Berlin, BRD (Weltexpress). Die Ignorierung ihrer Proteste gegen die Senkung der Journalistengehälter, den Personalabbau in den Medien und der Forderung, den abgelaufenen nationalen Tarifvertrag zu erneuern durch die Regierung hat die zentrale italienische Journalistengewerkschaft Federazione Nationale Stampa italiana (FNSI) scharf verurteilt. Arbeitsplätze sind in Gefahr, Ressourcen werden gekürzt und der Sektor wird angegriffen, hieß es in der von der CGIL-Gewerkschaft Collettiva veröffentlichten Plattform, die betonte, dass im Haushaltsgesetz 2026 Beschäftigungsstabilität und Informationspluralismus nicht berücksichtigt werden und warnt vor den Auswirkungen eines Schrittes, der den gesamten Verlagssektor – von Printmedien über Radio- und Fernsehsendungen bis hin zum öffentlich-rechtlichen Sender RAI, der bereits mit Strukturwandel und einer Nachhaltigkeitskrise zu kämpfen hat – tiefgreifend beeinflusse. Die Kürzungen der Mittel bergen die Gefahr verheerender Folgen für den gesamten Sektor, da sie ein fragiles System treffen, in dem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Personalabbau und die Einschränkung von Rechten bereits weit verbreitet sind. Letztlich verstießen sie gegen Artikel 21 der Verfassung, da sie den Spielraum für das Recht auf Information faktisch einschränkten.
Die FNSI erinnerte daran, dass nach wiederholten Entlassungen und Frühverrentungen Tausender Journalisten, die das Nachrichtenangebot einschränkten und den Pluralismus sowie das Recht der Bürger auf Information beeinträchtigten, bereits im November Journalisten und Medienmitarbeiter 24 Stunden gestreikt haben, ohne dass die Regierung reagierte, und das nicht länger hingenommen werden könnte. „Tarifverträge müssten verlängert, die staatlichen Gesetze und Vorschriften eine halten werden “, um Modelle zu vermeiden, die auf Ausbeutung und Lohndumping basieren. Obendrein müssten neue Vereinbarungen mit den Verlagen, den Kaufkraftverlust der durch die Inflation geschmälerten Gehälter berücksichtigen, junge Menschen dazu ermutigen, in Redaktionen einzusteigen, und die angemessene Rechte und Löhne für die Tausenden von Mitarbeitern und Korrespondenten, die meist nur befristet sind, garantieren.
Im Zentrum der Aktionen stehen Proteste, den Journalisten zu verbieten, über ein im Juni verabschiedetes neues Sicherheitsgesetz zu berichten, das neue Arten von Straftaten und erschwerende Umstände einführte. U. a. erleichtert es besetzte Häuser schneller zu räumen und Straßenblockaden, die bisher als Ordnungswidrigkeit gelten, als Straftat zu verfolgen. Ebenfalls wären von dem Gesetz Proteste gegen den Bau der Brücke über die Meerenge von Sizilien betroffen. Cesare Antetomaso, Anwalt und Mitglied der linken Juristenvereinigung Giuristi Democratici, sprach vom »größten Angriff auf die Meinungsfreiheit« seit Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946. Insgesamt haben 250 Juristen laut der katholischen Zeitung Avvenire Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Dekrets geäußert. Elena Schlein, Vorsitzende der größten Oppositionspartei PD, warf der Regierung vor, sie erfinde »jede Woche einen neuen Straftatbestand« und setze, »statt echte Probleme wie Wohnungsnot, Armut oder Arbeitslosigkeit zu lösen, auf Repression und Einschüchterung. Eine Abänderung der Strafprozessordnung soll künftig Journalisten verbieten, über strafrechtliche Ermittlungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens zu berichten. Das zielte auch darauf ab, die Berichterstattung über einen gegen Melonis Tourismusministerin Daniela Santanchè laufenden Prozess zu unterbinden, der als Präsidentin des Handelskonzerns Bioera und Besitzerin eines Luxusstrandklubs in der Toskana Bilanzfälschung und Konkursverschleppung vorgeworfen wurde. Damit bestehe »die Gefahr, dass Rechtsprechung künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet«, hatte die FNSI betont. Um den Widerstand dagegen an die Kandare zu nehmen, hatte Meloni bereits nach ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 die Entlassung »linker Elemente« in öffentlich-rechtliche Institutionen, darunter vor allem der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA und der Rundfunk- und Fernsehanstalt Rai durchgesetzt und an ihrer Stellet linientreue Funktionäre ihrer Partei, Fratelli d’Italia, oder ihr nahestehende Günstlinge eingesetzt.
