordnung angekündigt, mit der Zölle in Höhe von 10 % auf Importe aus allen Ländern erhoben werden sollten.
Am Freitag entschied der Oberste Gerichtshof der VSA, dass der VS-Präsident seine Befugnisse überschritten habe, indem er anderen Ländern gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) Zölle auferlegt habe. Das höchste Gericht klärte jedoch nicht, ob die VSA die zuvor als Zölle gezahlten Gelder zurückerstatten müssen.
Am 2. April 2025 kündigte der US-Präsident die Einführung von Zöllen auf Produkte aus 185 Ländern und Gebieten an. Später änderte der Präsident den Zollsatz für Importe aus einer Reihe von Ländern. Am 29. August 2025 entschied das Berufungsgericht für den District of Columbia, dass der Präsident nicht befugt sei, viele der angekündigten Zölle zu erheben. Am 4. September 2025 legte die VS-Regierung beim Obersten Gerichtshof Berufung ein, um das Urteil aufzuheben.
Anmerkung:
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