Berlin, Deutschland (Weltexpress). Russland wird auf der rechtlichen Festschreibung der Klausel zur Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten bestehen und die Aufhebung der Beschlüsse des Bukarester Gipfels von 2008 fordern, teilte die russische Botschaft in Belgien der Zeitung „Iswestija“ mit.
„Russland wird darauf bestehen, die entsprechenden Vereinbarungen schriftlich zu formalisieren, einschließlich der Rücknahme der Beschlüsse des Gipfeltreffens in Bukarest, da alle mündlichen Zusagen, die die NATO-Mitglieder selbst in der Vergangenheit bezüglich der Nicht-Erweiterung des Bündnisses gemacht haben, zu einem für sie günstigen Zeitpunkt vergessen und ignoriert wurden“, erklärte die Botschaft und wies darauf hin, dass dokumentarische Beweise für die Zusicherungen bezüglich der Nicht-Erweiterung des Bündnisses in den Archiven der NATO-Länder enthalten sind, diese jedoch bewusst nicht veröffentlicht werden.
Russland hat sich wiederholt gegen die Osterweiterung der NATO ausgesprochen und erklärt, dass dieser Prozess die Spannungen in Europa verschärft habe. Nach Einschätzung des russischen Militärs verkürzt der Beitritt neuer Mitglieder zur NATO die Zeitspanne für die strategische Stationierung der Streitkräfte des Bündnisses und die Zeit, die Russland benötigt, um seine Truppen in Kampfbereitschaft zu versetzen. Im August 2008 erklärte der damalige Ständige Vertreter Russlands bei der NATO, Dmitri Rogosin, dass die Entscheidung des NATO-Gipfels die georgische Führung tatsächlich zu der am 8. August 2008 begonnenen militärischen Aggression gegen Südossetien veranlasst habe.
Als die NATO 2008 ihre Osterweiterung fortsetzte und die Vereinigten Staaten ihre Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik verfolgten, unterbreitete der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew den Vorschlag, einen Vertrag über die europäische Sicherheit abzuschließen, der den Grundsatz der unteilbaren Sicherheit verankern sollte. Der Vertrag sollte „in rechtsverbindlicher Form bekräftigen, dass kein Staat und keine internationale Organisation das ausschließliche Recht hat, Frieden und Stabilität in der euro-atlantischen Region zu wahren“. Der Vorschlag fand bei den westlichen Staaten keine Unterstützung.
Am 12. Mai 2015 veröffentlichte die ständige Vertretung Russlands bei der NATO eine Analyse der Beziehungen Russlands zum Militärbündnis mit dem Titel: „Russland-NATO: Mythen und Fakten“. Die Studie stellte fest, dass die NATO entgegen den mündlichen Zusagen, die westliche Politiker, insbesondere Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1990 während der Gespräche über die deutsche Wiedervereinigung gegeben hatten, nach Osten expandierte. In diesem Zusammenhang erwähnt die Analyse auch die Gespräche zwischen dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse und dem US-Außenminister James Baker über die Nicht-Erweiterung der NATO. Im Dezember 2016 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, er habe die Dokumente zu diesen Treffen an Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten übergeben.
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