Washington, VSA (Weltexpress). Die Regierung der VSA macht dicht, teilweise jedenfalls. Der Grund: Geldmangel. Der Hintergrund: Umwandlung des Staates des Kapitals der VSA.
Kenner und Kritiker meinen, daß der Staat kaputtgespart werden solle mit der Folge, daß die Bedeutung des VS-Präsidenten wachsen würde. In Spiegel (1.10.20259 klingt das unter der Überschrift „Haushaltskrise in den USA. Dieser Mann will den Shutdown eiskalt ausnutzen“ wie folgt: „Budgetdirektor Russell Vought hat enorme Macht hinter den Kulissen. Jetzt will er die Haushaltskrise ausnutzen, um den Staatsapparat kurz und klein zu sparen. Donald Trumps Macht wird dadurch immer größer.“
Die VS-Bundesregierung ist teilweise geschlossen, nachdem Republikaner genannte Mitglieder der RP und Demokraten genannte der DP im Kongress keine Einigung über die Finanzierung erzielen konnten. Die VSA ist hat ein politisches System mit zwei Kammern und zwei Parteien für die Bourgeoisie. Mit anderen Worten: Wenig anstehende und viele gestandene Millionäre und Multimillionäre beherrschen sowohl die beiden Parteien als auch die beiden Kammern. Mehr oder weniger repräsentieren sie unterschiedliche Kapitalfraktionen und also Kapitalinteressen, vor allem die der Yankee-Imperialisten im Allgemeinen und der Yankee-Finanzimperialisten im Besonderen.
Deren Handlungsbeauftragte lehnten am Dienstag, den 29.9.2025, im Senat mehrheitlich zwei von den Parteien vorgelegte Gesetzentwürfe ab, mit denen ein Stillstand abgewendet werden sollte. Ein von der RP ausgearbeiteter Gesetzesentwurf scheiterte bei einer Abstimmung mit 55 zu 45 Stimmen. Für einen Gesetzentwurf der DP stimmten 47 Senatoren, während 53 dagegen waren.
Nach Angaben des Mehrheitsführers im Senat, John Thune (RP-Mitglied aus dem VS-Bundesstaat South Dakota), könnte es am Mittwoch, den 1.10.2025, eine weitere Abstimmung geben. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (Mitglied der DP aus dem VS-Bundesstaat New York), erklärte sich bereit, mit den politischen Gegner zu beraten, um einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, den beide Parteien unterstützen könnten.
Anmerkung:
Mit Material von TASS.
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